Gewalt gegen AfD-Mitglieder

[Realist59]

Schwere Vorwürfe gegen Fahrer

AfD-Politiker wird von „Südländern“ in Bus verprügelt
Deutschland
12. Januar 2023
Zwei Ausländer greifen in einem Hamburger Bus einen AfD-Politiker an. Statt die Polizei zu holen, wirft der Fahrer ihn aus dem Verkehrsmittel. Auf der Straße schlagen die Täter weiter auf ihn ein.

Der Hamburger AfD-Politiker Marc-Manuel Kunstmann ist in einem Bus von zwei Südländern überfallen worden. Als er den Fahrer des öffentlichen Verkehrsmittels bat, die Polizei zu rufen, warf dieser ihn aus dem Bus. Die Täter folgten ihm auf die Straße und verprügelten ihn dort weiter. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Die Tat geschah bereits am vergangenen Freitag im Stadtteil Billstedt, wird aber erst jetzt bekannt. Kunstmann ist Vorsitzender der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte und Sohn der bekannten Schauspielerin Doris Kunstmann. Er habe selbst den Notruf gewählt, sagte der Politiker dem Deutschland-Kurier. Die Polizei konnte die Täter demnach noch am Tatort festnehmen.

AfD-Politiker: „Die haben mich erkannt“
Im Bus habe ihn zunächst etwas unvermittelt im Gesicht getroffen, berichtete der Politiker: „Deswegen gehe ich davon aus, daß mich jemand dort erkannt hat.“ Ihm sei die Maske aus dem Gesicht geschlagen worden. Wohl, weil er als blutender Mann keinen Mund-Nasenschutz mehr trug, sei er des Fahrzeugs verwiesen worden, mutmaßt der Politiker. Nach dem Rauswurf schlugen die Männer, die Kunstmann als „definitiv Südländer“ beschreibt, weiter auf ihn ein.

Gegen den Busfahrer habe er Anzeige wegen „unterlassener Hilfeleistung“ erstattet. Die Schläger sind laut Polizei 28 und 35 Jahre alt.

Zuletzt war auch der Rostocker AfD-Politiker und OB-Kandidat Michael Meister mehrfach gewalttätig angegriffen worden.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...s-verpruegelt/

[Realist59]

BERLIN. Linksextremisten haben in der vergangenen Nacht zum Montag im Berliner Stadtteil Blankenburg einen Anhänger der AfD in Brand gesetzt. Nach bisherigen Schätzungen liegt der finanzielle Schaden zwischen einem hohen dreistelligen und einem niedrigen vierstelligen Betrag, heißt es von der Partei.

Auf einer linksextremistischen Internetseite veröffentlichten die Täter ein Selbstbezichtigungsschreiben (Rechtschreibung wie im Original, Anm. d. Red.): „Wir haben in der Nacht auf Montag in Berlin Blankenburg die heiße Phase des Wahlkampfes eröfnet! Hierfür haben wir einen anhänger der Faschistischen AfD mit premitivsten Mitteln heiß gemacht. Ein paar Grillanzünder später und das Ding brante lichterloh. Unser Kampf gillt nicht nur Faschist*innen sondern ist auch ein Zeichen unserer Solidarität. Antifa bleibt Handarbeit!“
Der Pressesprecher der AfD Berlin, Ronald Gläser, sagte der JUNGEN FREIHEIT, der „militante Flügel der politischen Linken hat außer Haß und Brandsätzen wenig zu bieten. Erfreulicherweise lassen sich davon immer weniger Berliner einschüchtern.“ Die Unterstützung für die Partei steige gerade dann, wenn „linksradikale Gewalttäter besonders hinterhältig zuschlagen“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-afd-wagen-an/

[Realist59]

Das schlimmste was den Alt-Parteien passieren kann ist, dass eine neue Partei, die sich nicht dem links-grünen Irrsinn unterwirft. Inhaltlich hat man sich nie mit der AfD auseinandergesetzt. Als sich die ersten Wahlerfolge einstellten, begann man die AfD zu verteufeln und in die Nazi-Ecke zu stellen. Die Partei selbst hatte sich durch Streitereien ins Abseits gestellt, wo ein entschlossenes Handeln nötig gewesen wäre. Wie gefährlich die AfD für diese Alt-Parteien ist, zeigen aktive Behinderungen in den Parlamenten. Erst vor ein paar Tagen im Bundestag als es um die Anerkennung der Pogrome gegen die Jesiden als Völkermord ging und ein AfD-Abgeordneter Beifall von anwesenden Jesiden bekam, weil dieser Abgeordnete der vielleicht einzige Parlamentarier ist, der sich mit der Kultur und Geschichte der Jesiden auskennt.
Auch die überflüssige Zurechtweisung Claudia Roths wegen einer Maske gehört in die Politik der kleinen Nadelstiche. Nun wurde im Niedersächsischen Landtag ein AfD-Abgeordneter abgewürgt......

Niedersachsen: Iranisch-stämmiger AfD-Politiker Najafi abgewürgt!

Eklat in Niedersachsen: Grüne Präsidentin versucht iranisch-stämmigen AfD-Politiker abzuwürgen, weil er „zum Volk spricht“!

Das war mehr Wahrheit als die grüne Vizepräsidentin ertragen konnte! Schon kurz nachdem Omid Najafi, ein noch recht unbekannter AfD-Abgeordneter aus Niedersachsen mit iranischen Wurzeln, am Donnerstag ans Rednerpult tritt, kommt es zum Eklat.
Die sitzungsleitende Vizepräsidentin – von denen sich Niedersachsen trotz Extremkosten satte fünf leistet -, Meta Janssen-Kucz, versucht mit unmöglichem Ton und unverhohlener Verachtung den AfD-Mann kaltzustellen. Am Ende dreht sie ihm sogar das Mikrofon ab und sagt etwas Unglaubliches.

Wer die Rede von Najafi hört, versteht sofort, warum sie ihn hassen.



https://www.pi-news.net/2023/01/nied...fi-abgewuergt/

[Realist59]

„Hinterhältiger Anschlag“

AfD-Stadtrat in Leipziger Innenstadt attackiert
LEIPZIG. Der Leipziger AfD-Stadtrat Marius Beyer und ein Begleiter wurden in der Nacht zum Sonntag Opfer eines mutmaßlich politisch motivierten Angriffs. Nach Angaben Beyers ereignete sich der Überfall gegen zwei Uhr morgens im Leipziger Lokal „Check In“. Aus einer Gruppe von 10 bis 12 Unbekannten seien zwei Personen auf Beyer zugekommen und hätten sich erkundigt, ob er Stadtrat der AfD sei. Anschließend sei er als „Nazi“ beschimpft und zu einem Kampf auf der Straße aufgefordert worden. Als er dies ablehnte, erfolgte der körperliche Angriff.

Besonders der Begleiter des Stadtrats wurde heftig attackiert. Mit gezielten „Faustschlägen gegen den Kopf“ wurde er von der Gruppe „krankenhausreif geprügelt“, sagte Beyer. Die sächsische Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und übertrug dieses an das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne.

AfD: „Linke Gewalt kann sich ungehindert ausbreiten“
Die AfD-Stadtratsfraktion nannte den Vorfall einen „hinterhältigen Anschlag“. Auch der Leipziger Fraktionschef Siegbert Droese zeigt sich bestürzt. Es sei ein „unglaublicher Vorgang“, daß drei Tage, nachdem ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt wurde, Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen besser zu schützen, ein Stadtrat tätlich angegriffen worden sei.

„Offenbar kann sich in unserer Stadt linke Gewalt nahezu ungehindert ausbreiten“, betonte Droese. Der Anschlag auf Stadtrat Beyer zeige, daß „mit allen Mitteln“ versucht werde, die „Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...at-attackiert/

[Realist59]

BEI PARTEITAG IN NORDHESSEN
Auto-Reifen von AfD-Parteimitgliedern zerstochen
Melsungen – Am Rande des Parteitags der AfD Hessen haben Unbekannte in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Reifen von 10 Autos von AfD-Mitgliedern zerstochen.

Die Wagen waren auf einem Hotelparkplatz geparkt, nach Angaben von Parteimitgliedern sind pro Auto je zwei bis drei Reifen beschädigt worden.
Laut Polizei beträgt der Gesamtschaden rund 2.500 Euro. Andreas Lichert, Landessprecher der AfD Hessen: „Auch Gewalt gegen Sachen ist Gewalt und politische Gewalt hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen“.
Die betroffenen Autofahrer hatten laut Partei „teils mehr als 200 Kilometer Anfahrt“. Sie konnten mit ihren Autos nicht wieder nach Hause fahren, „denn da bei den Autos nicht nur je ein Reifen zerstochen wurde, ist auch ein Ersatzreifen im Kofferraum keine Option“, so Lichert weiter.
Die Partei reagiert geschlossen: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und haben auf dem Parteitag für die betroffenen Mitglieder Spenden gesammelt.“

https://www.bild.de/regional/frankfu...0988.bild.html

[Realist59]

Unbekannte attackieren Bitterfelder AfD-Büro

BITTERFELD. Unbekannte haben am vergangenen Freitag einen Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt verübt. Dabei wurden nach Angaben der Partei mehrere Schaufensterscheiben beschädigt. Der Sachschaden betrage mehrere tausend Euro. In dem Büro befinden sich die Geschäftsstellen der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes sowie die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler und des Landtagsabgeordneten Daniel Roi.

Wie der MDR berichtete, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Die Pressestelle der Polizei war für Nachfragen telefonisch nicht zu erreichen.
„Wer unsere Partei ständig mit von `menschenverachtenden Positionen` in Verbindung bringt oder ein `Verlassen des Grundgesetzes` von AfD-Politikern unterstellt, der betätigt sich als geistiger Brandstifter“, kritisierte Ziegler die Bemerkungen des CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Egert über die seine. „Enthemmte Linke“ könnten dies als Legitimation für Gewalt verstehen.

Nicht die ersten Angriffe gegen AfD in Bitterfeld
Das Landtagsmitglied Roi rügte den Vergleich der AfD mit den Nationalsozialisten: „Die permanente Vergiftung des politischen Klimas durch geschichtsvergessene Vergleiche mit den 30er Jahren sind ein Grund, warum sich Täter ermuntert fühlen könnten, die AfD mit schweren Angriffen zu attackieren.“ Egerts NS-Vergleiche förderten nicht die friedliche und demokratische Kultur im Landkreis. Alle Demokraten sollen laut dem Politiker „dieser Gewalt die rote Karte zeigen“.

Bereits im vergangenen Jahr im April attackierten Unbekannte die Fensterscheiben zweier Bekleidungsgeschäfte von Ziegler in der Bitterfelder Innenstadt. Zudem wurden im März 2022 gezielt AfD-Großplakate dort zerstört.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...rfeld-attacke/

[abandländer]

Wenn Ricarda Lang von jemandem im Internet als korpulent bezeichnet wird, gibt es eine Strafe. Sie liebt die Macht. Wer die Macht liebt, liebt tendenziell auch deren Missbrauch.

[womenchance]

Die sogenannten etablierten Parteien hetzen maßlos gegen die AfD und fördern dadurch die Gewalt gegen diese Partei. Stegner und co sind geistige Brandstifter.

Während Giorgia Meloni in Italien endlich Zeichen setzen darf und huntertausenden "Bürgern" das Bürgergeld streicht, erlaubt, umgesetzt...
kann Deutschland jeden Menschen, der dieser Meinung ist als Nazi bezeichnen. Es wird versucht eine Partei, die AfD, die vorhat diese Korruption unserer Regierenden aufzudecken und weitere Zuwanderung auf unsere Staatskosten zu unterbinden, im Sinne des "Nazi-Dogmas", medienwirksam an den Pranger stellen.
Unsere Altlasten: Deutschland: "Die Nazis". So kann man Deutschland, ein kleines Land in Europa (das für den Ukrainekrieg und Flüchtlingen aus aller Herren Länder in unserem Land den Lebensunterhalt bezahlt) gut beherrschen um "diese Schuld", vor 70 Jahren, "gutmachen" zu wollen.
Dank den Partei-gesponserten-bestbezahlten TV-"Moderatoren", die mit ganzer Kraft versuchen unseren "Wirtschaftsaufschwung" und die Toleranz Fremder (die von uns leben) aufzuzeigen. Diese Moderatoren verdienen ihr Geld vom Sender und ZUSÄTZLICH von "anderen Kräften". TV-Gehirnwäsche

Auch Deutschland hat das Recht (der Demokratie), eine Partei aufzustellen, die die Wahrheit aufzeigt. Nun sind wir soweilt. Die Umfragewerte sind gut.
Mozart ist NOCH nicht verboten:

"Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

[Realist59]

Täglich werden Politiker der AfD tätlich angegriffen oder verbal attackiert. Sie werden bewusst entmenschlicht und zu Freiwild gemacht. Wer sie angreift - so der links-grüne Täterkomplex - tut der Welt etwas Gutes. Die linken Politiker (SPD, Grüne, Linkspartei) leisten flankierend Beihilfe. Sie morden mit.....

Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten für Landtagswahl – Partei kündigt rechtliche Schritte an
Im Internet sind die Privatadressen hessischer AfD-Kandidaten für die Landtagswahl Anfang Oktober veröffentlicht worden.

Die Partei kündigte rechtliche Schritte dagegen an, wie der Sender HR berichtete. Landeschef Lichert sprach von einem verklausulierten Aufruf zur Einschüchterung und Gewalt. Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich. Es fühle sich an, als würde man „für vogelfrei“ erklärt. Gegen sein Haus sei bereits ein Anschlag verübt worden.
Die Veröffentlichung kommt aus der linken Szene. Auf einer Internetseite fanden sich gestern die Namen der Politiker auf einer Landkarte. Die Antifa Frankfurt erklärte, wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes angehe, sollte sich über Gegenwehr nicht beklagen.

https://www.deutschlandfunk.de/antif...tlich-100.html

[Realist59]

Geht Steinmeiers Hass-Saat auf? Brutaler Überfall auf AfD-Kandidat?



Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass vor einer Landtagswahl der Kandidat von SPD, Grünen, Union, FDP oder Linken brutal zusammengeschlagen wird, und Auslöser der Tat offenbar Hass auf ihn wegen seiner politischen Arbeit ist. Die Medien würden groß darüber berichten, umso mehr die lokalen Medien. Nicht so, wenn ein Politiker der AfD derart zugerichtet wird durch einen Überfall, dass man sein Gesicht als entstellt bezeichnen kann.
Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Kandidat der Partei bei der Bayerischen Landtagswahl im Herbst, wurde in der Nacht auf Samstag auf dem Heimweg von einer Grillfeier mit Wahlkampfhelfern von Unbekannten brutalst zugerichtet, wie er in einem Interview mit seiner Parteifreundin Gabrielle Mailbeck auf Twitter berichtet (anzusehen hier). Jurca sagt, er habe sofort Anzeige erstattet. In der „Augsburger Allgemeinen“, der Monopol-Zeitung in der Stadt und Region, bei der ich einst meine Journalismus-Ausbildung machte, ist darüber kein Wort zu finden. Auch nicht in den großen anderen Medien (Stand: Sonntagabend).

Am Sonntagabend war auf dem Presseportal des zuständigen Polizeipräsidiums auch noch keinerlei Meldung zu dem Vorfall zu finden. Obwohl dort über Ereignisse berichtet wird, die vergleichsweise wie eine Lappalie wirken – etwa den Sturz einer alkoholisierten Radfahrerin von ihrem Rad.
Insofern fehlt für die Schilderung von Jurca eine offizielle Quelle. In normalen Zeiten müsste man deshalb als Journalist abwarten, bevor man berichtet. In der heutigen Zeit, wo Polizeibehörden und Medien fast schon regelmäßig „unpassende Nachrichten“ verschweigen, vertuschen oder viel zu spät vermelden, halte ich es aber für die bessere Reaktion, den Bericht sofort öffentlich zu machen – aber eben mit dem Hinweis, dass es aktuell noch keine Bestätigung dafür gibt. Ich habe die Polizei in Augsburg angeschrieben und werde ihre Antwort umgehend nachreichen.

Im Internet wurde von Seiten der AfD-Gegner sofort der Verdacht geäußert, Jurca sei nicht Opfer eines Überfalls geworden, sondern in eine Wirtshausschlägerei verwickelt gewesen. „Alles erstunken und erlogen“, schrieb etwa ein „X“-Nutzer: „Nur die AFD schafft es, aus einer Schlägerei im voll Suff, einen politisch motivierten Anschlag von migranten auf Andreas Jurca zu machen!!! Das ist der einzige Polizei Bericht aus der tat nacht indem das alter past.“ (Rechtschreibung zur Dokumentation des Bildungsstandes des Autors aus dem Original übernommen).
Aber die Angaben der AfD-Gegner sind falsch. Jurca ist 35 Jahre alt und nicht 36 Jahre – wie man schnell im Internet herausfinden kann. Zudem wurde Jurca nach seinen Angaben in der Nacht auf Samstag überfallen, die Polizeimeldung zum Wirtshaus-Streit dagegen bezieht sich auf die Nacht auf Sonntag.

Aber zurück zur Schilderung Jurcas, der im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern aus Rumänien nach Deutschland kam.

Auf dem Weg kam dem studierten Chemiker und Familienvater einer fünfjährigen Tochter und eines sechs Monate alten Sohnes nach eigenen Angaben eine „größere Gruppe“ entgegen: Zumindest teilweise „Südländer, damit meine ich nicht Italiener, nicht Spanier, ich glaube, es weiß jeder, was ich damit meine“. Sie seien zuerst nicht aggressiv gewesen, hätten ihn gegrüßt, und einer habe gesagt: „Du bist doch der Andreas Jurca von den Plakaten“. Darauf habe er ihm die Hand entgegengestreckt, so als ob er sich vorstellen wolle. In dem Moment, als er einschlagen wollte, habe es „Bamm“ gemacht, so Jurca: „Es war direkt schwarz.“ Er habe für ein paar Sekunden das Bewusstsein verloren und sich auf dem Boden wiedergefunden: „Es wurde geschrieen, ‘Scheiß Nazi‘ oder so was“. Während er auf dem Boden lag, hätten die Männer ihn mit Füßen getreten. Auch sein Begleiter habe Blessuren abbekommen.

Schrecklich zugerichtet
Ein Teil seines Sprunggelenkes sei gebrochen, so Jurca, der nach dem Angriff nach eigenen Angaben im Krankenhaus behandelt werden musste: „Die wollten mich die Nacht über da behalten, aber ich wollte zu meinen Kindern.“ Jurcas Gesicht wirkt entstellt, die Augenpartie ist extrem angeschwollen und blau unterlaufen.

Eine Bestätigung der Polizei liegt nicht vor, aber die Schilderung von Jurca wirkt schlüssig. Wenn sie tatsächlich zutrifft, insbesondere, was das vermutete Motiv der Täter angeht, ist das ein Zeichen dafür, dass der Hass und die Hetze gegen die AfD eine Wirkung entfalten, die erschreckend ist. Erst kürzlich hatte ja die linksextreme Antifa in Hessen eine „Terror-Liste“ mit den Adressen und Treffpunkten von AfD-Kandidaten veröffentlicht gemeinsam mit einem Aufruf, sie zu terrorisieren. Die Hessenschau, die Polizei und das LKA verbreiteten diese Liste weiter.

Besonders brisant im Zusammenhang mit dem Überfall auf Jurca, wenn sich bestätigen sollte, dass er politisch motiviert war: Kurz vorher hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich bei einem Staatsakt zum Verfassungskonvent gegen die AfD gehetzt und dazu aufgerufen, sie zu bekämpfen (Details siehe hier in meinem neuen Dechiffrier-Video).

Die Saat von Steinmeier & Co. droht in einer Art und Weise aufzugehen, die einen erschaudern lässt.

https://reitschuster.de/post/geht-st...-afd-kandidat/

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Gericht blamiert AfD-Jäger vom Thüringer Verfassungsschutz
Handfeste juristische Ohrfeige mit großer Signalwirkung
Es ist eine politische Bombe, was das Verwaltungsgericht Gera dieser Tage beschlossen hat. Und eine handfeste Ohrfeige für den Thüringer Verfassungsschutz insgesamt, und für seinen Chef Stephan Kramer ganz persönlich. Der Polit-Aktivist aus dem Umfeld der „Amadeu Antonio Stiftung“, deren Gründerin schon als Mitarbeiterin der Stasi für die linksextreme DDR-Führung gegen Rechts kämpfte, ist einer der lautesten Agitatoren gegen die AfD in der Bundesrepublik.
Und jetzt das! Die Dauerbehauptung von Kramer, die AfD in Thüringen sei „gesichert rechtsextrem“, ist nach Ansicht des Gerichts juristisch nicht zu halten. Der Verfassungsschutz-Präsident, der die vom Gesetz vorgeschriebene Neutralitätspflicht für Beamte systematisch verletzt, steht damit auf einmal nackt da.

Konkreter Anlass für die Entscheidung war die Klage eines Sportschützen und AfD-Mitglieds, dem das Innenministerium in Erfurt seinen Waffenschein entzog mit der Begründung, er sei Mitglied in einer „erwiesen rechtsextremistischen“ Partei. Deswegen gebe es „Zweifel hinsichtlich einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“.

Im Eilverfahren gab das Gericht dem Kläger recht, das Ministerium muss dem AfD-Mitglied den Waffenschein zurückgeben.
Das Ministerium hatte sich lediglich auf den Landesverfassungsschutzbericht und einen internen Vermerk berufen, der nach Ansicht des Klägers zu „dünn“ war. Und in der Tat: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass beide Schriftstücke „weder für sich noch bei zusammenfassender Würdigung den dafür erforderlichen Grad an Erkenntnisgewißheit“ liefern, wie die „Junge Freiheit“ schreibt: „Gemeint ist die fehlende Gewißheit, daß es sich bei der Thüringer AfD und auch dem Kläger um erwiesene Rechtsextremisten handelt.“

Zentraler Bestandteil der Vermerke waren dem Bericht zufolge die Äußerungen „eines Landessprechers“ der AfD. Damit war ganz offensichtlich Björn Höcke gemeint. Aber solche Äußerungen „lassen sich laut den Richtern in Gera aber schon wegen der ‘komplexen Strukturen politischer Parteien‘ nicht automatisch auf den gesamten Landesverband und alle seine etwa 1.200 Mitglieder übertragen“, so die „Junge Freiheit“.

Kein Nachweis
Nach Ansicht des Gerichts bedürfe es für eine so weitgehende Beurteilung und Bescheinigung „der Absicherung durch eine eingehende und ausführliche Analyse der entsprechenden programmatischen Aussagen der Partei sowie der Aussagen einer ausreichenden Vielzahl von Funktionären, Mitgliedern oder sonstiger Personen, die der Partei zugerechnet werden können und aus denen eine systematische Verletzung und Missachtung der im Thüringer Verfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsätze folgt“. Dies sei nicht erfolgt, so das Gericht dem Bericht zufolge: „Heißt: Der Verfassungsschutz hat laut den Richtern nicht nachweisen können, daß der gesamte Landesverband und alle Mitglieder der AfD Verfassungsfeinde seien – auch wenn die Äußerungen ‘eines von zwei Landessprechern‘ ein gewisses Indiz seien könnten.“

Auch „die Wiedergabe von lediglich drei vereinzelten programmatischen Aussagen aus dem Wahlprogramm der AfD-Thüringen des Jahres 2019 zur Landtagswahl in Thüringen und der Wiedergabe von ganzen sechs einzelnen Aussagen von vier Funktionären aus vier von derzeit neun Kreisverbänden“ durch das Innenministerium stellt das Gericht nicht zufrieden, so die „Junge Freiheit“.

In dem Gerichtsentscheid steht: „Das reicht angesichts der mangelhaften qualitativen und quantitativen Verdichtung nicht aus, eine feststehende Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD-Thüringen zu belegen.“ Die Behörde vermittele „dem Leser bei zusammenfassender Würdigung letztlich nur einen, wenn auch nicht unwesentlichen Ausschnitt aus dem Parteileben“, nicht jedoch „den erforderlichen rechtssicheren Blick auf das Gesamtgeschehen“. Das Amt habe sich nicht die Mühe gemacht zu prüfen, ob es vielleicht auch noch andere Strömungen im Landesverband gebe, wie die „Junge Freiheit“ aus dem Richterspruch zitiert.

Amtliches Gütesiegel
Die Abrechnung mit Kramers Behörde geht aber noch weiter. Die beanstandeten Punkte im Landeswahlprogramm ließen nicht automatisch auf eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei schließen, so das Gericht. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung spielte auch die Prüfung der Verfassungstreue des neuen Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann. Dass diesem nun amtlich die Verfassungstreue bescheinigt wurde, spreche eindeutig dagegen, dass im AfD-Landesverband“ nur eine einzige, alle anderen dominierende politische Grundausrichtung“ herrsche.

Ob der Freistaat Thüringen Rechtsmittel gegen die Eilentscheidung einlegen wird, ist bislang noch unklar. Erfahrungsgemäß ist aber die Chance, auf regierungstreue Richter zu stoßen, mit jeder Instanz höher – weil unbequeme Richter tendenziell eher seltener befördert werden. In seiner aktuellen Form ist der Gerichtsentscheid eine regelrechte Abrechnung mit dem Verfassungsschutz und seiner generellen Linie im Umgang mit der AfD. Mitglieder der Partei beklagen seit Langem, die Einstufungen der Schlapphüte beruhten nur auf einzelnen Aussagen von Mitgliedern und seien deshalb nicht stichhaltig.

Dass die von der „Linken“ geführte Landesregierung in Thüringen die Gerichtsentscheidung so stehen lassen wird, ist wegen ihrer hohen Symbolwirkung eher unwahrscheinlich. Die Einstufungen der Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern sind ein wesentlicher Pfeiler bei der Dämonisierung der AfD, die wiederum das Fundament der aktuellen rot-grünen politischen Hegemonie in der Bundesrepublik ist. Der Richterspruch aus Gera geht deswegen ans Eingemachte für Rot-Grün.

https://reitschuster.de/post/gericht...assungsschutz/