Frankreich entzieht Terroristen die Bürgerrechte

[Turmfalke]

Paris entscheidet sich gegen die Bürgerrechte

Im Kampf gegen den Terror entzieht Frankreichs Regierung Terroristen die Staatsbürgerschaft. Glaubt Paris im Ernst, es könnte mit dieser Vichy-Maßnahme einen einzigen Selbstmordattentäter abhalten?

François Hollande wollte Einheit im Kampf gegen den Terror demonstrieren. Er hat das Gegenteil erreicht: die Spaltung über alle politische Grenzen hinweg. Der Präsident steht jetzt so allein da wie nie zuvor. Die Verfassungsreform mag die erste Hürde genommen haben, ein Sieg ist das dennoch nicht. Die strittige Frage des Entzugs der Staatsbürgerschaft hat sowohl innerhalb der Linken als auch im konservativen Lager für unversöhnliche Spaltung gesorgt. Starke Leistung für eine Maßnahme, die inzwischen alle für symbolisch halten.


Die Ausbürgerung verurteilter Terroristen wird keinen Dschihadisten davon abhalten, sich in die Luft zu sprengen, ganz gleich, wie viele Pässe er unter seinem Sprengstoffgürtel trägt. Um nicht zwei Kategorien von Bürgern zu schaffen, reine Franzosen und solche mit doppelter Staatsbürgerschaft, soll diese Strafe jetzt allen Franzosen drohen, die als Terroristen verurteilt wurden.

Der Frust auf die Parteien

Irgendwie hatte man den Franzosen mehr zugetraut, als beim heiklen Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit ängstlich die Sicherheit siegen zu lassen. Das ist genau das, was die Terroristen wollen: uns unserer Freiheit berauben

Weiter hier:

http://www.welt.de/debatte/kommentar...gerrechte.html

Verantwortlich für den Artikel: Martina Meister, laut eigenen Angaben Redakteurin

https://www.xing.com/profile/Martina...7607e90d_60806

[Mortran]

Das geht nur bei doppelter Staatsbürgerschaft. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte erlaubt nicht, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch staatenlos würde.
Auch darum wäre es wichtig, endlich den IS als Staat anzuerkennen. Damit könnte jedem, der nachweisbare Sympathien für den IS hat die Staatsbürgerschaft unter Hinweis auf die IS-Bürgerschaft entzogen werden. Das würde dann nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Sympathisanten und deren Familien.

[Cherusker]

Das geht nur bei doppelter Staatsbürgerschaft. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte erlaubt nicht, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch staatenlos würde.
Auch darum wäre es wichtig, endlich den IS als Staat anzuerkennen. Damit könnte jedem, der nachweisbare Sympathien für den IS hat die Staatsbürgerschaft unter Hinweis auf die IS-Bürgerschaft entzogen werden. Das würde dann nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Sympathisanten und deren Familien.

Eine Mörderbande anerkennen? Möglicherweise mit diplomatischen Vertretungen? Warum dann nicht auch der Mafia einen diplomatischen Status zusprechen? Man kann es auch mit der „Realpolitik” übertreiben.

[Thomas]

.........Warum dann nicht auch der Mafia einen diplomatischen Status zusprechen?..........

Die meisten Mafiosi besitzen doch Immunität aufgrund ihrer politischen Mandate.

[Realist59]

Reiner Aktionismus, den Hollande da betreibt. Scheinbar fällt ihm nichts anderes ein.