"Fulda stellt sich quer" bedroht AFD

[Turmfalke]

Und die AFD sagt deswegen die Veranstaltung ab, denn

Hohmann, früher umstrittener CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte: „Es gab Drohungen, die schon unter der Gürtellinie waren. Wir wollten die in der Regel älteren Leuten nicht diesem Mob aussetzten.“

Aber zum Anfang der Meldung:

Breites Bündnis gegen ParteiWegen Protest: AfD sagt Höcke-Auftritt ab

Spitzenfunktionär Björn Höcke sollte für die AfD in Fulda auftreten - das wollte sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ nicht bieten lassen. Er kündigte Protest an - die AfD sagt ihren Empfang ab.

und weiter:

Nach der Ankündigung von Protesten hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine für Samstag geplante Veranstaltung mit dem Spitzenfunktionär Björn Höcke in Fulda abgesagt. Nachdem der Verein „Fulda stellt sich quer“ eine Gegenveranstaltung angekündigt hatte, habe das Fuldaer Kreistagsmitglied Martin Hohmann als Anmelder der AfD das Treffen wieder abgesagt, bestätigte die Polizei am Donnerstag in Fulda. Es habe sich um einen Neujahrsempfang in der Münsterfeldhalle gehandelt.

Der Fuldaer Verein wertete die Absage als Reaktion auf angekündigte Proteste als Erfolg. „Wieder hat sich gezeigt, dass in unserer weltoffenen, bunten und toleranten Stadt Fulda kein Platz für menschenverachtende und fremdenfeindliche Parolen ist“, hieß es in einer Mitteilung

Wer zum breiten Bündnis gehört und sich mit dem Verein, der offenbar Dreck am Stecken hat, einläßt, hier:

An der Aktion gegen die AfD hätten sich weitere Akteure beteiligt, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (Kreisverband Fulda), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, der SPD-Stadtverband Fulda und die islamische Ahmadiyya-Gemeinde Fulda. Vereinssprecher Andreas Goerke wollte Hunderte Menschen für den Protest mobilisieren.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-mai...-14629038.html

Nun aber zum mehr als dubiosen Verein:

Bündnis „Fulda stellt sich quer“ im Visier des Staatsschutzes

Ein wenig verklausuliert kommt daher, was eigentlich handfester Skandal ist:

FULDADas vermeintliche Bekennerschreiben der „Identitären Bewegung“ zum Sägewerk-Brand in Hainzell hatte das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ auf den Plan gerufen. Mitglied Andreas Goerke aus Fulda nahm in einer Pressemitteilung Stellung zu dem Bekennerschreiben – das machte den Staatsschutz auf die Fuldaer Vereinigung aufmerksam, wie die Frankfurter Rundschau berichtet, und Goerke gegenüber fuldaerzeitung.de bestätigt. Goerke erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Staatsschutz.

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ fühlt sich wegen einer Zeugen-Vorladung vom Staatsschutz verfolgt. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Bekennerschreiben zum Sägewerkbrand in Hainzellhatte das Bündnis eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der erklärt wurde, dass man sich nicht vorstellen könne, dass das Schreiben von der „Identitären Bewegung“ stamme, es müsse sich um einen Fake handeln. Seit 35 Jahren kenne er sich in der rechten Szene gut aus, sagt Goerke. Das Schreiben habe nicht die Handschrift der „Identitären Bewegung“ getragen. Nach dieser persönlichen Einschätzung habe sich der Staatsschutz bei ihm gemeldet. Der Verdacht: Das Bündnis wisse mehr über den Fall.

Beim Staatsschutz in Osthessen wird wahrscheinlich vermutet, dass der Verfasser des falschen Bekennerschreibens aus dem Umfeld von „Fulda stellt sich quer“ stammt. Ein Beamter habe nach einer Liste aller Mitglieder gefragt, erklärt Goerke gegenüber fuldaerzeitung.de.


Er sehe aber keinen Grund, die Namen herauszugeben. Dass das Bekennerschreiben aus den Reihen seiner Mitglieder kommen könnte, ist für ihn unvorstellbar. „Ich kann es mir nicht vorstellen und würde das auch aufs Schärfste verurteilen“, so der Mitgründer von „Fulda stellt sich quer“.

„Sie wollen uns Fesseln anlegen“

Goerke wirft dem Staatsschutz vor, die Arbeit seines antirassistischen Bündnisses lahmlegen zu wollen. „Sie wollen uns Fesseln anlegen“, behauptet er. Ein Mitarbeiter des Staatsschutzes habe ihn aufgefordert,weniger offensiv gegen Marcel V., ehemals führender Kopf der „Identitären Bewegung“ im Kreis Fulda, vorzugehen. „Marcel V. wird von der Täterrolle in die Opferrolle gesetzt“, meint Goerke.

Bereits bei eine Demo auf dem Uniplatz hatte es verstärkte Auflagen für das Bündnis gegeben. So durfte beispielsweise ein Banner mit der Aufschrift „Kein Sex für Nazis“ nicht gezeigt werden. Goerke zeigt Verständnis für bestimmte Auflagen, diese würden ihm aber zu weit gehen. „Wo sind wir denn?“, fragt er.



Offenbar gibt es beim Staatsschutz die Befürchtung, dass es zu offenen Auseinandersetzungen zwischen Antirassisten und Rechten in Osthessen kommen könnte, erläutert die Frankfurter Rundschau.

http://www.fuldaerzeitung.de/regiona...tzes-EN4069240

Thomas Görke ist übrigens Gewerkschafter und damit aus den SPD-Reihen:

Fulda. In Fulda schwelt eine Art Kampf zwischen Menschen, die eigentlich die gleiche Gesinnung haben. Zwei Köpfe von „Fulda stellt sich quer” haben sich sprichwörtlich in den Haaren. Die Protagonisten sind Andreas Goerke, Gewerkschafter, und Timo Schadt, Herausgeber des Monatsmagazins „printzip” und Vorsitzender des „Fördervereins Kultur und Umweltbildung” mit Sitz im Haunetal.

Fotos dieser beiden Herren sind in den Artikel - Link folgt unten - eingebunden.

Wessen Geistes Kind dieser Herr ist und welch übler Zeitgenosse, kann man folgend lesen:

Derzeit wird in diversen „Facebook”-Gruppen ein Video aus dem Jahr 1983 gepostet, in dem Goerke eine rechtsradikale Botschaft verkündet: „Das ist unser Emblem, der Totenkopf mit Stahlhelm. Soll ein bisschen an die ,SS’ erinnern, da wir politisch fast alle total rechts gerichtet sind, rechtsradikal kann man es auch bald nennen. Wir hassen die Ausländer auch wie die Pest. Man kriegt das ja alles so mit, im Berufsleben, wenn die Ausländer einem den Arbeitsplatz wegnehmen.“
In dem rund zwölf Minuten langen Video geht es darum, dass hinter die Kulissen von Ultra-Fußballfans des „BVB” und von „FC Schalke 04” geblickt werden soll. Dabei kommen beide Seiten mit diversen Statements zu Wort. Aber eines ist sowohl bei den Borussen- als auch bei den Schalke-Ultras gleich: Sie äußern sich auf rechtsradikale Weise gegen Juden und gegen Ausländer.
„Das war ein Projekt, um in die rechtsradikalen Strukturen von Fußball-Fanclubs einzudringen und diese aufzudecken”, sagt Andreas Goer.ke auf Nachfrage von „Fulda aktuell”. Den laut Goerke fiktiven Fanclub „Mighty Blue” habe es nur für dieses Video gegeben. „Das Ganze wurde sechs bis neun Monate vorbereitet und war ein Projekt der antifaschistischen Jugendorganisation ,SDAJ’, die Anfang der 80er Jahre rund 300.000 Mitglieder hatte”, sagt der Mitbegründer und Sprecher der Initiative „Fulda stellt sich quer“.
„Ganz linke Nummer”

Dass dieses mehr als 30 Jahre alte Video nun wieder kursiert, sieht Goerke als einen weiteren Angriff auf seine Person an. „Das ist eine ganz linke Nummer”, ereifert er sich.[COLOR=rgba(51, 51, 51, 0.8)] [/COLOR]

Lustig, wenn sich eine linke Nummer über eine linke Nummer echauffiert.

Übrigens ist oder war Gerke nicht nur SPD, die übliche Partei für Gewerkschafter, sondern KPD. Kommunisten scheinen mit ganz besonders sauberen Methoden zu arbeiten.

„Ich habe bereits Anzeige wegen Rufschädigung und Verleumdung erstattet”, sagt Goerke. „Es ist für alle, die das Video nun verbreiten, ein Armutszeugnis”, sagt der Mann, der seit 1979 Mitglied der KPD ist. Heute würde er sich vielleicht anders entscheiden, wenn ihm die Teilnahme an einem Projekt wie dem „Fußballfan-Krieg” angeboten würde.

Und dieser charakterfeste und lautere Herr hat nun offensichtlich auch noch Spenden zweckentfremdet und damit ihrem Zweck hinterzogen:

Als sich die Flüchtlingssituation auch in Osthessen zuspitzte, wurde ein Unterverein gegründet, der Spenden für die Flüchtlingsarbeit sammelte. „Fulda stellt sich quer für Flüchtlinge” war der Name des Untervereins. „Dort haben sich sehr viele Menschen engagiert und auch gespendet”, sagt Schadt.

„Der Bruch ist dadurch ausgelöst worden, dass Andreas Goerke meinte, dass die Spendengelder nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für antifaschistische Aktionen – unter anderem gegen dieAfD – eingesetzt werden sollten”, erklärt Schadt. Das sei natürlich nicht möglich, denn Spenden, die für einen speziellen Zweck gesammelt würden, dürften auch nur für diesen Zweck eingesetzt werden[COLOR=rgba(51, 51, 51, 0.8)].[/COLOR]

Anschließend kommt es zum Bruch, Goerke klaut den Namen des Vereins und will dreist den Namensklau auch noch bezahlen lassen:

Laut Schadt hat sich dann um Goerke herum ein neuer Verein gleichen Namens gegründet und auch ins Vereinsregister eintragen lassen. „Fulda stellt sich quer” steht unter dem Vorsitz von Andreas Goer.ke.
Kurz darauf habe Timo Schadt, der im „Förderverein Kultur und Umweltbildung” aktiv ist, eine anwaltliche Rechnung bekommen, dass 15.000 Euro zu zahlen seien, weil der Name „Fulda stellt sich quer” genutzt und missbräuchlich verwendet werde.Schadts Anwalt wies dies zurück, denn ein neuer Verein könne sich den Namen nicht einfach „mopsen”. „Der neue Verein ist definitiv nicht mehr das ursprüngliche Bündnis”, bekräftigt der Journalist Schadt[COLOR=rgba(51, 51, 51, 0.8)].[/COLOR]

Nun war Goerke im Ursprungsverein auch noch Kassenwart - mit Folgen:

Zudem habe es Probleme bei der ordentlichen Kassenführung des Ursprungsvereins gegeben. Schadt habe Goerke mehrfach aufgefordert, eine ordentliche Kassenführung vorzulegen. Dies sei bis heute nicht geschehen.

Und es geht weiter:

Zu Goerke sagt Schadt, dass dieser „Geschichten erfindet” und „öffentlich Behauptungen aufstellt, die mit der Realität nichts zu tun haben”. Der Journalist vermutet bei dem Gewerkschaftler „bewusste Handlungen[COLOR=rgba(51, 51, 51, 0.8)]”[/COLOR]

http://lokalo24.de/news/konflikt-ueb...aliert/687093/

Dass dem so ist, wird ja eindrucksvoll durch das SS-Video belegt. Auch in diesem Fall eine erfundene Geschichte mit einem erfundenen Fanclub.

[Realist59]

Der Fuldaer Verein wertete die Absage als Reaktion auf angekündigte Proteste als Erfolg. „Wieder hat sich gezeigt, dass in unserer weltoffenen, bunten und toleranten Stadt Fulda kein Platz für menschenverachtende und fremdenfeindliche Parolen ist“, hieß es in einer Mitteilung

Und woher weiß dieser obskure Verein, was da gesagt werden sollte? Woher weiß man, dass dort derartige "Parolen" geäußert werden sollten? Weltoffen und tolerant sieht anders aus.

An der Aktion gegen die AfD hätten sich weitere Akteure beteiligt, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (Kreisverband Fulda), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, der SPD-Stadtverband Fulda und die islamische Ahmadiyya-Gemeinde Fulda.

Seite an Seite mit den Christen hassenden Muslimen. Was für ignorante, nützliche Idioten.

[Cherusker]

Die Linken wissen immer, was die Rechten machen werden, aber sie ignorieren, was ihresgleichen machen oder gemacht haben.

[Turmfalke]

„Ich habe bereits Anzeige wegen Rufschädigung und Verleumdung erstattet”, sagt Goerke. „Es ist für alle, die das Video nun verbreiten, ein Armutszeugnis”, sagt der Mann, der seit 1979 Mitglied der KPD ist. Heute würde er sich vielleicht anders entscheiden, wenn ihm die Teilnahme an einem Projekt wie dem „Fußballfan-Krieg” angeboten würde.

Zur KPD bzw. aller KPD´s:

Kommunistische Partei Deutschlands steht für:
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 1919 gegründet, 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der SED aufgegangen, 1956 in der Bundesrepublik Deutschland verboten
Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation) (KPD/AO), 1970 gegründet, 1980 aufgelöst
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 1968 gegründet, 1986 in der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) aufgegangen
Kommunistische Partei Deutschlands (1990), 1990 in der DDR gegründet

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommun...skl%C3%A4rung)

Entweder sie ist also verboten worden oder hat sich rechtzeitig selber aufgelöst oder ist im Falle der KPD in der DDR in der VSP aufgegangen. Nun liegt Fulda im Westen und der Mann ist seit 1979 Mitglied in der KPD, also der, die 1980 verboten wurde, denn die Partei, die dann noch einmal auf dem Boden der ehemaligen DDR gegründet wurde, existiert erst seit 1990.

Die Kommunistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung KPD) wurde am 30. Dezember 1918 gegründet. Ihr Ziel war die Errichtung des Kommunismus in Deutschland. Die Partei ging aus mehreren linksrevolutionären Gruppierungen hervor, die sich nach dem Ersten Weltkrieg im Verlauf der Novemberrevolution von 1918 vereinten.
Die KPD verstand sich von Anfang an als revolutionäre Alternative zur SPD und versuchte während der Weimarer Republik auf sozialistische Produktionsverhältnisse und eine Diktatur des Proletariats hinzuwirken. Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus und zur Demokratie[1] war gespalten, da sie die „bürgerliche Demokratie“ durch eine sozialistische Räterepublik unter Führung der Partei ersetzen wollte, aber dennoch an Wahlen teilnahm. Seit 1919 war sie Mitglied der von Lenin, später von Stalin inhaltlich dominierten Kommunistischen Internationale (Komintern), die auch als Dritte Internationale bezeichnet wird.
Während der Diktatur des Nationalsozialismus zerschlagen, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten wieder zugelassen. Im April 1946 setzte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland in der Sowjetischen Besatzungszone die Vereinigung der KPD mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) durch. In der Viersektorenstadt Berlin misslang die vollständige Vereinigung, so dass sich dort nun SPD und SED gegenüberstanden.
Auf der Delegiertenkonferenz am 26. und 27. April 1948 in Herne wurde bei zahlreichen Gegenstimmen eine Umbenennung in Sozialistische Volkspartei Deutschlands (SVD) beschlossen. Dies geschah laut Max Reimann wegen der „seit 1945 neu entwickelten Politik“, die nicht nur „die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die des ganzen deutschen Volkes“ vertrete. Dieser SVD sollte sich die linkssozialistische Gruppe Freunde der sozialistischen Einheit, ein im französischen Exil entstandener Zusammenschluss von Anhängern Willi Münzenbergs, anschließen. Im Sommer 1948 wurden sowohl Umbenennung als auch Zusammenschluss von den Besatzungsmächten verboten. Daraufhin trat ein Teil der Freunde der sozialistischen Einheit der KPD bei.
Die KPD selbst war von 1949 bis 1953 im ersten Deutschen Bundestag vertreten. 1956 wurde sie in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Bei den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien galt sie als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik, der Sowjetunion hörig und verfassungsfeindlich.[2]
1968 wurde, hauptsächlich von Mitgliedern der nun illegalen KPD, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet. Weiterhin bildeten in den Jahren nach 1968 verschiedene, oft maoistische, kommunistische Splittergruppen Parteiaufbauorganisationen, Bünde oder Parteien, die die Nachfolge der KPD für sich beanspruchten. Im Januar 1990 konnte aufgrund des Einigungsvertrags in der Endphase der damaligen DDR die namensgleiche Kommunistische Partei Deutschlands gegründet werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommun...i_Deutschlands

Somit muss der Mann jahrzehntelang Mitglied einer illegalen und verbotenen Partei gewesen sein, also ein Verfassungsfeind, da die Partei wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung verboten wurde.

Gleicher Link - Auszüge:

Am 23. November 1951 beantragte die Bundesregierung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD nach Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Am 17. August 1956 erging das Verbotsurteil. Der Präsident des Gerichts wies vor Verlesung der Urteilsgründe darauf hin, dass die Verantwortung für die Stellung des Verbotsantrages bei der Bundesregierung liege. Das Gericht habe lediglich nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden. Nach den vom Gericht anlässlich des Verbots der Sozialistischen Reichspartei (SRP) entwickelten Grundsätzen einer unantastbaren freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei zwar nicht das ja auch in Art. 15 GG berücksichtigte Ziel einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu beanstanden, wohl aber die aggressiv-kämpferischen Methoden, welche sie als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ zur Erreichung dieses Zieles einsetze.

[dodona]

nicht KPD, sondern DKP, die vormaligen Moskowiter, hörige Sklaven der verbrecherischen Sowjetunion und der rotbraunen Drecks-DDR. Heutzutage Chinafreunde, macht in Summe 66+85+10(restliche sozialistische Länder) = 161 Millionenfacher Massenmord, von denen sein Nahzi Geschrei ablenken soll. Durch diese permanente Selbstamnestie macht der DKPist sich überall unbeliebt:

Harte Kritik übt Andreas Goerke vom Fuldaer Bündnis „Fulda stellt sich quer“ an den Rhöner Säuwäntzt. Ihnen und vor allem Bandmusiker Martin Caba wirft er rechtspopulistische Propaganda vor. Caba stellt nun klar: „Ich bin nicht fremdenfeindlich und schon gar kein Nazi.“

Quelle

selbst in linken Kreisen hat er sich Feinde gemacht:

Diesen Boden hat Goerke seither verlassen. Anstelle der politischen Auseinandersetzung ist er offenkundig dazu übergegangen, politisch missliebige Linke durch „Informationen“ an die Polizei in Schwierigkeiten zu bringen und einzuschüchtern....

Was auch immer seine Motive sein mögen: mit der Verdächtigung unseres Genossen wurde überhaupt erst ein Verfahren auf den Weg gebracht, das es ansonsten wahrscheinlich gar nicht gegeben hätte. Ein solches Verhalten wird gemeinhin Denunziation genannt. Goerke hat damit eine Grenze überschritten, die einzuhalten eigentlich für alle Linken selbstverständlich sein sollte:

Andere Linke, egal welcher politischen Strömung sie angehören, egal wie groß die Differenzen zu ihnen sein mögen, werden nicht vorgeblicher „Straftaten“ beschuldigt, sofern es zu keinen psychischen oder physischen Angriffen kommt, in diesem Fall kann die betroffene Person dazu beliebig verhalten, eine eigenständige Auseinandersetzung ersetzt dies jedoch nicht! Dieser Grundsatz wird von Goerke offenkundig nicht geteilt, wie sein Verhalten auch gegenüber anderen Linken in Fulda zeigt.
Er hat willentlich diesen Minimalkonsens, diese Grundvoraussetzung jeder strömungsübergreifenden politischen Zusammenarbeit und Solidarität gebrochen.

Quelle

[Turmfalke]

Mh, im Artikel stand KPD. Sollte er aber Mitglied der DKP sein, könnte er sehr wahrscheinlich auch Verfassungsfeind sein, denn die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist als linksextremistisch eingestuft:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 in der Bundesrepublik gegründete deutsche kommunistische Kleinpartei. Aufgrund personeller Kontinuitäten und inhaltlicher Gemeinsamkeiten mit der 1956 verbotenen KPD gilt sie als deren maßgebliche Nachfolgeorganisation.[8][9][10][11]
Die DKP sieht sich selbst als revolutionäre Partei, die „von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten“ geleitet wird[12] und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin.[13] Dabei beruft sie sich auf bisherige sozialistische Staaten wie Kuba[14], die DDR oder die Sowjetunion. Zwar distanziert sie sich von Stalins Verbrechen, würdigt jedoch die Erhebung der Sowjetunion zu einer Weltmacht durch Stalin.[15]
Bis 1990 war sie in der Bundesrepublik Deutschland die mitgliederstärkste Partei links von SPD und Grünen. Bei politischen Wahlen blieb sie mit maximal 3,1 % bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1971 und einem einzelnen Landtagsmandat in Niedersachsen erfolglos. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Die DKP verteidigte die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR sowie den Bau der Mauer und begrüßte den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979.[30][31][32] Die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 begrüßte sie als Beitrag zur „Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie“.[33]

Von 1969 bis 1989 bildete die DDR etwa 200 DKP-Mitglieder der Gruppe Ralf Forster paramilitärisch aus. Sie sollten im Kriegsfalle Sabotageakte[37] und Personenanschläge verüben. Diese Gruppe wurde von der DDR mit Geld, Waffen und Sprengstoff versorgt.[38] Theoretische Ausbildung fand in Ost-Berlin statt. Am Springsee in Brandenburg erfolgte die praktische Ausbildung durch Offiziere der NVA zu den Themen: „Umgang mit Waffen und Sprengmitteln, die Taktik von Kleinkampfgruppen, Tarnung, Spurenverwischung und das lautlose Töten von Menschen.“[39]

Nach den Erkenntnissen der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhielt die DKP im Zeitraum 1981 bis 1989 Zahlungen von der DDR (Bereich Kommerzielle Koordinierung) in Höhe von insgesamt 526.309.000 DM (etwa 270 Millionen Euro). Diese Beträge wurden in den Rechenschaftsberichten an den Deutschen Bundestag nicht ausgewiesen.[85] Am 15. Oktober 1989 - zwei Tage vor seinem Sturz - genehmigte SED-Chef Erich Honecker für 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen DM an die DKP und deren „befreundete Organisationen“.[86] Funktionäre der Partei erhielten Scheinarbeitsverhältnisse bei SED-Parteifirmen in der Bundesrepublik Deutschland.

Seit ihrer Gründung 1968 wird die DKP vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird als linksextremistisch eingestuft.[43] Da sie sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ zum Marxismus-Leninismus bekenne und unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebe, sei sie eindeutig verfassungsfeindlich. Er geht zudem davon aus, dass die DKP zur Profilierung verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setze.[44] Für „eindeutig verfassungsfeindlich“ wird die Partei beispielsweise wegen folgender Aussage aus dem Parteiprogramm eingestuft:[45]
Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.[46]

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsc...stische_Partei

[dodona]

im übrigen ist die DKP ein Geschöpf der sich momentan 'die Linke' nennenden KPD aka SED, also dem 161 Millionenfachen sozialistischen Massenmord.