Bürgerentscheid gegen Asylantenwohnungen ungültig - Manipulation durch die Stadtspitze ?

[purusangus]

Hier nachzulesen : http://www.derwesten.de/staedte/spro...d11889845.html

Ein Bürgerentscheid gegen den Bau von Asylantenwohnungen in Sprochhövel endete mit einem deutlichen Ergebnis GEGEN den Bau dieser Wohnungen !

Trotzdem ist er ungültig...angeblich war die Wahlbeteiligung zu niedrig.
Der Punkt ist aber : Im WDR hieß es dazu, Mitglieder der Bürgerinitiative berichteten, dass es mehr Stimmenw aren, als von der Stadt angegeben - hat die Stadt also Stimmen gegen den Bau der Wohnungen verschwinden lassen, um das Ergebnis entsprechend zu beeinflussen ?

Und im verlinkten Artikel heißt es :

Die Bürgerinitiative zeigte sich enttäuscht. „Wir werden erstmal überprüfen lassen, ob das Wahlergebnis so in Ordnung war“, sagte Egbert Buchwald von der Initiative. Vor allem, dass die Stadtverwaltung die Wahlbenachrichtigungen ohne Absender verschickt hatte, stößt Buchwald immer noch sauer auf.

Hierüber liefert ein Leserbrief (ganz unten auf der Website) nähere Infos :

Ich möchte auch mal gerne wissen, ob es rechtens war, die Wahlbescheide als Infopost zu "tarnen". Ich hätte den Brief auch beinahe weggeschmissen, weil ich ihn für Werbung hielt. Könnte ja sein, dass 135 Bürger so gedacht haben.

Soweit ich weiß, müssen solche Wahlbescheide auch klar, deutlich und unmißverständlich als ebensolche gekennzeichnet sein, um zu wenige Stimmabgaben aufgrund nicht eindeutig gekennzeichneter Unterlagen auszuschließen !

Hier wurde doch diese Abstimmung eindeutig durch die Stadt manipuliert, um das Ergebnis auch ja im Sinne der Stadtoberen zu gestalten !

Das hat mit Demokratie nicht das Geringste mehr zu tun ! Das ist nichts anderes als Wahlbetrug !
Die Bürgerinitiative sollte das Ergebnis anfechten und der Stadt mit einer Klage drohen !

Die Bürger sind eindeutig GEGEN die Asylantenwohnungen, aber durch die Machenschaften der Stadtoberen haben die Bürger doch keine Chance, ihr Anliegen demokratisch durchzusetzen !

[burgfee]

...

4147 Wähler hatten sich beim Bürgerentscheid gegen den Bau der Flüchtlingsunterkünfte am Gedulderweg und auf dem Bolzplatz am Waldweg entschieden. Das war eine deutliche Mehrheit von über 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den Bau der Flüchtlingswohnungen stimmten dagegen nur knapp 38 Prozent der Wähler. Dennoch erreichte die Bürgerinitiative nicht ihr Ziel: Ihr fehlten letztlich 135 Stimmen zum sogenannten Quorum, das wären 20 Prozent beziehungsweise ein Fünftel der wahlberechtigten Bürger gewesen.

„Knapp vorbei ist auch daneben!“

...

Nichtsdestotrotz werde die Stadt an ihrem Konzept der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge festhalten. Und dazu zähle neben der Errichtung der Traglufthalle in Niedersprockhövel und dem Bau von Containern eben auch die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen.

Bauvorhaben kosten etwa 3,8 Millionen Euro

Die Baugenehmigungen für die beiden Standorte sollen nun weiter vorangetrieben werden, dann sollen die Ausschreibungen für die Bauarbeiten folgen. 3,8 Millionen Euro soll der Bau der Flüchtlingsunterkünfte am Gedulderweg und am Waldweg kosten, ein Viertel der Summe steuert das Land NRW dazu. In den insgesamt vier Häusern sollen jeweils bis zu 20 Flüchtlinge unterkommen. Es sei durchaus denkbar, dass noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werde, betont Woldt.

Für die Stadt ist die Abstimmung übrigens der bislang dritte Bürgerentscheid. So wurde Mitte der 1990er Jahre über die Umnutzung der Grundschule Niedersprockhövel abgestimmt, 2007 folgte ein Bürgerentscheid über die Sportplatzverlagerung am Rathaus. Auch in diesen Fällen erreichten die Bürgerinitiativen nicht ihr Ziel, weil sie am Quorum scheiterten.

http://www.wz.de/lokales/sprockhovel...napp-1.2201393

[Clark]

Gelebte "Demokratie"! Armes Deutschland!

[Realist59]

Manipulationen und Wahlbetrug wohin man sieht.