Sammelthread Merkel als Urheberin der Flüchtlingsflut steht mit dem Rücken zur Wand

[Turmfalke]

Wie Merkel am Parlament vorbei regiert:

So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus

Fast unbemerkt hat Merkel mit den Ministerpräsidenten eine Art Nebenregierung etabliert. Die bespricht wichtige Themen in informellen Kaminrunden. Im Bundestag wächst der Frust über dieses Vorgehen.

(...)or allem bei den Flüchtlingskosten war zuvor die Erwartungshaltung geschürt worden, beide Seiten würden einen Kompromiss erzielen. Hier soll nun "zeitnah" eine Lösung erzielt werden – spätestens am 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Fragwürdige Spitzengespräche

Damit haben die Ministerpräsidenten noch eine Berlin-Reise mehr in ihrem Terminkalender stehen. Inzwischen reisen die Landeschefs fast alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen in die Hauptstadt. Die Fortschritte dieser Runden sind oft überschaubar. Und fragwürdig sind die Hinterzimmerformate dazu. Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.

Die Bundesländer haben in Deutschland ein großes Mitspracherecht. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Bundesrat mit Bedacht eine große Macht zugeschrieben, um ein zweites Weimar zu verhindern. Zudem betreffen Themen wie die Bund-Länder-Finanzen oder die Energiewende die Länder genauso so wie den Bund. Dass beide Seiten bei vielen Themen hart und lang verhandeln, ist nicht neu. Neu ist allerdings, wie wenig die offiziellen Gremien für diese Verhandlungen genutzt werden.

Früher haben die Länder über den Bundesrat Position bezogen. Im Streitfall feilschten sie dann im Vermittlungsausschuss mit dem Bund um eine Lösung. Der im Grundgesetz verankerte Vermittlungsausschuss tagte in dieser Wahlperiode bislang ein einziges Mal. Stattdessen suchen Bund und Länder in vertrauten Kaminrunden nach Lösungen. "Und da werden in Hinterzimmern schnell mal eben Milliarden über den Tisch geschoben", schimpft ein Bundestagsabgeordneter.

Ständige Reisen nach Berlin für kleine Fortschritte

Wenn es denn überhaupt zu Entscheidungen kommt. Denn oft enden die Runden ergebnislos, wie zwei Beispiele zeigen: die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Streit über die Flüchtlingskosten. Am 22. April beschlossen die Ministerpräsidenten nach einem Sondertreffen mit Merkel, bei der Frage der Flüchtlingskosten auf einem Sondertreffen am 31. Mai zu einer Lösung zu kommen.

Vorher fand bereits am 12. Mai ein außerplanmäßiges Treffen der Landeschefs mit der Bundesregierung zur EEG-Reform statt. Da es dort zu keiner Einigung kam, legten Bund und Länder das Thema EEG auf den 31. Mai, die Flüchtlingskosten sollten bei einem weiteren Sondertreffen am 16. Juni abgeräumt werden.

Bei dem Treffen am 31. Mai verließ dann plötzlich CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend grußlos die Runde und ließ seine verdutzten Landeskollegen zurück. Wieder musste sich die Runde vertagen. Ein Durchbruch gelang dann am nächsten Tag in kleiner Runde im Koalitionsausschuss. Die Ministerpräsidenten sind also allein im Mai zwei Mal umsonst nach Berlin gefahren.

Für die ständigen Reisen müssen die Landeschefs einen hohen Aufwand betreiben. Mindestens einen Tag sind sie nicht da, wo sie eigentlich sein sollten: in ihren Bundesländern. "Inzwischen kommen wir alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen nach Berlin. Die Fortschritte sind oft nur klein", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD).

Strategischer Vorteil für Kanzlerin Merkel

Merkels Regierungsstil kommen diese informellen Runden entgegen. Neben den SPD- und CDU-Ministerpräsidenten sitzen auch Bodo Ramelow von der Linkspartei und Winfried Kretschmann von den Grünen mit am Tisch. Eine Art ganz große Koalition kommt so zusammen. Das ist für Merkel von Vorteil, da ihre große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat.

Die Kanzlerin hat in diesen Runden auch einen strategischen Vorteil. Kamingespräche sind, wie der Name schon suggeriert, vertraut. In der Regel kommen die Ministerpräsidenten allein, manchmal werden sie von ihren Staatskanzleichefs begleitet. Merkel hat in der Regel aber nicht nur Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) neben sich sitzen: Auch die zuständigen Bundesminister kommen hin und wieder dazu oder Fachreferenten. Auf deren Expertise kann Merkel zurückgreifen, während viele Ministerpräsidenten bei Spezialfragen schnell überfragt sind.

Die Regionalisierungsmittel sind ein gutes Beispiel dafür. Zu den Bundeszuschüssen für die Bahn an die Länder fand im Herbst 2015 der bisher einzige Vermittlungsausschuss statt. Dort gab es aber keine Entscheidung, sondern in einer dieser Runden mit Merkel und den Ministerpräsidenten.

Daraufhin ging die Gesetzgebungsmaschinerie los; Bundestag und Bundestag stimmten zu. Weil einige Ministerpräsidenten aber offenbar nicht alle Details nachvollziehen konnten, die sie da ausgehandelt hatten, wurde länger als ein Dreivierteljahr mehrfach nachjustiert, bis es am Donnerstag die Einigung gab – und 200 Millionen extra vom Bund.

Im Bundestag wächst der Frust

Aber auch die Landeschefs profitieren von den informellen Gesprächen. Kommt die Runde aus Bund und Ländern im Kanzleramt zu Lösungen, können sie in ihren Ländern prahlen, sich mit der Regierungschefin persönlich abgestimmt zu haben. Gibt es hingegen Streit, können sie Entscheidungen monatelang blockieren, ohne im Bundesrat öffentlich Farbe bekennen zu müssen.

Im Bundestag wächst der Frust über dieses Vorgehen. Ohnmächtig müssen die Abgeordneten zusehen, wie Merkel mit den Landeschefs über Milliarden des Bundes verhandelt. "Natürlich haben die Länder das Recht, ihre Interessen zu vertreten. Aber es gibt Grenzen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs. Manche Themen blockieren die Länder nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten seit Jahren: die Erbschaftsteuerreform, die Abschaffung des Soli, eine modernere Steuerverwaltung oder die Einrichtung einer Gesellschaft für den Fernstraßenbau.

Wie auch viele CDU-Abgeordnete nervt es Kahrs besonders, dass der Bundestag bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen außen vor ist. Der SPD-Chefhaushälter droht im Falle eines Kompromisses zulasten des Bundes mit Blockade des Bundestags: "Nur weil die Exekutive eine Lösung gefunden hat, heißt das noch lange nicht, dass die Legislative ihr zustimmt."

http://www.welt.de/politik/deutschla...erung-aus.html

[Cherusker]

Die Medusa der BRD versteinert die Abgeordneten!

[Turmfalke]

Die Medusa der BRD versteinert die Abgeordneten!

Die Matrone der BRD entsorgt die Demokratie.

[Realist59]

Deutlicher hat noch nie ein Kanzler dieses Landes seine Verachtung für das Parlament gezeigt. Mit Ausnahme Hitlers.

[Thomas]

Weit hat sie es gebracht die Merkel um in einem Atemzug mit Hitler genannt zu werden, das hat sonst noch kein deutscher Kanzler geschafft, wir schaffen das!

[malignus]

Auch wenn Merkel wohl erhebliche Schuld trifft finde ich dieses Versteifen auf ihre Person nicht gut. Seit geraumer Zeit läuft das ja schon so. "Unsere" Seite hat dies ebenfalls aufgegriffen. "Merkel muss weg" Rufe höre ich auf Demos und Kundgebungen nur ungerne. Merkel "muss" natürlich weg, ganz klar. Jedoch ist alleine nur durch das Entfernen ihrer Person uns nicht geholfen. Worst Case Szenario wäre ein weiter wie gehabt nur mit einer anderen Galionsfigur, Krähenfuß von der Föhnfrisur zb. Nein, es müssen alle weg. Jeder, der diesen Wahnsinn mit unterstützt hat. (In der Politik)
Das Parteienkartell muss weg, nicht Merkel alleine.

[Turmfalke]

Merkel, Hollande und Renzi
:
Den Rest zusammenhalten

(...)Dass Deutschland und Frankreich in den Krisen der Europäischen Union inzwischen großen Wert darauf legen, einig aufzutreten, daran hat man sich spätestens seit der Eurokrise und dem Ukraine-Konflikt gewöhnt. Nun aber, vier Tage nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt, steht auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi im Kanzleramt.

"Jedenfalls hat mich das EM-Spiel unserer Nationalmannschaft gegen Spanien nicht davon abgehalten, der Einladung zu folgen", sagt Renzi auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, die fast zeitgleich mit dem ersten Tor der Italiener beginnt. Mit Renzis Witz aber ist der heitere Teil für diesen Nachmittag auch beendet. Ansonsten: ernste Gesichter, Strenge, Entschlossenheit.

Die drei Gründungsmitglieder und bevölkerungsreichsten Länder der EU wollen vor allem eines. "Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir zusammen halten", sagt die Kanzlerin, die zu dem Treffen in Berlin eingeladen hat. Sie nickt den beiden Männern rechts und links von sich zu. "Gemeinsam voranzugehen, ist jetzt ganz, ganz wichtig."

Neue Impulse für die Europäische Union

Doch wie genau wollen die drei die EU retten? Für das Gipfeltreffen der Union an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel haben sie einen Aktionsplan vorgelegt, der "neue Impulse" bringen soll, wie Merkel es nennt. Dabei fällt auf, dass ganz oben auf der eher kurz geratenen Liste von drei Punkten das Thema innere und äußere Sicherheit steht. Europa sei auch durch die Flüchtlingskrise neuen Herausforderungen ausgesetzt, sagt die Kanzlerin. Man müsse sich besser auf den Schutz der Außengrenzen konzentrieren.

Im gemeinsamen Konzept heißt es außerdem, dass die Maßnahmen "für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten" gestärkt werden müssten. Man werde dieser Verantwortung nur gerecht, wenn die "europäische Verteidigung weiterentwickelt" werde. Für gemeinsame Operationen müssten auch in militärischen Fragen die "notwendigen Verpflichtungen" eingegangen werden.

Das klingt bisher wenig konkret, es zeigt aber eine Richtung an: Die EU soll künftig Handlungsfähigkeit beweisen, notfalls wohl auch in militärischen Konflikten. Ob das nun mit einer gemeinsamen Armee geschieht, ist nicht gesagt. Es soll aber ein Eindruck vermieden werden, zu dem viele Bürger der Union vor allem in der Flüchtlingskrise des vergangenen Sommers gelangt sind: dass die EU internationalen Problemen, die eben zu solchen Migrationsbewegungen führen, geradezu ohnmächtig gegenübersteht. Diese gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung gilt es einzuhegen, schließlich hat die Einwanderungsfrage auch in Großbritannien das Referendum bestimmt.

Bemerkenswert ist schon, dass sich die Kanzlerin dabei derart positioniert, obwohl sie doch in der Flüchtlingskrise bisher eine eher moderate Haltung einnahm. Der französische Präsident hingegen hat wegen der zwei schweren Terroranschläge in Paris schon längst die innere und äußere Sicherheit oben auf seiner Agenda. Weit weniger überraschend ist, was noch auf der Liste der Impulse für Europa steht.

Fast lustlos referiert Merkel, dass Wirtschaft und Wachstum gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gesteigert werden müsse. Auch mehr "ambitionierte Programme für die Jugend" soll es geben. Seit die Euro-Krise vor sechs Jahren ausbrach und die Wirtschaft fortan in vielen EU-Ländern vor sich hin dümpelte, hörte man diese Sätze. Dass dieses Mal tatsächlich ein tiefgreifendes Investitionsprogramm für die Union folgt, darf bezweifelt werden.

Letzlich könnten Frankreich, Italien und Deutschland ohnehin nichts für die gesamte Union beschließen, das obliege den übrigen 27 Mitgliedsstaaten, sagen Merkel, Hollande und Renzi mehrfach an diesem Nachmittag im Kanzleramt. ..

http://www.zeit.de/politik/2016-06/a...ors_picks=true

Das Foto im Termin ist übrigens ziemlich mißraten. Schaue man selber, in dem man den Link anklickt.

[Cherusker]

http://www.zeit.de/politik/2016-06/a...ors_picks=true

Das Foto im Termin ist übrigens ziemlich mißraten. Schaue man selber, in dem man den Link anklickt.

Wieso? Es zeigt doch deutlich, wie die Lage ist: Merkel gibt den Ton an und die beiden Bubis lauschen ergeben.

[Turmfalke]

Erdogan gibt den Ton an und läßt Merkel als Bittstellerin abblitzen.

Streit mit der Türkei: Merkel blitzt bei Erdogan ab

Der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei wird zum peinlichen Eklat. Kanzlerin Merkel konnte Präsident Erdogan keinerlei Zusagen abringen, er wiederum forderte Unmögliches.

Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eskalation zwischen Berlin und Ankara. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, die am Rande des Nato-Gipfels wegen des Eklats eigens das persönliche Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan suchte, konnte keinerlei Zusagen der Türkei erreichen.

Merkel sagte nach dem Treffen am Vormittag zwar, das Gespräch sei konstruktiv und sachlich gewesen. Auf Nachfrage aber gestand sie ein: "Dissense sind ja durch ein solches Gespräch nicht weg, aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben." Damit erscheint klar, dass die Fronten in dem Streit weiter verhärtet sind.

Die Türkei hatte aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags Besuche von Abgeordneten bei in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verboten. Vor Merkel hatte schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, die Lage zu beruhigen, konnte jedoch bei ihrem Amtskollegen in Ankara nichts erreichen.

In Warschau verbreitete das türkische Präsidialamt, Erdogan habe in dem Gespräch mit Merkel eine Distanzierung der Kanzlerin von der Resolution gefordert. Konkret solle sie öffentlich klarmachen, dass die Resolution nicht die Position der deutschen Regierung sei. Nur nach einer solchen Geste, so die Darstellung, könne man das Problem der Besuche in Incirlik lösen.

Besuche sind selbstverständlich

Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Vertreibung und das massenhafte Töten der Armenier durch das osmanische Reich als Völkermord gegeißelt. Merkel selber war der Abstimmung ferngeblieben. Die geforderte Distanzierung erscheint trotzdem so gut wie unmöglich. Die Türkei fühlt sich durch die Resolution beleidigt, Präsident Erdogan forderte umgehend Strafmaßnahmen gegen Deutschland.

Bei dem Gespräch mit Erdogan wollte die Kanzlerin klarmachen, dass Besuche von Abgeordneten bei in der Türkei stationierten Soldaten selbstverständlich seien, da die Truppe nur durch Mandate des Bundestags in Auslandseinsätze geschickt werden können. Die Mission in Incirlik, so die deutsche Linie, sei vor allem der Sicherheit der Türkei dienlich.

Für die Bundesregierung wird die Affäre um Incirlik nun zum echten Problem. Vergangene Woche hatte der Verteidigungsausschuss eine Reise des Bundestags-Organs nach Incirlik angekündigt. Die SPD droht bereits, dass sie weiteren Mandaten für Bundeswehreinsätze in der Türkei nicht mehr zustimmen werde, wenn der Trip nicht zustande kommt...

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1102228.html

Merkel vertritt nicht Deutschland, sie blamiert Deutschland.

[Pressewarze]

Arme Wand! Dann doch lieber wieder den alten Streuner und Pisser ( den sie seit einiger Zeit im Tierheim untergebracht haben).