Österreichs neuer Bundeskanzler

[Schurliwurli]

Regierung: Ein Minister für jeden SPÖ-Flügel

Christian Kern (Mitte) wurde am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer (l.) als Bundeskanzler angelobt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übergab ihm die Regierungsgeschäfte. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) Christian Kern hat sich ein buntes Team zusammengestellt - aber nicht ohne Hintergedanken. Fast alle Gruppen, die in der SPÖ eine Rolle spielen, haben vom neuen Kanzler bekommen, was sie wollten.Wien. Man kann Christian Kerns Personalpolitik auf unterschiedliche Arten lesen. Formal hat der neue Kanzler am Dienstag zwei Experten (Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried), eineinhalb Quereinsteiger (Hammerschmid, Thomas Drozda), eine Muslima (Muna Duzdar) und eine Parteilose (Hammerschmid) in die Regierung geholt. Und daneben jene Minister im Amt belassen, von denen er meint, sie hätten einen guten Job gemacht. Man könnte aber auch sagen, dass Kern versucht hat, über die Personalauswahl alle Machtfaktoren in der SPÖ einzubinden. Um die Partei wieder zu einen. Ein Überblick über Kerns Konsens-Team – und das strategische Interesse dahinter.Linker Parteiflügel

Der neue Infrastrukturminister, Jörg Leichtfried, und Muna Duzdar, die neue Staatssekretärin im Kanzleramt, sind ein Signal an die SPÖ-Linke. Vor allem Letztere. Duzdar war einst Internationale Sekretärin der Sozialistischen Jugend und zählt heute zum linken Flügel der Wiener SPÖ. Sie war eine der wenigen, die Werner Faymann nach dem Asylschwenk offen zum Rücktritt aufgefordert hatten. Daneben ist Duzdar aber auch ein Gegengewicht zu Sebastian Kurz, dem Rising Star der ÖVP. Denn die 37-jährige Juristin verkörpert eine Integrationserfolgsgeschichte. Ihre Eltern stammen aus Palästina.Rechter Parteiflügel

Duzdars Antagonist im SPÖ-Team wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sein, ein Burgenländer, den Landeshauptmann Hans Niessl zur Bedingung für die Unterstützung Kerns erklärt hat. Seit Franz Voves' Pensionierung führt Niessl den rechten Parteiflügel an. Und Doskozil ist seine diplomatische Vertretung in der Regierung.Auch die neue Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid, bewegt sich am rechten Rand der SPÖ. In der Schulpolitik tendiert sie zwar zur Gesamtschule, aber an den Universitäten tritt sie für Zugangsbeschränkungen und – im Zweifel – auch für Studiengebühren ein. Demnach ist sie am ehesten ein Reformsignal Kerns, und zwar an die ÖVP.Gewerkschaft

Den Gewerkschaftern hat der neue Kanzler offenbar alle Wünsche erfüllt: Alois Stöger hat auch die jüngsten Ablösegerüchte überstanden und bleibt Sozialminister. Sabine Oberhauser wird aufgewertet: Zu Gesundheits- bekommt sie die Frauenagenden dazu.Wien

Neben dem Staatssekretariat geht auch das Kanzleramtsministerium (samt Kultur und Medien) an Wien, nämlich an den Theatermanager Thomas Drozda. Der 50-Jährige, ein eher bürgerlicher Sozialdemokrat, stammt zwar aus Oberösterreich, machte aber in Wien politisch Karriere: als Berater der Kanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima, als ORF-Stiftungsrat unter Alfred Gusenbauer und als kaufmännischer Geschäftsführer des Burgtheaters. Zuletzt war er Generaldirektor der Vereinigten Bühnen.Und, aus Wiener Sicht nicht zu vergessen: Andreas Schieder bleibt Klubobmann.Frauen

Für die SPÖ-Frauen fällt die Regierungsumbildung ambivalent aus. Die schlechte Nachricht: Gabriele Heinisch-Hosek, die Bundesfrauenchefin, verliert ihr Ministeramt. Die gute: Eine erfahrene Frauenpolitikerin folgt ihr nach. Sabine Oberhauser war Frauenvorsitzende im Gewerkschaftsbund und dort auch die erste Vizepräsidentin der Geschichte. Insgesamt ist der Frauenanteil im SPÖ-Team zumindest nicht kleiner geworden.Bundesländer

Fast alle Landesparteien, die in der SPÖ etwas zu sagen haben, haben von Kern bekommen, was sie wollten – nicht nur die Wiener. Die Burgenländer haben Doskozil. Die Steirer durften Jörg Leichtfried gegen Gerald Klug tauschen und bekommen mit Max Lercher womöglich auch den Bundesgeschäftsführer. Nur die Kärntner gingen leer aus. Aber dafür konnte Kern nur bedingt etwas. Er wollte Ex-Infineon-Chefin Monika Kircher oder Finanzlandesrätin Gaby Schaunig nach Wien holen. Doch beide sagten ab.("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2016)

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/in.../home/index.doDie neuen Ministerinnen und Minister, sowie die neue Staatssekretärin:

SPÖ-Rochade fixiert

17.05.2016, 13:32Seit Dienstagvormittag steht das runderneuerte SPÖ-Regierungsteam. Neben Kanzler Christian Kern werden dem Kabinett vier weitere Neue angehören, wie nach dem Parteipräsidium offiziell bekannt wurde. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl müssen gehen.Der prominenteste Name in Kerns neuem Team ist die Vorsitzende der Uni-Rektorenkonferenz, Sonja Hammerschmid, die Bildungsministerin GabrieleHeinisch-Hosek ablöst. Deren Frauenagenden gehen an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die ihren Posten behalten wird.Sonja Hammerschmid im Porträt: "Arbeiterkind" als Ministerin

Zweiter prominenter Neuzugang für die Regierung ist Thomas Drozda, der Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, der sich statt Josef Ostermayer als Kanzleramtsminister unter anderem um die Kulturagenden kümmern wird.Thomas Drozda im Porträt: Theatermanager mit SP-VergangenheitDas Infrastrukturressort übernimmt von Gerald Klug der bisherige steirische Verkehrslandesrat und langjährige EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried. Schließlich kommt es noch zu einem Wechsel im einzigen SPÖ-Staatssekretariat: Sonja Steßl wird durch Muna Duzdar ersetzt. Mit der Juristin und Wiener Landtagsabgeordneten wird erstmals eine Person mit Migrationshintergrund in eine vergleichbare Stellung auf Bundesebene berufen: Ihre Eltern sind Palästinenser.Jörg Leichtfried im Porträt: Schwergewicht in Verkehrsfragen

Muna Duzdar: Faymann-Kritikerin sitzt nun im KanzleramtEine linke Rechtsanwältin wird Staatssekretärin. Und der Nahostkonflikt ist Thema in der Innenpolitik.Die französische Parti socialiste (PS), erinnerte sich Muna Duzdar vor Jahren in einem „Presse“-Gespräch an ihre Zeit in Frankreich, ticke mentalitätsmäßig so ganz anders als die SPÖ: Sie sei keine Partei der Arbeiterschaft, sondern eine des Mittelstands, der Lehrer, der Beamten, der Intellektuellen. Und wesentlich elitärer als die SPÖ.Mittlerweile hat sich die SPÖ der französischen Schwesterpartei deutlich angenähert. Das war nicht zuletzt nach der Wien-Wahl im Herbst augenscheinlich: Die Arbeiterschaft feierte im FPÖ-Zelt. Im SPÖ-Zelt feierte die Mittelschicht, Lehrer, Beamte, Intellektuelle.Das ist heute auch die Welt der Muna Duzdar: Rechtsanwältin, Politikerin, Flüchtlingsaktivistin, Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft. Aufgrund letzterer Funktion wird ihr wohl noch ein rauerer Wind entgegenwehen.Als die palästinensische Ex-Terroristin Leila Khaled vor einigen Wochen in Österreich war, war die Aufregung groß. In der Tageszeitung „Österreich“ sagte Khaled, sie sei zu diesem Besuch von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft eingeladen worden. Präsidentin: Muna Duzdar. Diese dementiert allerdings, die frühere Terroristin eingeladen zu haben. Der Zeitung sei ein Übersetzungsfehler unterlaufen, sie und ihre Freundschaftsgesellschaft hätten damit nichts zu tun.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/in.../home/index.do