Werden Alt-Parteien verboten und deren Politiker verhaftet?

[Realist59]

SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU und CSU nehmen es mit der Wahrheit nicht immer so genau. Die Aktionen gegen die AfD erfüllen sogar Straftatbestände. Die der AfD angelasteten Deportationspläne hat es nie gegeben, die von diesen Parteien behauptete Corona-Gefährlichkeit war ebenfalls eine Lüge. Die "Anwerbung" der Türken in den 60er Jahren hat es nie gegeben, die Panikmache beim Klimawandel erfüllt lediglich den Zweck, die Grünen am Leben zu halten. Lügen, Desinformationen und Propaganda. Das ist mittlerweile die bittere Realität in diesem Land und viele Medien spielen dieses üble Spiel mit. Nun will Berlins Justizministerin all das beenden und unter Strafe stellen. Äh, Moment mal...echt jetzt? Nein, natürlich nicht. Ihre Initiative richtet sich natürlich wieder gegen rechts, wo sie all das vermutet, was sie Altparteien seit Jahr und Tag treiben........

Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden. Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden........... https://www.berliner-zeitung.de/poli...den-li.2209729

[Realist59]

Die „Delegitimierung“ von alles und jedem nimmt Fahrt auf. Der ganz normale Bürger wird delegitimiert oder delegitimiert sich selber, je nach Sichtweise. Beispiel gefällig? Die selbsternannte AfD-Jägerin im Berliner Senat, Felor Badenberg, besetzt dort den Stuhl der Justizsenatorin. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ verkündete Badenberg: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“.

Ist diese Aussage verfassungsschutzrelevant? Wie kann man Meinungsbildung „sabotieren“? Reicht es aus, das Grundgesetz zu zitieren?

Zum Beispiel Artikel 11:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Ohne behördliche Eingriffe! Verstanden?

Die Aussage von Badenberg ist dumm! Verfassungsschutzrelevante Dummheit! Wenn der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich das Grundgesetz schützen würde, so sollte diese Dame ganz oben auf der Liste der zu „beobachteten Delegitimierer“ stehen. Da das Haldenwang’sche Bundesamt für Verfassungsschutz aber stattdessen seine Ressourcen fast ausschließlich auf die AfD konzentriert und nach eigener Auskunft eine dreistellige Anzahl von Spitzeln in der Partei beschäftigt, die Grenzwertiges und strafwürdige Aussagen tätigen, die der AfD danach zugerechnet werden, ist es müßig, darüber nachzudenken, ob nicht eher „verfassungsschutzrelevante Dummheit im großen Stil“ gefördert wird. Das würde nicht verwundern, wenn man bedenkt,, dass es das Bundesamt unter Haldenwang war, das Badenberg seit 2022 als Vizechef beschäftigt hatte. Kakistokraten befördern eben nur ihresgleichen.

Die grandiose Leistung der Verfassungsschützer, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ einen deutsch-chinesischen Spion unterzujubeln und nach zehn Jahren geheimdienstlicher Tätigkeit danach eine substanzlose Kampagne gegen Maximilian Krah und die AfD loszutreten, ist symptomatisch und reiht sich ein in andere Pseudo-Skandale wie der Hexenjagd auf Petr Bystron und dem Correctiv-Skandal. Das ist alles durchschaubar für die Bürger und Beweis für die absolute Unverfrorenheit der Initiatoren.

Ein anders Beispiel ist der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der im Streitgespräch bei WELT-TV mit Björn Höcke behauptet hatte, er wäre „Demokrat“, Höcke dagegen „Autokrat“. Als „Demokratische Republik“ haben sich auch Erich Honecker und die SED-Schergen bezeichnet. Eben jener „Demokrat“ Mario Voigt hat nun völlig „demokratisch“ Klarnamenpflicht im Internet und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ gefordert.

Verfassungsschutzrelevante Dummheit? Ja, nur müsste er normalerweise selber darauf kommen, bevor er den Mund aufmacht. Lebt er in Thüringen auf einer Insel ohne Internet-Zugang? Dann wüsste er, dass seine Forderungen grundgesetzwidrig sind. Auch wenn Voigt behauptet, dass „Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Wie es sich zeigt, sind nicht die Bürger, die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen, das Problem. Es sind Leute wie Voigt, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und Maßnahmen fordern, die selbst in Autokratien kaum durchsetzbar sind.

Gefährder sind nicht die politisch interessierten Bürger, sondern diejenigen, die sie an der „Teilhabe“ hindern wollen. Diejenigen, die drohen, für ein „falsches Wort“ den Arbeitgeber, die kontoführende Bank, den Vermieter, den Schuldirektor, den Kneipenwirt und den Tankwart darüber zu informieren. Es sind diejenigen, die unter anderen Verhältnissen die GeStapo und die Stasi mobilisiert hätten, kritische Bürger aus dem Verkehr zu ziehen.

Das hat alles nichts mit „Meinungsbildungsprozess sabotieren“ zu tun, sondern gutgemeint nur mit extremer Dummheit. Mit „verfassungsschutzrelevanter Dummheit“. Wenn es keine Dummheiten wären, dann müsste man ja Vorsatz unterstellen. Herr Haldenwang, übernehmen Sie Ihre Verantwortung und machen Sie Ihre Arbeit. Ansonsten treten Sie bitte wegen erwiesener Unfähigkeit zurück! Und nehmen Sie ihre Bagage gleich mit. Der Bürger wird es Ihnen danken.

https://www.pi-news.net/2024/04/verf...eit-in-aktion/

[Clark]

„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“

Was für ein abgrundtief dummer, vor Doppelmoral und Heuchelei triefender und peinlicher Satz!

Meinungsbildungsprozess! Der dann vom wem gesteuert werden soll? Der Regierung? Meine Güte! In einem funktionierenden Rechtstaat wären solche Gestalten nicht in der Politik, sondern hinter Schloß und Riegel!

[Elena Markos]

Ein Anzeichen der Endzeit! Gutes wird als Böse bezeichnet und Böses als Gut.