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1000 Syrer dürfen vermutlich bleiben - Wie Recht von der SPD gebeugt wird
Offensichtlich ist der Thread dem Datencrash zum Opfer gefallen, daher nun ein neuer Thread mit der Fortsetzung der Geschichte:
1000 Syrer dürfen vermutlich bleiben
Die Beugung des Rechts scheint in diesem Land offensichtlich eine offen zugegebene, alltägliche Handlung zu sein. Parteien und Regierungen entscheiden, ob Gesetze angewendet werden sollen oder ob man gegen die Gesetze handeln soll.
Die 1000 Syrer, die vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern nach Bremerhaven kamen, werden voraussichtlich in der Seestadt bleiben können.
Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeichne sich eine Mehrheit unter den Bundesländern ab, dass die anerkannten Asylbewerber nicht wieder zurückgeführt werden müssen und die neue Rechtslage erst ab dem 6. August angewandt werde.
Mäurer: Wir starten keine Rückrufaktion
Seitdem müssen Asylbewerber für drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem sie anerkannt wurden. Das gilt auch rückwirkend ab dem 1. Januar. Allerdings hätten sich die Flüchtlinge zuvor in dem guten Glauben auf den Weg gemacht, dass der Wohnortwechsel rechtmäßig sei, sagte Mäurer. „Wir starten keine Rückrufaktion“, sagte der Innensenator in der Bürgerschaft. „Das wäre unverhältnismäßig.“
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Noch eine kleine Ergänzung zu der Nachricht. Vor einiger Zeit hörte sich die Angelegenheit nämlich noch so an. Ultimativ finanziell nicht zu leisten:
Seit Januar haben sich 1000 Syrer aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern auf den Weg nach Bremerhaven gemacht, obwohl sie dort anerkannt worden sind. Jetzt prüft die Stadt, ob sie zurückgeführt werden können.
„Bremerhaven hat kein Geld für weiteren Zuzug“
Und zwar in die Bundesländer, in denen sie anerkannt wurden. Wer einen Job hat, hat mehr Chancen, hier bleiben zu dürfen. Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD und CDU forderten, die Flüchtlinge wieder in ihre deutschen Herkunftsorte zurückzuführen. Der Zuzug bedeute für Bremerhaven eine weitere finanzielle Anstrengung, die nicht mehr geleistet werden könne.
Plötzlich sind 1000 Syrer da – Bremerhaven will sie zurückschicken
Plötzlich ist Geld da - Die SPD-Genossen von Bremerhaven wollen die Syrer behalten
http://nord24.de/bremerhaven/ploetzl...urueckschickenEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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