In einem Interview in den Blättern der Funke-Mediengruppe am Wochenende rückte Finanzminister Schäuble die AfD ganz unverhohlen in die Nähe der Nazis. „Die AfD ist rechtsdemagogisch“, behauptet er. Und weiter. „Die führenden Politiker der AfD betreiben Demagogie. Sie machen für eigene Probleme immer andere verantwortlich.“ – Mit dieser unzulässigen und bösartigen Verallgemeinerung reiht sich Herr Schäuble ein in die Phalanx derer, die diese neue, inzwischen sehr erfolgreiche Partei als omnipräsentes „Feindbild“ erkoren haben, auf das man nach Lust und Laune eindreschen kann, um vom eigenen Versagen abzulenken. Hätte sich Herr Schäuble die Mühe gemacht, das Ende April verabschiedete Parteiprogramm der AfD zu lesen, hätte er sich zu derartigen Äußerungen niemals versteigen können.

Bei genauerem Hinsehen stellt sich das hässliche Wort „Demagogie“ in ganz anderem Lichte dar. Als das Parteiprogramm der AfD im ersten Entwurf vorlag mit durchaus kritikablen Formulierungen, wurden eben diese letztlich inakzeptablen Forderungen einiger Hardliner in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Willkommene Verirrungen einiger Querköpfe, um die gesamte Partei und deren Wähler pauschal als durchgeknallte Rechte zu stigmatisieren. Jetzt, da das Parteiprogramm der AfD beschlossen ist, von jedermann eingesehen werden kann und man sich ganz sachlich und kritisch mit den Zielen und Forderungen dieser Partei auseinandersetzen könnte – jetzt ist die öffentliche Diskussion plötzlich verstummt. Merkwürdig! – Könnte es sein, dass da zu viele kluge politische Ansätze stehen, die dem Bürger gefallen, von den etablierten Parteien aber lieber totgeschwiegen werden? Weil sie sich dann womöglich fragen lassen müssten, weshalb sie das eine oder andere Ziel – etwas zur Energie- und Umweltpolitik oder zur Finanz und Wirtschaftspolitik nicht in ihrem Programm zu stehen haben.

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