JUNGE FREIHEIT von heute:


BERLIN. Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane. Daß eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit ihrer Stiftung für das Justizministerium Haßbotschaften im Internet aufspüren solle, beweise einmal mehr, daß Heiko Maas (SPD) „als Bundesjustizminister längst nicht mehr tragbar ist“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

Der CSU-Politiker erinnerte in dem Zusammenhang an weitere Skandale des SPD-Politikers. „Bundesjustizminister Maas läßt wirklich kein Fettnäpfchen aus: Mal lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, mal mischt er sich aus purem Populismus in ein laufendes Gerichtsverfahren ein, ohne die Akten zu kennen. Kinder-Ehen will er nicht verbieten, Einbrecher aber nur geringfügig härter bestrafen. Im Fall ‘Netzpolitik.org’ sagt er dem Parlament nicht die Wahrheit.“ Die Kooperation mit einer früheren Stasi-Zuträgerin sei jedoch der „Gipfel des ideologischen Aktionismus“.

Knabe: IM-Tätiglkeit als „mittelschwer einzustufen.“.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), äußerte sich kritisch zur Personalie Kahane. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Strafrechtlich relevante Haßbotschaften – egal, ob sie von rechts oder von links kommen – dürfen wir nicht dulden“, sagte Mayer der JF. Er begrüße daher Aktivitäten wie die des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung solcher Äußerungen im Netz.

Staatliches Agieren in diesem Bereich „an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“ sei jedoch besonders sensibel. „Um so wichtiger ist es hier, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner“, kommentierte Mayer die Kooperation mit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Zuvor hatte der Stasi-Experte Hubertus Knabe das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Knabe hatte die Stasi-Akte Kahanes analysiert und war in einem Beitrag für den Focus zum Schluß gekommen, ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) sei als „mittelschwer einzustufen.“


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