Familie von asylkritiker sÖder macht kasse!

[dietmar]

Die ehemalige Produktionshalle der Firma Baumüller im Rossauer Gewerbegebiet wird Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz. Ab Februar sollen Asylsuchende von hier aus in längerfristige Unterkünfte verteilt werden.
Kurios: Die Tochter des Unternehmens-Chefs Günter Baumüller (75) ist die Ehefrau des bayrischen Finanzministers Markus Söder (49, CSU). Karin Baumüller-Söder und der Politiker sind seit 1999 verheiratet. Söder hatte für Gesprächsstoff gesorgt, indem er die Terroranschläge von Paris mit der Asylpolitik in Verbindung brachte.
„Es hat ein Geschmäckle, dass Herr Söder einerseits öffentlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, andererseits ein seiner Familie nahe stehendes Unternehmen finanziell von der Unterbringung von Asylsuchenden profitiert“, kritisiert Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Simone Raatz (53, SPD).



Söders Sprecherin zur Kritik: „Der Minister hat keine persönlichen Verbindungen zur Firma Baumüller.“
Das Unternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg hat sich erst kürzlich mit seinem Standort für Anlagen-Systemtechnik aus Rossau zurückgezogen und die Fläche (2575 Quadratmeter) für eineinhalb Millionen an den Landkreis verkauft.
Ab Februar werden hier 350 Flüchtlinge unterkommen.

https://mopo24.de/nachrichten/famili...terkunft-41489

[Thomas]

Das ist wohl überall so:

Affäre um Flüchtlingsheim eskaliert
Austritte aus SPD-Ratsfraktion – Bürgermeister räumt Beteiligung seiner Ehefrau ein

Der SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat gründet eine Gesellschaft, die ein früheres Gasthaus kauft – und es an die Gemeinde als Asyl-Unterkunft vermietet. In der SPD-Fraktion rumort es ganz gewaltig.

In die Affäre um die Anmietung des früheren Gasthauses „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach durch die Gemeinde Mettlach ist offenbar Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD) unmittelbarer verstrickt, als bislang bekannt war. Nach SZ-Recherchen war seine Ehefrau einige Wochen lang Gesellschafterin der Firma Grüner Kreis Immobilien (GKI), die das frühere Gasthaus am 16. Oktober 2015 im Zuge der Zwangsversteigerung für 210 000 Euro erworben hatte. Kurz darauf hatte die GKI das Gebäude an die Gemeinde Mettlach vermietet. Diese hat Anfang des Jahres rund 20 Flüchtlinge dort einquartiert.

Die Affäre sorgt mittlerweile in der Mettlacher Kommunalpolitik für Wirbel: Anfang Januar hatte bereits ein SPD-Gemeinderat aus Saarhölzbach sein Amt niedergelegt, weil er nach eigenen Worten sein Vertrauen in den Fraktionsvorsitzenden verloren hatte. Nun haben fünf weitere Mitglieder der ehemals zwölfköpfigen SPD-Fraktion genug. Sie erklärten ihren Austritt, wollen aber nach SZ-Informationen im Rat weitermachen, eventuell als eigene Gruppierung.

Gegründet hatte die Gesellschaft GKI rund zwei Wochen vor der Zwangsversteigerung der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Markus Rausch. Er war zunächst alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Aber nicht lange: Laut Handelsregister-Auszug vom 13. November war an diesem Tag der frühere Mettlacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Stritter als Gesellschafter sowie Geschäftsführer eingestiegen. Markus Rausch hatte sich zurückgezogen, stattdessen wurde seine Ehefrau als neue Gesellschafterin eingetragen. Noch ein dritter Name steht in der Gesellschafterliste vom 13. November: jener der Ehefrau des Bürgermeisters. Jeder der Gesellschafter hielt jeweils ein Drittel des Stammkapitals von 25 000 Euro. Anfang Januar gab es einen erneuten Wechsel: Statt Hans-Georg Stritter, der nur noch als Geschäftsführer fungiert, sind nun dessen beide Kinder als Gesellschafter eingetragen, sie halten zusammen die Hälfte des Gesellschaftskapitals. Auch die Ehefrau des Bürgermeisters, im Hauptberuf Leiterin des Stadtplanungsamtes in Trier, taucht nicht mehr in der Gesellschafterliste auf. Die zweite Hälfte der Firmenanteile hält nun allein die Ehefrau von SPD-Fraktionschef Rausch. Am Dienstag räumte Rathauschef Wiemann ein, dass seine Frau zeitweilig Gesellschafterin gewesen sei. Sie sei am 4. Dezember 2015 notariell wieder ausgeschieden.

Am 13. Oktober, drei Tage vor der Zwangsversteigerung, hatte der Hauptausschuss der Gemeinde über ein Vermietungsangebot des früheren Besitzers des Gebäudes beraten. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, das Angebot nicht anzunehmen. Miethöhe (4900 Euro Kaltmiete) sowie Laufzeit des Mietvertrages (sechs Jahre) erschienen dem Ausschuss als zu hoch. Auch gab es Vorbehalte gegen die Einrichtung einer solchen Sammelunterkunft. Diese Zweifel spielten indes nach der Zwangsversteigerung, bei der die GKI das Gebäude erworben hatte, offensichtlich keine Rolle mehr. Die Gemeinde schloss im Dezember mit der GKI einen Mietvertrag, der eine Kaltmiete von 3900 Euro sowie eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren vorsah – diese Zahlen waren am 13. Oktober im Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung von der Verwaltung als akzeptabel genannt worden.

Nachdem die Anmietung bekannt geworden war, hatten Vorwürfe die Runde gemacht, dass GKI-Gründer Rausch Insiderwissen genutzt habe, über das er auf Grund seiner politischen Funktionen verfügt habe. Auch die Kommunalaufsicht hat sich inzwischen eingeschaltet und prüft den Vorgang. Laut Saar-Innenministerium ist kommende Woche mit einer Stellungnahme zu rechnen. Am Donnerstag wird sich nach Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Thielen aus Mettlach der Innenausschuss des Parlaments mit der Angelegenheit befassen.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/s...446572,6040158

[Hawkeye]

Gehe in die Politik und bereichere zumindest maximal dich selbst und alle deine Angehörigen.
Alle Macht geht vom Volke aus, die haben dich durch ihre Stimmabgabe dazu berechtigt, ach was, verpflichtet.

Aber auch das war wohl schon immer so.

[Realist59]

Jede Partei profitiert auf die ein oder andere weise, sonst würde man so eine Politik ja nicht machen.