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Hits: 2083 | 02.07.2016, 12:23 #1
Das Füllhorn des Herrn Öztürk
Die Namen der Vereine klingen genauso, wie es Behörden gern hören: „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Wenn der Vorsitzende beider Organisationen dann noch einen türkischen Namen trägt und Vater eines SPD-Abgeordneten ist, dann ist die Basis für Vertrauen geschaffen – erst recht, wenn es um Zuwanderung geht.
In Bremerhaven soll Selim Öztürk genau diese Konstellation für ein Betrugsmanöver in zweistelliger Millionenhöhe genutzt haben: indem er – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – Tausende Südosteuropäer, vorwiegend türkischsprachige Bulgaren und Griechen, in die Stadt an der Nordsee geholt und diesen zu beträchtlichen Summen Sozialhilfe verholfen habe.
Dubiose Propaganda bringt den Wahlerfolg
Für seinen Sohn, den bremischen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk, hatte der nun Beschuldigte bereits im Landtagswahlkampf 2015 mit Hilfe seiner Vereine massiv Werbung gemacht und den falschen Anschein erweckt, große Sozialorganisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützten den SPD-Politiker. Die dubiose Propaganda hatte Erfolg: Özturk holte sein Mandat, ist bis heute medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gleichzeitig blieb er bis 2015 im Vorstand des Vereins seines Vaters.
Der Betrug funktionierte so: Zuwanderer aus EU-Ländern bekommen zunächst lediglich Kindergeld, wenn sie nach Deutschland einwandern. Erst nach sechs Monaten Arbeit sind sie sozialhilfeberechtigt. Öztürks Vereine stellten Arbeitsbescheinigungen aus, so daß die Migranten sofort Transferleistungen erhielten. 100 Euro im Monat davon mußten sie an den Kriminellen abgeben.
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AW: Das Füllhorn des Herrn Öztürk
Gelungene Integration würde ich mal sagen.
Schröder,Clement,Hartz,Zumwinkel,Wulff,Winterkorn, .....meist SPD nahe.
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Wir können beruhigt sein, dass...
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