Man muss unterscheiden zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen.

Wirtschaftsmigranten erhoffen sich aus nachvollziehbaren Gründen bei uns eine bessere Zukunft als in ihrer Heimat. Hierfür haben wir als AfD eine klare Antwort: Wir wollen eine geordnete Zuwanderung, die sich an der Qualifikation und der Integrationsfähigkeit der Zuwandernden orientiert. Wir müssen also eine Revision des Dublin-Abkommens und eine Reform des deutschen Zuwanderungsrechts anstreben.

Die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien sind jedoch einer Verfolgung ausgesetzt, und ihnen muss Hilfe zu Teil werden.
Unser Asylrecht gewährt Menschen Hilfe, die einer politischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt sind. Als wir das Asylrecht ins Grundgesetz aufnahmen, wollten wir Menschen Asyl gewähren, die wegen ihres aktiven Engagements für politische oder religiöse Ziele vom Staat verfolgt werden. Jetzt fliehen ganze Volksgruppen zu uns. Diese Menschen werden verfolgt, nicht weil sie politisch oder religiös aktiv waren, sondern weil sie einer bestimmten Volksgruppe oder Religion angehören. Das ist eine andere Situation als die, für die das Asylrecht in unserem Grundgesetz geschaffen wurde.

Deshalb müssen wir darüber nachdenken, einen anderen Schutz für diese Flüchtlinge zu schaffen.

Diese Menschen brauchen in erster Linie eine neue Perspektive. Sie werden möglicherweise längerfristig nicht in ihre Heimat zurückkehren können, deshalb können wir uns nicht nur darauf konzentrieren die akute Notlage zu lindern. Sondern wir müssen überlegen, wie diese Menschen so schnell wie möglich mittel- und langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen können.

Die beste Möglichkeit hierzu kann nur heimatnah stattfinden, möglichst dort, wo ihre Sprache, also arabisch gesprochen wird und wo dieselben Traditionen und Rechtsvorstellungen existieren wie in ihren Heimatländern. Ich sehe die arabischen Staaten in der Pflicht.

Unser Engagement sollte mit der Gemeinschaft der entwickelten Staaten darin bestehen, den aufnehmenden Staaten finanziell bei der Aufnahme und einer echten Integration der Flüchtlinge zu helfen.

Die Aufgabe der Integration liegt da, wo die Menschen am besten integriert werden können: in Nordafrika und den anderen arabischen Staaten.

Bernd Lucke MdEP