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Hits: 3507 | 29.06.2016, 05:49 #1
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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29.06.2016, 08:00 #2
AW: EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Der Grund dafür ist wohl, die Angst der EU-Kommisare durch nationale Parlamente in ihrem Handeln ausgebremst zu werden.
Hier sieht man wie die EU trotz Brexit in den alten Trott verfällt. Die EU nimmt sich ihrer Kompetenzen zu wichtig.
Die haben in Brüssel nichts begriffen..."Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)
"Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)
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