CSU-Parteitag - Merkel tritt die Sicherheit Deutschlands mit Füßen

[purusangus]

(http://www.derwesten.de/politik/klar...d11481067.html)

Wieder hat Herr Seehofer Frau Merkel zum Handeln aufgefordert, heute nachmittag in Kreuth.

Und wieder handelt sie nicht - immer nur die gleichen leeren Phrasen, die sie immer und immer wiederholt !
("Kontingente", "europöische Lösung", "Ursachen bekämpfen")

Jetzt reicht es wirklich !

Österreich hat jetzt schon eine Obergrenze angekündigt...was bedeutet, dass bald NOCH MEHR "Flüchtlinge" hier rein wollen !
Jeden Tag liest man neue Meldungen über Straftaten von Migranten...

...und Frau Merkel will IMMER noch nicht handeln ?

Diese unfähige Frau, die ihre Fehler nicht eingestehen kann, tritt die Sicherheit der deutschen Bevölkerung mit Füßen !
Die deutsche Politik sollte ihr ein Ultimatum stellen : Eine Woche Zeit zum Handeln - und wenn sie das nicht tut, dann muss es eine Verfassungsklage gegen Mutti Merkel geben !

Wegen
- zigtausendfacher Beihilfe zur ilegalen Einwanderung,
- zigtausendfacher Beihilfe zum Mißbrauch des Asylgesetzes,
- zigtausendfacher Beihilfe zu Raub, Vergewwaltigung, sexuellem Mißbrauch, usw...

Anders geht es doch wohl nicht mehr...

[purusangus]

Hab mal gerade nachgegoogelt...

Nach Art.67 des Grundgesetzes kann der Bundestag ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler (oder die Kanzlerin) aussprechen, und den Bundespräsidenten mit einer Mehrheit zwingen, den Kanzler/die Kanzlerin ihres Amtes zu entheben !

Wird mal Zeit, dass sich die Regierung an diesen Artikel erinnert !

[Realist59]

Hab mal gerade nachgegoogelt...

Nach Art.67 des Grundgesetzes kann der Bundestag ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler (oder die Kanzlerin) aussprechen, und den Bundespräsidenten mit einer Mehrheit zwingen, den Kanzler/die Kanzlerin ihres Amtes zu entheben !

Wird mal Zeit, dass sich die Regierung an diesen Artikel erinnert !

Wer sollte das machen? Den Brief an Merkel haben auch nur 40 Abgeordnete der CDU unterschrieben und im Bundestag sind doch Grüne,Linke und SPD vollkommen auf der Seite Merkels von der Union ganz abgesehen.

[Cherusker]

Wer sollte das machen? Den Brief an Merkel haben auch nur 40 Abgeordnete der CDU unterschrieben und im Bundestag sind doch Grüne,Linke und SPD vollkommen auf der Seite Merkels von der Union ganz abgesehen.

Die Regierung hat sich doch längst auf die Suche nach einem neuen Volk begeben. Was soll sie sich da noch weiter um das alte bemühen. Sie erklärt jegliche Kritik für irrelevant. Schließlich liegt der menschliche Alltag weit unter den Höhen des Olymps, wo selbst das größte Unvermögen nicht unter 16.000 Euro gehandelt wird. - und das Monat für Monat!