In der CDU rumort es gewaltig. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist beileibe nicht mehr das einzige Thema. Jetzt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert sich zu Wort gemeldet. Der Bundestag werde TTIP nicht zustimmen ..

»Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte«, so schimpfte der Amtsträger. Er fordert den Zugang zu allen relevanten Verhandlungsdokumenten. »Und ich werde darauf bestehen.«

Der Hund bellt also den Mond an. Fakt ist, dass TTIP schon wesentlich weiter ist, als Lammert hier suggeriert.

Dabei geht es nicht darum, Chlorhühnchen zu vermeiden oder zu befürworten. TTIP ist ein Instrument der multinationalen Konzerne, die sich Zugang zu den Ressourcen und Absatzmärkten auf weiten Teilen der Welt verschaffen.

Fakt ist, dass die Verhandlungen darüber immer noch weitestgehend intransparent sind.

Fakt ist, dass die Verhandlungsführer schon lange versuchen, das Gesamtpaket zu zerstückeln. In genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Verhandlungspakete, die dann allenfalls teilweise von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Das dürfte auch Herr Lammert wissen.

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