Burgenlands rot-blaue Regierung steht. Am frühen Freitagnachmittag stellten SPÖ und FPÖ die gemeinsame Koalition vor. Währenddessen wurde die Kritik an dem „Experiment“ im Burgenland immer lauter.

„Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen“, wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, sagte SPÖ-Chefverhandler Hans Niessl am Freitag. Kern des Übereinkommens sei eine effizientere Regierung. Das soll etwa durch Bündelung von Kompetenzen bei einzelnen Personen, wie für den Themenbereich Bildung, erreicht werden. Zudem sollen Abteilungen in der Verwaltung zusammengelegt und ausgelagerte Bereiche neu strukturiert werden.

FPÖ übernimmt Sicherheit und Wirtschaft

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der als stellvertretender Landeshauptmann das Ressort Sicherheit übernimmt, bezeichnete die Gespräche als „hervorragend“ und von persönlicher Wertschätzung gekennzeichnet. Als zweites Ressort erhält die FPÖ Wirtschaft und Tourismus, das Klubdirektor Alexander Petschnig übernimmt. Tschürtz strich bei der Pressekonferenz zudem hervor, dass es verstärkt Volksbefragungen im Burgenland geben soll. Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö wird Dritte Landtagspräsidentin - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Quelle: https://open-speech.com/newthread.ph...ewthread&f=645[/FONT][/COLOR]
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