Bericht eines GEZ-Verweigerers, Pfändung des PKW durch Stadt Münster:

[dietmar]

Ich bin Jurist und konnte mir nie vorstellen, daß in Deutschland mal Zustände wie vor 1945 herschen würden. Auch in der DDR könnte es kaum schlimmer gewesen sein, als in der Endphase der BRD heute. Ich bin GEZ Verweigerer, weil für mich ein Beitragsservice keine Behörde ist und mir deshalb keinen Bescheid schicken kann. Das auch der zugrundeliegende Staatsvertrag nichtig ist, lassen wir mal außen vor. Nach ungefähr dreijährigem Schriftwechsel mit dem Beitragsservice bekam ich vorletzte Woche einen Vollstreckungsbescheid von der Stadt Münster, mit der Begründung, daß der Beitragsservice (eine Firma) die Stadt Münster um Amtshilfe bei der Vollstreckung der Gebühren gebeten hätte. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, so daß ich mich hiergegen nicht gerichtlich zur Wehr setzen konnte, bzw, der Bescheid schon deshalb rechtswidrig war. Als Frist zur Zahlung waren 8 Tage vogegeben. Auf die Rechtswidrigkeit vertrauend, beachtete ich den Bescheid nicht. Als ich letzte Woche Freitag morgens meinen Briefkasten öffnete, fand ich einen Pfändungsbeschluß der Stadt Münster darin. Ein Vollstreckungsbeamter hatte um 6.25 meine Auto gestohlen, mittels Abschleppwagen. Ich bin dann unverzüglich zur Stadtkasse, um den Sachverhalt zu klären. Die Sachbearbeiterin holte sofort ihren Vorgesetzten dazu und dieser ließ sich auf keine rechtliche Diskussion ein, sondern nötigte mich zur Zahlung der Gebühren. All das geschah ohne jegliche Rechtsgrundlage, also Illegal unter Begehung von mehreren schweren Straftaten! Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hier eklatant verletzt. Für eine Forderung von 316 €, einen PKW im Wert von 20.000,- € zu pfänden.

Deshalb wacht endlich auf! Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!

[Realist59]

Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe.

[Narima]

Auf See und vor Gericht bist Du in Gottes Hand...

>Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat!

Da kann ich Dir nur zustimmen...

[Elena Markos]

Leider!!

[Geronimo]

Ich kann/will das nicht glauben denn bei einer Pfändung kann man doch nur was in der Höhe der Schuldsumme pfänden--eigentlich logisch oder? Ein Auto kann und darf man nicht pfänden weil dieses zur Lebensqualität und/oder zum erreichen der Arbeitsstelle benötigt wird. Sorry oder bin ich zu naiv?

[Turmfalke]

Ich kann/will das nicht glauben denn bei einer Pfändung kann man doch nur was in der Höhe der Schuldsumme pfänden--eigentlich logisch oder? Ein Auto kann und darf man nicht pfänden weil dieses zur Lebensqualität und/oder zum erreichen der Arbeitsstelle benötigt wird. Sorry oder bin ich zu naiv?

Das nächste Mal sägen sie die Scheinwerfer heraus. Dann stimmt die Verhältnismäßigkeit wieder.