Seehofer könnte Staatskrise auslösen

[dietmar]

Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen, sollte der bayrische Ministerpräsident mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Nur wenn die Ankündigungen in die Tat umgesetzt würden und der Bund Zwang gegen das Land anwenden müsste, gäbe es eine Staatskrise.“


Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ankündigung Bayerns, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, im Rechtsstaat nur nach Maßgabe des Rechts und der Verfassung zulässig sei. „Sollte sich Bayern darüber hinwegsetzen, wäre der Bund nach Artikel 37 des Grundgesetzes berechtigt und wohl auch verpflichtet, mit Bundeszwang gegen das Land vorzugehen“, sagte Wieland.


Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart warnte hingegen davor, eine Staatskrise herbeizureden. Der Bundeszwang, den Wieland ins Spiel bringe, sei "bisher noch nie praktisch geworden“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Zudem müsse hier der Bundesrat zustimmen. Abgesehen davon sei ihm, Degenhart, nicht recht klar, welche „eigene Maßnahmen“ Bayern ergreifen könne. „Sicher könnte es nicht landeseigene Polizei einsetzen oder einen Grenzzaun errichten; daran ist auch sicher nicht gedacht“, sagte der Jurist.

„Möglicherweise wird erwogen, die ankommenden Flüchtlinge - so wie Österreich dies macht - in andere Bundesländer weiterzuleiten, oder an anderweitige Maßnahmen, die nicht offen in die Zuständigkeiten des Bundes eingreifen“, so Degenhart weiter. In diesem Fall, fügte er hinzu, „erschiene mi! r doch der rechtsstaatlich einwandfreie Weg über das Gericht vorzugswürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht in den europäischen Krisen seine Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis gestellt hat“.


Anders als Wieland beurteilt Degenhart auch eine mögliche bayrische Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, deren Erfolgsaussichten er als nicht völlig aussichtslos bezeichnete. In der Tat sei der Schutz der Grenzen nach außen eine Aufgabe des Bundes, der diese aber eben auch für die Länder erfüllen müsse, weil deren Belange nachhaltig berührt sind, erläuterte der Jurist. Die Bundesgrenzen seien eben auch Landesgrenzen. Der Bund sei daher den Ländern gegenüber verpflichtet, seine Aufgaben im Rahmen seiner Zuständigkeiten wahrzunehmen. Dies festzustellen, könne Ziel einer Klage des Freistaats sein. Der Anspruch, so Degenhart, wäre dann auf den Grundsatz der Bundestreue zu stützen. Damit werde aber nicht etwa die Kompetenzordnung des Grundgesetzes ausgehebelt. „Im Gegenteil, weil der Bund die Kompetenz hat, muss er sie auch wahrnehmen.“


Aus Wielands Sicht kann Bayern zwar eine Klage in Form eines Bund-Länder-Streits erheben. „Eine solche Klage hätte aber keine Aussicht auf Erfolg, weil der Schutz der Grenzen Deutschlands in die Zuständigkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei fällt“, sagte der Jurist. Allein der Bund entscheide, wie er seine Aufgabe erfülle. Daran ändere auch der Grundsatz der Bundestreue nichts, der den Bund wie die Länder verpflichte, sich bundesfreundlich zu verhalten, also auf die Interessen der jeweils anderen Seite Rücksicht zu nehmen. „Die Bundestreue ermächtigt aber nicht dazu, die Kompetenzordnung zu überspielen“, betonte Wieland. „Das kann ein Land auch nicht unter Berufung darauf, die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

http://www.mmnews.de/index.php/polit...er-staatskrise

[ryder]

Der Mann soll verdamt nochmal handeln und nicht quatschen !!!

[Pressewarze]

100% wieder einer seiner Kläffangriffe!

[Der Kritische]

Gerade RTL Nachtnews ... SEEHOFER rudert zurück .. er will auch in München wieder Flüchtlinge aufnehmen ... Ich hab es doch gesagt ... der Affe ist gut für Sprechblasen und lautes Bellen ... ansonsten genauso Hirntot wie alle von Merkels Analradfahrern


echt nur noch sabbernde Speichellecker in der Regierungsverantwortung

[Realist59]

Was hat man anderes erwartet?

[Pressewarze]

Ein wirklich bedauernswerter Zeitgenosse, nichts aber auch gar nichts dahinter. Braucht man jetzt noch eine Erklärung warum die "Angetörnte" noch immer fest im Sattel sitzt?

[dietmar]

Verlängerter Armleuchter der Großen Koalition

Showdown am Wochenende: Fliegt die Große Koalition auseinander, lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth 1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern. Sie taugen nur für eine Gruselstunde.

Sprachvisagisten am Werk

Die Große Koalition fliegt nicht auseinander, denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist zum Beispiel das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen oder gleich wieder abgeschoben werden.

Das geht so natürlich nicht, heißt es von Seiten der Scheinhumanisten aus CDU und SPD. Die Chefkosmetikerin der Spezialdemokraten Fahimi, die künftig die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung verschönern hilft, sprach gar von Haftzonen, die die bayerische Landesgruppe da einführen wolle. Sozialdemokraten könnten da keinesfalls mitmachen. Aus dem Schminkköfferchen zauberten die Sprachvisagisten daher das Wort Einreisezentrum. Eigentlich Einreisezentren, um die Dezentralität zu betonen.

Das suggeriert Willkommenskultur und sogar eine Bleibeperspektive, obwohl sich die SPD, was das angeht, mit der CSU ja einig ist. Bleiben sollen eigentlich die wenigsten. Wie in den Tansitzonen/Haftzonen soll auch in den Einreisezentren eine schnelle Registrierung stattfinden, Asylanträge geprüft und bei Feststellung der sicheren Herkunft, munter abgeschoben werden, auch in Länder, die gar nicht sicher sind. Wer sich dem Prozedere freiwillig entzieht, soll mit Leistungsentzug bestraft werden. Auch das ist kaum ein Unterschied zum offensichtlichen Festhaltezwang der CSU.

Europäische Kultur an Land gespült

Quelle: http://www.taublog.de/151031_auf-das-wort-kommt-es-an

[Realist59]

Seehofers Aktionen sind für die Galerie gedacht. Seine CSU steht in Bayern unter Druck. Die AfD liegt dort bei 8% in den Umfragen und es sind Seehofers Wähler, die sich abwenden. Seehofer muss ab und an den starken Mann spielen um seine Bayern zu beeindrucken. Wenn sich am Ende alles als heiße Luft entpuppt, dann schlussfolgert der Bayer, dass seine Partei dagegen war aber die Typen in Berlin alles vermasseln.

[dietmar]

Flüchtlingskrise: Asyl-Gipfel platzt - keine Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel

Der Krisengipfel der großen Koalition zur Asylpolitik ist gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe einigen.

Die SPD hatte stattdessen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen. Nach dem zweistündigen Dreiertreffen beriet die Unionsspitze im Kanzleramt separat weiter.

http://web.de/magazine/politik/fluec...igung-31036514

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Flüchtlings-Gipfel gescheitert: Regierung verweigert Merkel die Gefolgschaft

Der groß angekündigte Flüchtlings-Gipfel der Bundesregierung ist gescheitert. Die drei Regierungsparteien gingen am Sonntag ohne Ergebnis auseinander. Die Regierung bietet ein Bild des Jammers.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-gefolgschaft/

[dietmar]

Merkel, Gabriel und Seehofer vertagen sich auf Donnerstag

Österreichischer Außenminister fordert Ende der "Einladungspolitik"
Die drei Vorsitzenden der deutschen Koalitionsparteien - Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) - konnten sich am Wochenende nicht auf neue Schritte zur Begrenzung des Einwandererzustroms einigen und vertagten sich nach insgesamt zehnstündigen Verhandlungen am Samstag und Sonntag auf Donnerstag. Dann wird vor der Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Treffen stattfinden. Bis dahin sollen die Fachleute der drei Parteien verhandeln.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46446/1.html