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Bundesländer setzen Asylgesetze nicht um: Weiterhin Geldleistungen
Nur Bayern will auf Sachleistungen umstellen
Die neuen Asylgesetze erlauben es den Bundesländern, Flüchtlingen Sach- statt Geldleistungen auszubezahlen. Laut einer Umfrage hält nur Bayern das für sinnvoll.
Der Umfrage zufolge will lediglich Bayern die Sachleistungen definitiv einführen. Die Regelung soll aber zunächst nur in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus den Balkan-Staaten gelten.
Bislang stellen Länder und Kommunen den Asylbewerbern Unterkunft, Kleidung und Verpflegung zur Verfügung. Zusätzlich bekommen sie im Normalfall 143 Euro im Monat – für Bus-Tickets, Prepaid-Karten für Handys oder Lebensmittel. Befürworter des Sachleistungsprinzips argumentieren, die 143 Euro im Monat würden Menschen nach Deutschland locken.
Der Bundestag hatte vor Kurzem ein Gesetzespaket zum Asylrecht beschlossen, das zum 1. November in Kraft treten soll. Damit soll unter anderem der Anreiz für Flüchtlinge vom Westbalkan verringert werden.
Die neue Asylgesetzgebung sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Das Taschengeld soll durch Gutscheine ersetzt werden. Eine Klausel im Gesetz erlaubt aber weiterhin die Barauszahlung.Bei den Grünen und in der SPD ist das Sachleistungsprinzip umstritten. Schon vor der Verabschiedung des Gesetztes war fraglich, ob sich die rot-grün regierten Bundesländer dem anschließen. Gegner sehen in den Sachleistungen eine Bevormundung.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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28.10.2015, 18:06 #2
AW: Bundesländer setzen Asylgesetze nicht um: Weiterhin Geldleistungen
Deutschland ist nicht mehr zu helfen. Von was für Idioten werden wir regiert.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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28.10.2015, 20:31 #3
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29.10.2015, 11:31 #4VIP
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- 6.590
AW: Bundesländer setzen Asylgesetze nicht um: Weiterhin Geldleistungen
So, so! Die Regierung verabschiedet vollmundig ein neues Asylgesetz, unter anderem mit der Brachial-Headline, dass es künftig nur noch Sachleistungen geben soll und dann versteckt man eine Klausel in der ganzen Chose, die Barauszahlungen dann, wenn gewünscht, doch noch erlauben! WAS IST DENN DAS FÜR EINE VOLKSVERARSCHE!!???
Es ist beleidigend, für WIE DUMM uns unsere "Regierung" verkaufen will!!!"...und dann gewinnst Du!"
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AW: Bundesländer setzen Asylgesetze nicht um: Weiterhin Geldleistungen
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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29.10.2015, 17:04 #6
AW: Bundesländer setzen Asylgesetze nicht um: Weiterhin Geldleistungen
Gerade die Grünen haben doch einen an der Klatsche !
Die meinen, Sachleistungen und Bezugsscheine wären nicht menschenwürdig !
Was für ein Schwachsinn !
Da waren vor einiger Zeit Bilder im Fernsehen, da hat man das ähnlich gemacht. Weiß leider nicht, in welchem Land das war.
Da gab es sowas wie Bezugsscheine, einen für Hygieneartikel und einen für Bekleidung.
Und mit denen durften die "Flüchtlinge" in kleinen Gruppen in Lagerhallen gehen, und durften sich eine gewisse Anzahl von solchen Dingen nehmen.
Ein Helfer sagte dazu, mit Essen wären sie in ihrer Unterkunft ja vollversorgt, und durch diese Bezugsscheine wären sie auch mit den anderen nötigen Sachen versorgt.
Und dann brauchen sie auch kein Geld !
Was soll daran menschenunwürdig sein ?
Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !
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