Jeder Arbeitnehmer zahlt zwangsweise in die Arbeitslosenversicherung ein, die ihm je nach Vorversicherungszeit bei Arbeitslosigkeit bis zu einem Jahr Arbeitslosengeld garantiert.

Nun aber werden die Mittel ganz offen für Asyl und Integration zweckentfremdet:



Arbeitsmarkt: Einstiegshilfe für Asylbewerber

Flüchtlinge dürfen in Deutschland zunächst nicht arbeiten, selbst bei besten Fachkenntnissen. In einem Pilotprojekt hilft die Arbeitsagentur Asylbewerbern beim Arbeitsmarkt-Zugang. Das Modell könnte Schule machen.

"No work, no life - keine Arbeit, kein Leben", der 46-jährige Moheb und seine Frau Maria (Namen geändert) sehnen sich danach, wieder zu arbeiten, ein normales Leben zu führen, selbst für sich und ihre beiden Kinder zu sorgen. Die Besuche bei Michael Strucken, Berater der Arbeitsagentur Köln, geben ihnen eine Perspektive. Er begleitet das Ehepaar aus Ägypten in dem Pilotprojekt "Early Intervention" zur Arbeitsintegration von Asylbewerbern. Es wurde Anfang 2014 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst in sechs Städten gestartet.


BA-Verwaltungsrat Clever: "Talente besser erschließen und entwickeln"


"Asylverfahren dürfen nicht Lebensstillstand bedeuten", sagt Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Gerade vor dem Hintergrund des hohen Fachkräftebedarfs müssen wir die Talente dieser Menschen viel besser erschließen und entwickeln."

Clever kennt den Bedarf der Wirtschaft, er ist auch Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Über 270 Asylbewerber wurden nach Angaben der BA Ende Juli in dem Pilotprojekt betreut, jeder dritte kam aus Syrien. Allein Michael Strucken von der Arbeitsagentur in Köln hat 65 "Kunden", wie Arbeitssuchende hier genannt werden.
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in denen dennoch deutschen Arbeitssuchenden und Arbeitslosen beschieden wird, es gäbe aus Kostengründen keine Umschulungen mehr, mutet diese Intensivbetreuung von Asylbewerbern schon seltsam an.

Die Begründung, wieso und weshalb Versichertengelder für die versichertenfremde Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik herhalten müssen, folgt auf dem Fuß:

Die Bundesagentur für Arbeit erläutert in dem Brief: "Auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden gegenwärtig Fachkräfte mit Berufsausbildung oder Studium gesucht. Wenn Sie Ihre Kompetenzen einbringen wollen, möchten wir Sie gern beim Einstieg in Arbeit oder Ausbildung unterstützen." Es folgt der Hinweis, das Projekt habe keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens.
Als Beispiel wird hier die Krankenschwester genannt:
Berufliche Kompetenzen bringt auch das Ehepaar aus Ägypten mit: Maria, Krankenschwester mit vierjähriger Ausbildung und fast 20 Jahren Berufserfahrung, ist Fachkraft in einem sogenannten Mangelberuf. Ehemann Moheb hat Betriebswirtschaftslehre studiert und in Alexandria zwei kleine Betriebe geführt.
die aber dennoch in Deutschland nachgeschult werden muß und zudem sehr fundierten Deutschunterricht benötigt, deren Nachbildung und Fortbildung Kosten verschlingt, zu denen man einen Deutschen/eine Deutsche ebenfalls in diesen Beruf schulen kann. Dennoch wird interessierten Deutschen aus anderen Berufsbereichen beschieden, daß es für sie keine Umschulungsmaßnahmen gibt, da diese Mittel nicht mehr über die Arbeitsagentur bereitgestellt werden.

Nach einer langen Homestory über die Beispiel-Familie aus Ägypten folgt der kurze Hinweis, daß das Vorrangigkeitsprinzip von Deutschen und EU-Bürgern auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verkürzt wird und, wie der Artikel verrät, man Asylbewerber offensichtlich nun schon vorrangig an Arbeitgeber vermitteln will:

Bisher dürfen Asylbewerber in den ersten neun Monaten gar nicht arbeiten, die Bundesregierung will aber die Wartezeit auf drei Monate verkürzen. Auch danach gilt aber eine Vorrangprüfung: Nur wenn es keine Bewerber mit deutschem Pass oder EU-Ausweis gibt, dürfen Asylbewerber eingestellt werden. Wenn Menschen eine Duldung erhalten, gilt diese Einschränkung bis zu vier Jahre nach Einreise. Einige Politiker fordern mittlerweile, diese Vorrangprüfung abzuschaffen. Das Pilotprojekt "Early intervention" lotet aus, wie man Asylbewerber schneller an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen kann und woran es noch hakt.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der indirekten und direkten Abhängigkeit vieler Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, deren Bedingungen in einem Nachweis der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer/Migranten liegen und in einem diesbezüglichen Engagement (wo nicht direkt gefordert, kann dies aber immerhin noch sehr nützlich sein).

Wie lange die Zusatz- und Nachqualifikation wie auch das Erlernen der deutschen Sprache dauert, verrät der Artikel offen. In dieser Zeit könnten ebenso ganze Umschulungen absolviert werden:
Auch die Erfahrungen in Köln zeigten, dass die Integration ein längerer Prozess sei, der begleitet werden müsse, sagt Berater Strucken. Kultursensibel und sehr respektvoll wirkt der Berater im Umgang mit seinen Kunden. Er hat früher in der Entwicklungshilfe gearbeitet.
Kultursensibel und respektvoll: So wünscht man sich auch den Umgang der Mitarbeiter der Arbeitsämter mit anderen Arbeitslosen. Der Arbeitsberater Strucken wurde folglich aus der Entwicklungshilfe rekrutiert.

Weiter geht es hier:

http://www.dw.de/arbeitsmarkt-einsti...ber/a-17913879

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Berlin (Reuters) - Den Jobcentern stehen in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro weniger an frei verfügbaren Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.

Als Grund nennt das Ministerium das im Herbst aufgelegte Bundesprogramm, bei dem schwer vermittelbare Arbeitslose mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Zudem fließt Geld in ein Programm mit dem Titel "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".
Diese Progamme kommen zum Großteil Migranten zugute, deren Einstellung mit Lohnkostenzuschüssen belohnt wird. Hinter der "Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt" verbirgt sich wiederum die Förderung von Asylbewerbern, angefangen bei den Sprachkursen, die neuerdings vom Arbeitnehmer über seine Sozialversicherung bezahlt werden.

http://de.reuters.com/article/domest...0O20EH20150517

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Ein weiterer Fall der Zweckentfremdung von Versichertengeldern offenbart sich in dieser Meldung zwischen den Zeilen:

Flüchtlinge in Bayern sollen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen. Das ist das Ziel eines Projekts, das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), das bayerische Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit derzeit testen. Rund eine Million Euro geben die Verbände und Behörden für das Projekt aus. Der Modellversuch wird in München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg und Mainburg durchgeführt.
http://www.merkur.de/wirtschaft/baye...e-5024457.html

Was hat die Bundesagentur für Arbeit mit diesem Personenkreis zu tun? Es ist alleinige Aufgabe des Staates, solche Programme aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, die die Versichertengelder der Angestellten verwaltet, stellt eine Zweckentfremdung dar und ist, härter ausgedrückt, Betrug an den Versicherten.

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Und schon wieder zahlt die Arbeitsagentur, diesmal in Baden-Württemberg. Das Modellprojekt heißt "Stella" (Willkommen in Baden-Württemberg: Schnelle Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern) und wird vom Arbeitsamt, d.h. von den Versichertengeldern der Arbeitslosenversicherung finanziert:



http://www.kommunale-koordinierung.d...esentation.pdf

Der Landkreis Ludwigsburg ist einer von drei Modellstandorten, es kooperieren die Agentur für Arbeit und das Landratsamt. Hervorgegangen ist das Projekt aus dem Flüchtlingsgipfel, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Herbst 2014 abgehalten hatte. Das neue am Projekt: Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens steigt die Agentur für Arbeit in die Beratung ein. Allein in Ludwigsburg wurden drei zusätzliche Stellen für dieses Projekt eingestellt. Gleichzeitig werden den Teilnehmern intensive Sprachkurse angeboten.
http://www.lkz.de/lokales/stadt-krei...id,291027.html

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Von höchster Stelle soll die Arbeitslosenkasse der Angestellten für Asylbewerber geplündert werden. Bundesarbeitsministerin Nahles zeigt sich verantwortlich:


Nahles will mehr Geld für Asylbewerber auf Jobmarkt



Die Asylbewerberzahlen steigen – und die Arbeitgeber fordern leichteren Zugang von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt. Doch die Mittel reichen aus Sicht der Bundesarbeitsministerin nicht aus.

Berlin. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und großen Arbeitskräftebedarfs macht sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Bundesprogramm zur Jobmarkt-Integration stark. „Es geht um die finanziellen und personellen Voraussetzungen in den Jobcentern, die Flüchtlinge in Arbeit bringen zu können“, sagte Nahles am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese Investition in die Zukunft ist bislang unterfinanziert, hier brauchen wir zusätzliches Geld.“

[...]Mehr Geld sei nötig für berufsbezogene Sprachkurse und Eingliederung in Arbeit.„Die Zahl der Flüchtlinge steigt und viele Menschen werden aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern dauerhaft in Deutschland bleiben“, so Nahles. „Wenn wir am Anfang in die Menschen investieren, vermeiden wir dauerhafte Sozialausgaben und ermöglichen ihnen ein eigenständiges Leben.“
Die Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge sollen bereits beschleunigt werden, so Nahles. Anerkannte müssten dann aber auch auf den Arbeitsmarkt integriert werden. „Deshalb halte ich erhebliche Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei allgemeinen und berufsbezogenen Sprachkursen und der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen für nötig.“
Die Ministerin erinnerte unter anderen daran, dass die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen bereits auf drei Monate verkürzt wurde. In diesem Ausbildungsjahr werde zudem mit der „assistierten Ausbildung“ begonnen – auch Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen stehe dies offen.
http://www.handelsblatt.com/politik/.../11820846.html

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Wenn Stellen bezuschußt werden, findet sich für die Arbeitgeber schon die eine oder andere Lücke, die aber auch wiederum eine für Deutsche vertane Chance auf Beschäftigung bedeutet. Außerdem sind viele Arbeitgeber von öffentlichen Aufträgen abhängig und hier verlangen die öffentlichen Auftraggeber einen Nachweis über die Beschäftigung von soundsovielen Migranten im Betrieb. Dazu noch die öffentlichen Auftraggeber, die bevorzugt Migranten einstellen (ohne Quote). Dann noch die Integrationsindustrie, die gerne Migranten direkt aus den Asylverfahren einstellen.

Migranten-Aktivist nennt sich zum Beispiel der Schwarze Hamado Dipama

Wohnungssuche oder Barbesuche: Für Menschen mit Migrationshintergrund gestaltet sich das Leben in Deutschland schwerer, sagt Asylbewerber-Aktivist Hamado Dipama.
http://www.stern.de/politik/deutschl...n-2165155.html

der so allerlei Unwesen treibt, zum Beispiel im Verklagen von Deutschen auf Schmerzensgelder:




http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1009132.html


Die Schmerzensgeldprozesse sind von vorne bis hinten konstruiert. Alleine nur aufgrund der Tatsache, 25 mal vor Diskotheken abgewiesen worden zu sein, konstruiert er den Vorwurf des Rassismus. Kleidung, Auftreten und andere Umstände spielen natürlich keine Rolle. Ein übler Bursche!

Das Konterfei des feinen Herren sieht man oben. Ob man ihn wohl in eine Diskothek lassen würde?