Und deswegen kann der Haushaltsbeitrag bzw. die Haushaltsabgabe oder die GEZ, wie die Rundfunkgebühr früher genannt wurde, nicht ermäßigt werden, obwohl er es eigentlich müßte.

Die Länder"chefs" haben entschieden.

Die Zuschauer von ARD und ZDF bekommen im nächsten Jahr keine 3,60 Euro Rundfunkbeitrag erlassen. Die Länderchefs haben entschieden, das Geld lieber zu sparen, damit der Beitrag nicht in einigen Jahren umso kräftiger nach oben geht. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender steigt – und weil alles ja ohnehin teurer wird. Die Expertenkommission KEF, die Vorschläge für die Beitragshöhe macht, hatte ab kommendem Jahr 30 Cent weniger im Monat für akzeptabel gehalten. Aber die Länderchefs entschieden anders. Zugegebenermaßen hätten sich die Beitragszahler für eingesparte Geld nicht einmal eine Kinokarte pro Jahr leisten können.
Ein Text voll niedlicher Relativierungen.

Die ARD-und ZDF-Zuschauer? Es zahlen auch die Nicht-ARD- und ZDF-Zuschauer. Und es zahlen sogar die, die gar keinen Fernseher besitzen oder ihre Ferienhütte überhaupt nicht bewohnen.

Die Länderchefs haben entschieden. ....

zu sparen.....

damit der Beitrag nicht kräftig nach oben geht, was er ja, wie wir weiter lesen werden, ohnehin tun wird.

Und ist ja alles halb so wild, weil in Kinokarten gerechnet wird. Wenn also die Einsparung dem deutschen Deppen keine Kinokarte beschert, ist sie auch nicht nötig. Wir können auch in Kaviar und Hasenschenkeln rechnen.

Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er wird seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät berechnet. Die Reserve an Einnahmen liegt für die Sender auf Eis. Dieses Geld wollen die Länder nutzen, um eine drastische Erhöhung des Beitrags nach 2020 zu verhindern. Denn der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger warnte im April: "Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021."
Noch ein paar Köstlichkeiten dieses Artikels:

Die ARD hat vorgeschlagen, den Beitrag an einen Index zu koppeln, um die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Gehen die Preise nach oben, würde sich die Abgabe ebenfalls erhöhen. ARD-Chefin Karola Wille betont, Weihnachten sei zwar die Zeit der Wünsche, aber das gelte nicht beim Rundfunkbeitrag: "Wir müssen bedarfsgerecht finanziert bleiben – und das hängt von unserem Auftrag ab", sagt die MDR-Intendantin. "Wir müssen aber auch in der Gesellschaft Beitragsakzeptanz nachhaltig sicherstellen." Dies sei das Spannungsfeld. "Auch deshalb wird sich die ARD weiter verändern, um Synergien zu erschließen und Sparpotenziale zu heben." Eine Fusion von Anstalten soll es nicht geben.
Auch das ZDF ist weiter unter Spardruck. "Wir haben bis 2020 noch knapp 100 Stellen abzubauen", sagt Intendant Thomas Bellut. ...Wir werden alles tun, um mit der ARD gerade in der Infrastruktur noch mehr zusammenzuarbeiten", sagt Bellut. Die Entscheidung, den Beitrag 2017 nicht um 30 Cent im Monat zu senken, begrüßt er und betont: "Die zusätzlichen Beitragseinnahmen kommen in eine Reserve. Damit kann dann die Höhe des Beitrags ab 2021 abgefedert werden." Bellut lässt offen, wie viel das sein könnte.
Die Länder wollen, dass die Zahler den Beitrag auch weiter akzeptieren. "Das geht aber nur, wenn der Beitrag in der Höhe relativ stabil bleibt, das Programm klasse ist", sagt die rheinland-pfälzische Medienbevollmächtigte Heike Raab (SPD).
https://www.heise.de/newsticker/meld...ors_picks=true