Baum-Darstellung
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CDU und Merkel möchten ein Einwanderungsgesetz
Kommt dies, bedeutet das die Einwanderung, die noch einmal über die Einwanderung über Asyl draufgesattelt wird. Dieses Einwanderungsgesetz war vor allem deswegen angedacht, um die vielen Ostblockflüchtlinge (die Zigeuner) ohne Asyl in Deutschland unterbringen zu können und nicht wieder zurückschicken zu müssen. Es lautete ja, daß auch sie eine reelle Chance bräuchten.
So unterläuft die Regierung die Bundesgesetze. Einmalig in der Welt!
Und auch dieses Gesetz trägt einen Namen, wie man sieht: Angela Merkel!
CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz
Die CDU-Spitze plädiert für ein Einwanderungsgesetz. Die gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung sollen "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" in einem Gesetz zusammengeführt werden.
Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete am Montag in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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