Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen seit Jahren immer neue Höchststände. Da können die Bürger ja wohl erwarten, dass der Staat auf neue Schulden verzichtet. Nun, der Bund und einige Länder kommen inzwischen ohne Neuverschuldung aus, die übrigen Bundesländer haben die Kreditaufnahme immerhin reduziert. Ob der Staat in Zukunft ohne neue Schulden zurechtkommen wird, erscheint angesichts der Flüchtlingskrise jedoch sehr zweifelhaft.

Im Jahr 2009 gingen die Steuereinnahmen als Folge der Finanzkrise deutlich zurück. Danach nahmen sie aber wieder zu und steigen seitdem kontinuierlich. Betrugen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates im Jahr 2010 rund 531 Milliarden Euro, so haben sie sich im Jahr 2015 auf 672 Milliarden Euro erhöht. Und ein Ende des Zuwachses ist nicht in Sicht. Nach den vorliegenden Prognosen wird für das Jahr 2020 ein Steueraufkommen von annähernd 800 Milliarden Euro erwartet!

Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen seit Jahren immer neue Höchststände. Da können die Bürger ja wohl erwarten, dass der Staat auf neue Schulden verzichtet. Nun, der Bund und einige Länder kommen inzwischen ohne Neuverschuldung aus, die übrigen Bundesländer haben die Kreditaufnahme immerhin reduziert. Ob der Staat in Zukunft ohne neue Schulden zurechtkommen wird, erscheint angesichts der Flüchtlingskrise jedoch sehr zweifelhaft.

Im Jahr 2009 gingen die Steuereinnahmen als Folge der Finanzkrise deutlich zurück. Danach nahmen sie aber wieder zu und steigen seitdem kontinuierlich. Betrugen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates im Jahr 2010 rund 531 Milliarden Euro, so haben sie sich im Jahr 2015 auf 672 Milliarden Euro erhöht. Und ein Ende des Zuwachses ist nicht in Sicht. Nach den vorliegenden Prognosen wird für das Jahr 2020 ein Steueraufkommen von annähernd 800 Milliarden Euro erwartet!

Schuldenbremse ist eine Schönwetterveranstaltung

Im Ergebnis muss man sich mittelfristig trotz weiterhin steigender Steuereinnahmen Sorgen um die Staatsfinanzen machen. Es zeigt sich, dass die Rückführung der Neuverschuldung in den letzten Jahren nur deshalb gelang, weil dies ohne große Anstrengungen möglich war.

Stellen sich neue finanzpolitische Herausforderungen ein wie derzeit durch die Flüchtlingskrise, ertönt sogleich wieder der Ruf nach neuen Schulden. Alle Schwüre zur finanzpolitischen Stabilität sind schnell wieder vergessen, das süße Gift der Verschuldung erscheint wieder als Ausweg.

Wenn weiterhin in größerem Umfang Flüchtlinge nach Deutschland strömen, dürfte die Schuldenbremse bald keine Rolle mehr spielen.
http://www.geolitico.de/2016/03/21/s...htlingskosten/