Versteckte Einkünfte
Verschärfte Jagd auf Hartz-IV-Sünder

Die Bundesagentur für Arbeit hat alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte genauer unter die Lupe zu nehmen – um so Missbrauch auf die Schliche zu kommen.
Einem Bericht zufolge sollen auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten leben, selbst aber keine Leistungen beziehen.
Es geht dabei um das Aufspüren möglicher Einkünfte und Vermögen. „Bild“ zitiert ein internes Papier.
So soll diese Regel zum Beispiel auch für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers gelten, die Renten beziehen. Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden.
Auch der Kontrollzeitraum verkürzt sich: Demnach sollen Datenabgleiche monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.
Die striktere Kontrolle der Betroffenen werde von der Bundesagentur für Arbeit als nötig erachtet, „weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind“, heißt es im internen Schreiben.
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