Über Eritrea:

In Eritrea gibt es kaum politische Verfolgung. Sogar Dienstverweigerer und Deserteure können ins Land zurückkehren, ohne belangt zu werden
Eine umfangreiche Recherche:

Die dänische Einwanderungsbehörde hat .eine Fact-Finding-Mission vor Ort entsandt. Die Teilnehmer sprachen mit Exileritreern, vor allem aber besuchten sie Eritrea und auch das Nachbarland Äthiopien. Die dänischen Feldrechercheure interviewten eine Vielzahl von Personen aus unterschiedlichen Organi.sationen: westliche Botschaftsvertreter, Mit.arbeiter von Uno-Agenturen, von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von lokalen Gruppierungen, aber auch eritreische Intellektuelle und Repräsentanten der Regierung. Die Interviewten konnten das Protokoll ihrer Aussagen gegenlesen und Korrekturen anbringen. Alle Aus.sagen sind im umfangreichen Anhang des .Berichts auf 58 Seiten fein säuberlich dokumentiert.
Eritreaer verlassen das Land aus wirtschaftlichen Gründen:


Zwar steht ausser Frage: Eritrea ist keine Demokratie wie die Schweiz, Präsident Isaias Afewerki regiert einen stark zentralisierten, autoritären Staat. Doch die auch hierzulande ventilierten Schreckensnachrichten haben mit der tatsächlichen Lage wenig zu tun. Wirtschaftliche, nicht politische Gründe

Die Gründe für den Exodus vieler Eritreer sind gemäss übereinstimmender Aussage der Befragten nicht primär politischer Natur. Sie liegen in der Verlängerung des sogenannten Nationaldiensts (National Service, wir kommen darauf zurück), generell aber in der «sozialen und wirtschaftlichen Situation einschliesslich der Aussichten auf ein besseres Leben in .Eu.ropa», wie es im Bericht heisst. Es gebe kein «generelles Klima der Furcht», betont der Repräsentant einer westlichen Botschaft. Ein anderer Diplomat ergänzt: «Die meisten Leute verlassen Eritrea aus wirtschaftlichen Gründen und aus Mangel an Perspektiven – und nicht aus politischen Gründen.» Auch ein Mitarbeiter einer Uno-Agentur bestätigt, dass «kaum jemand Eritrea aus politischen Gründen verlässt».
Der Wehrdienst ist keine Sklavenarbeit:

Aber wie steht es nun mit Dienstverweigerern und Deserteuren? Droht ihnen – davon geht auch die Eidgenossenschaft aus – in Eri.trea politische Verfolgung, ja gar Folter?

Auch hier liefert die dänische Migrations.behörde, gestützt auf ihre breite Recherche, erstaunliche Ergebnisse. Es stimmt: Alle Eri.treer müssen den erwähnten National Service absolvieren, wobei dieser neben militärischer Ausbildung auch zivile Einsätze umfassen kann: in der Verwaltung, in Hotels, in Spitälern, Schulen, Fabriken. Oder für öffentliche Infrastrukturprojekte wie die Errichtung von Dämmen, Strassen, Brücken.

Eingeführt wurde der National Service 1991 nach dem Befreiungskrieg und der Unabhängigkeit von Äthiopien, um die Bevölkerung für den Prozess des nation building zu mobilisieren und im Notfall die Unabhängigkeit gegen den grossen Nachbarn zu verteidigen.
Der Dienst dauert minimal achtzehn Mo.nate, kann aber verlängert werden, wobei die genaue Länge nicht definiert ist. Viele Eritreer seien «unglücklich» über diese unbestimmte Dauer und erachteten sie als «Hauptproblem», so ein Botschaftsvertreter. Allerdings müssen junge Leute, die eine höhere Aus.bildung absolvieren möchten, weniger lang dienen und nur die Grundausbildung durchlaufen.

Bei ihren Recherchen stellten die Dänen .keine unzumutbaren Zustände fest. Auslän.dische Menschenrechtsorganisationen übertrieben oft mit ihrer negativen Berichterstattung, gibt eine lokale NGO zu Protokoll. Wer Dienst leiste, werde nicht geschunden und arbeite auch «nicht unter sklavenartigen Bedingungen». Man werde weder geschlagen noch gefoltert und leide auch nicht unter Mangel.ernährung, so die NGO.

Vielmehr vermögen eine Uno-Agentur und eine westliche Botschaft in der Hauptstadt .Asmara dem Nationaldienst Positives abzugewinnen: «Die Alternative wäre für viele Eri.treer Arbeitslosigkeit», lassen sie sich im Bericht zitieren.

Milde Strafen für Deserteure

Besonders aufschlussreich, auch mit Blick auf die Aufnahmepolitik der Eidgenossenschaft, sind die Erkenntnisse der Dänen über den Umgang mit Verweigerern und Deserteuren. Diese würden nicht systematisch und einheitlich bestraft. Möglich sei Haft von einigen .Tagen bis zu höchstens sechs Monaten. Eine Uno-Agentur bezweifelt indes, dass derzeit überhaupt Verweigerer oder Deserteure in.haftiert sind. Eine westliche Botschaft führt aus, dass normale Leute («ordinary people»), die den Dienst verweigern oder desertieren, «nicht verfolgt oder inhaftiert werden» und dass sie nicht befürchten müssten, verschleppt zu werden («they are not at risk of disappearances»).

Das ist umso bemerkenswerter, als Eritrea mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien immer noch in einer spannungsreichen Beziehung irgendwo zwischen Krieg und Frieden lebt. Viele andere Staaten würden in ähnlicher Situation wohl härter mit Fahnenflüchtigen umspringen.

Die Regierung brauche die Manpower und neige daher dazu, ertappte Deserteure an die Arbeit zurückzuschicken statt ins Gefängnis, so erklären Diplomaten.

Heimkehrer sind willkommen, Urlauber auch:

Heimkehrer willkommen


Dienstverweigerer und Deserteure, die das Land illegal verlassen haben, können sogar zurückkehren und ihren Status legalisieren. Das Vorgehen ist einfach: Man muss auf einer eritreischen Botschaft eine einmalige Einkommenssteuer von zwei Prozent entrichten und ein Entschuldigungsschreiben («apology letter») unterzeichnen. Mehrere Exileritreer hätten von dieser Charmeoffensive der Regierung Gebrauch gemacht, ohne irgendwelche Komplikationen. Aktenkundig sind überdies Fälle von Deserteuren, die zu Besuchszwecken nach Eritrea zurückkehrten und anschliessend unbehelligt wieder ausreisen konnten.

Westliche Gesandte und internationale Organisationen weisen darauf hin, dass eine beträchtliche Zahl von Eritreern regelmässig ein- und ausreist, um Verwandte zu besuchen, Geschäfte zu tätigen oder touristische Sehenswürdigkeiten zu besichtigen.

Eine NGO in Asmara weist zudem Aussagen zurück, laut denen Verwandte von Deserteuren belangt würden. Das sei definitiv nicht die Politik der Regierung. Damit widerspricht der Dänenbericht einem Argument, das eri.treische Asylbewerber gern vorbringen und das bei den Schweizer Behörden offensichtlich auf offene Ohren stösst.
Das beste Beispiel aus der Praxis für die Lüge über die politische Verfolgung liegt in dem Verhalten der Eritreer selber: Wer wirklich verfolgt wird, macht nicht im Heimatland Urlaub. Eritreer machen aber im Heimatland Urlaub, besuchen ihre Familien und gehen auf die dortigen Heiratsmärkte, um eine Ehe zu schließen.

In der Schweiz beziehen übrigens fast alle Eritreer Sozialhilfe. In Deutschland dürfte dies nicht anders sein:


Sagenhafte 90 Prozent der anerkannten eritreischen Flüchtlinge leben von der S0zialhilfe


http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-50/entwarnung-aus-eritrea-die-weltwoche-ausgabe-502014.html