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Hits: 8548 | 29.03.2016, 16:51 #1Registrierte Benutzer
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Bürgschaft für Flüchtlinge: Flüchtlingspaten nutzen Gesetzeslücke
Wer sich zur Übernahme der Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen verpflichtet hat, muss selbst dann noch haften, wenn die Flüchtlinge ihr Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. Ein neues Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes (Az.: 22 K 7814/15), gegen das noch Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zulässig ist, bedeutet für mehrere Tausend private Flüchtlingshelfer in Deutschland ein nur schwer kalkulierbares Kostenrisiko. […]
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29.03.2016, 18:46 #2
AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Gut so! Jeder, der sich für die Aufnahme dieser "Flüchtlinge" stark macht, sollte zwangsweise eine Bürgschaft übernehmen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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29.03.2016, 20:15 #4
AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Wer auf die Idee kommt für einen Flüchtling zu bürgen, dem mangelt es an gesundem Verstand. Das ist wie Kredit geben ohne Sicherheiten. Das schlimme wird aber sein, das die Bürgen für Flüchtlinge dann irgendwann Privatinsolvenz beantragen und dann zahlt deren Bürgschaft die Allgemeinheit.
Wer für Flüchtlinge bereit ist eine Bürgschaft abzugeben , der sollte mit ihnen in einem Notaufnahmelager zwecks Abschiebung landen.
Bei den Flüchtlingsbürgen handelt es sich ja wohl zumeist um Verwandte die nun von der Arbeitsagentur/Jobcenter um Rückzahlung verklagt werden ( GUT SO)"Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)
"Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)
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AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Ich gehe davon aus, dass jemand, der bürgen möchte, auch bürgen kann. Wenn ein Bürge nicht in der Lage ist, seine Bürgschaft einzulösen, dann ist er auch kein Bürge und die Bürgschaft keine Bürgschaft.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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29.03.2016, 21:06 #6
AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Genauso ist es --ich bekomme ja von der Bank ja auch nur einen Kredit wenn ich Sicherheiten habe!! Also muß der Bürge auch auf seinen finanziellen Backround überprüft worden sein sonst wäre das Ganze ja eine Lachnummer --denn wer große Töne spuckt muss auch liefern!!
PS: Ich finde dieses Urteil„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
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30.03.2016, 09:33 #7VIP
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AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Wer muss denn bitte für einen Flüchtling bürgen? Ist ja was ganz Neues.
"...und dann gewinnst Du!"
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30.03.2016, 09:39 #8
AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Ich kenne so eine Bürgengeschichte aus den Zeiten des Jugoslawien-Krieges. Ein linkes Pärchen, er in einer Qualifzierungsmaßnahme, um den Unterhaltsleistungen an seine Ex bzw. die gemeinsamen Kinder zu entgehen und sie immer noch glücklich darüber, von ihm erwählt worden zu sein, holten ein jugoslawisches Paar per Bürgschaft in ihre Wohnung. Dieses Vorhaben war sozusagen der Kitt in ihrer jungen Beziehung und gleichzeitig ihr Aushängeschild für Freunde und Bekannte als Zeichen des Widerstands gegen den geizigen Staat. Allerdings ging dies noch kein Vierteljahr und die Jugoslawen wurden in die Obhut des Staates gegeben. Die Bürgschaft wurde nie fällig.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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30.03.2016, 18:38 #10
AW: Flüchtlingsbürgen blechen bis sie schwarz werden
Es gab auch im Zuge des Krieges in Jugoslawien Fälle, wo in Deutschland lebende Jugos Bürgschaften übernommen und ihre Familienangehörigen hergeholt haben. Ein besonders krasser Fall waren mehr als 40 solcher Bürgschaften, die eine einzige Person übernommen hatte. Warum der Staat das zuließ, weiß der Himmel. Als Bürgschaften fällig wurden, hob der Bürge die Hände und der Staat zahlte.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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