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Hits: 1164 | 08.09.2015, 09:59 #1
AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze
Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel.
Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker. "Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos."
So entpuppe sich die CSU-Rhetorik als "Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition", erklärte Hampel. "Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen." Es müsse jetzt ein Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern, forderte der AfD-Politiker.
"Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden.
Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden."
Es dürfe nicht sein, dass "rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat", so Hampel.
http://www.mmnews.de/index.php/net-n...e-alle-gesetze
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08.09.2015, 10:29 #2VIP
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AW: AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze
Völlige Zustimmung! Mann, bin ich auf die kommenden Landtagswahlen anfang nächsten Jahres gespannt! Da muss Merkel und der Lügenpresse, sowie den Pöbelmedien noch eine Menge einfallen, um die AfD zu diskreditieren! Eine Meeenge, eine Meeeennnggggeeeeee!!!!
"...und dann gewinnst Du!"
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08.09.2015, 10:57 #3VIP
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AW: AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze
Das fängt schon mit manipulierten Umfragen an, bei denen die "Rechtsparteien" so präsentiert werden, dass ihre Wähler befürchten müssen, die Stimmen umsonst abzugeben, also weit unter 5%. Hilft das nichts, werden Willkommensjubler und ältere Markenkids als Zähler/Beobachter der Wahlen eingesetzt werden.
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AW: AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze
Wählt AFD und verschenkt keine Stimme.
Wir ham nix anderes,außer Heil Heil Heil und das macht keinen Sinn,abstoßend sind die auch.
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