Deutsche raus - Asylanten rein

[Turmfalke]

Davon ist auszugehen. Vor einem Jahr gab es diesen Immobilienzensus. (Nicht mit der Grundsteuererklärung zu verwechseln) Auf diese Weise hat der Staat klare Erkenntnisse über Nutzung und Wohnfläche pro Kopf

Trotzdem wird es möglicherweise die Grundsteuer und die Auflagen in neue Dämmungen und Heizungsanlagen und dem ganzen Pipapo richten, dass die Besitzer von unbebautem Grund und Boden, der ja nun ordentlich besteuert werden wird und ihren Immobilien, sich von ihrem materiellen Wohlstand durch Verkauf trennen könnten. In dem einen oder anderen Fall könnte der Staat ein Vorkaufsrecht besitzen oder den Zuschlag erhalten.

Vielleicht kauft aber auch eine parteinahe Person, die entweder selber gerne und gut in der Immobilie lebt oder im Sinne der Partei und des Staates agiert.

In der DDR haben Eigenheimbesitzer nicht selten an den Staat verschenkt, weil ihnen die Kosten über den Kopf wuchsen.

[purusangus]

Das Perfide daran ist, dass die Mieter zu Einzelgesprächen geladen werden, um auf einen Einzelnen nicht nur möglichst viel Druck auszüben, sondern damit auch zu verhindern, dass die Mieter sich absprechen. Jedem Einzelnen wird die Pistole auf die Brust gehalten und ihm gegenüber können nicht überprüfbare Angaben gemacht werden, so auch beispielsweise, dass andere schon zugesagt hätten oder er der Einzige wäre: "Wissen Sie, wenn Sie nicht zustimmen, diese viel teurere und kleinere Wohnung 20 km entfernt zu beziehen, dann können wir auch nichts mehr für Sie tun. Die anderen sind schon einverstanden und Sie alleine haben gar keine Chance. "

Da würde ich dann aber rechtlich gegen vorgehen, das wäre ja schon Nötigung !

Und der Einzug von MigrAsylanten ist nach dem Mietrecht sicher kein gültiger Grund für eine einseitige Kündigung des Mietvertrages. Auch da gibt es sicher rechtliche Möglichkeiten.

Das ist nur noch widerwärtig, wie mit deutschen Bürgern und Steuerzahlern umgegangen wird. Einfach auf die Straße setzen, Hauptsache die illegalen Migranten haben ne Wohnung.
Und dann meistens solche, die gar nicht dazu berechtigt wären - Ich las im Netz (wenn ich den Artikel noch finde, verlinke ich ihn hier), dass nachweislich Migranten Wohnungen bekommen haben, wo das Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen war, die also noch gar keinen Anspruch auf eine Wohnung hatten !!!

Das wäre dann, so es stimmt, noch scheußlicher !

[Realist59]

Da haben sie sich in Lörrach gewaltig verrechnet. Hat der Bürgermeister wirklich geglaubt, die Leute einfach so aus ihren Wohnungen raussetzen zu können, ohne dass sich Widerstand regt? Und wie immer wird versucht, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen und Rechtsextreme aus dem Hut gezaubert.....

Freiburg – Seit Tagen gibt es in Lörrach kein anderes Thema. Tausende Bürger sind empört über die Pläne der städtischen Wohnbau-Tochter, 40 Einwohner aus ihren günstigen Mietwohnungen zu vertreiben und dort Flüchtlinge einzuquartieren.

Statt Reue und Mitgefühl zu zeigen, verteidigte OB Jörg Lutz (59, parteilos) am Mittwoch den Beschluss, diese Mieter zum Umzug in neuere Wohnungen zu drängen.

Der Stadtchef auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz: „Die Kommunen sehen sich einer Vielzahl von Kriegsflüchtlingen gegenüber. Die Stadt Lörrach ist verpflichtet, diesen Menschen zu helfen.“

Die heftigen Reaktionen haben Lutz überrascht, auch Wohnbau-Chef Thomas Nostadt wundert sich: „Der Vorgang erschien uns unspektakulär. Jetzt haben wir Hunderte Hass-Mails und Tausende Anrufe erhalten. Das ist in unserer heilen Welt hier nur schwer erträglich.“

Oberbürgermeister Lutz jammert, dass nun Security das Rathaus bewachen müsse. Die geplante Umsiedlung der Mieter werde von der rechten Szene genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Auch die Kritik von Juristen und dem Mieterverein ließ der OB an sich abprallen. Experten hatten darauf hingewiesen, dass die Mietverträge nicht befristet seien. Zivilrechts-Anwalt Samy Hammad (52): „Ich erkenne im Vertrag keine Klausel, die eine Kündigung aus dem angeführten Grund rechtfertigen könnte.“
Stadtrat Matthias Lindener (35, Freie Wähler) ist empört: „Ein mediales Desaster! Die Pressekonferenz hat das leider nur noch schlimmer gemacht. Ich fordere eine Entschuldigung an die Bewohner wegen der Formulierung des Schreibens.“

Die Wohnbau Lörrach hatte aus heiterem Himmel mitgeteilt, dass man das Mietverhältnis „in Kürze“ beenden werde, und einen Umzug in „modernere“ Wohnungen in Aussicht gestellt.

Mieterin Polya Lazarova (64, Altenpflegerin) will gegen die Kündigung klagen: „Ich lasse mir das nicht gefallen. Notfalls nehme ich mir einen Anwalt.“

https://www.bild.de/regional/stuttga...2686.bild.html

[purusangus]

Oberbürgermeister Lutz jammert, dass nun Security das Rathaus bewachen müsse. Die geplante Umsiedlung der Mieter werde von der rechten Szene genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Wenn er DAS behauptet, muss man ihn Lügner nennen. Aufgebracht sind die Mieter, die man vertreiben will, und nicht die ominöse "rechte Szene".

Hier ein aktueller Artikel, kommt jemand hinter die Bezahlschranke ?

https://www.welt.de/politik/deutschl...batte-auf.html

Würde gerne den erwähnten Brief mal lesen...

[purusangus]

https://www.focus.de/panorama/plaetz...186945741.html

Jetzt schmeißt die Kirche schon Senioren aus einem Altenheim, damit dort Platz für MigrAsylanten ist !! Wie widerlich ist das denn ?
Ausgerechnet die Kirche...da hab ich keine Lust mehr, Kirchensteuer zu zahlen.

Und was mit den Senioren ? Sollen die auf der Strasse leben ? Oder wo kommen die unter ?

Allen Bewohnern sei angeboten worden, sofort in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen. „Dies wurde zu unserem großen Bedauern nur begrenzt wahrgenommen, hauptsächlich wegen der dadurch entstehenden fehlenden räumlichen Nähe zu Angehörigen.“

Also sollten die weit weg ziehen, so dass die Angehörigen sie kaum noch hätten besuchen können ? So verstehe ich das.
Das wäre kein adäquates und akzeptables Angebot, zumal die Senioren doch aus ihrem bekannten Wohnumfeld herausgerissen werden !

Aber das scheint der Kirche sch...egal zu sein...

[Cherusker]

Die Kirche bewegt sich in höheren Sphären.
Deswegen fällt es ihr wohl leichter, unmenschlich zu sein.

[Turmfalke]

https://www.focus.de/panorama/plaetz...186945741.html

Jetzt schmeißt die Kirche schon Senioren aus einem Altenheim, damit dort Platz für MigrAsylanten ist !! Wie widerlich ist das denn ?
Ausgerechnet die Kirche...da hab ich keine Lust mehr, Kirchensteuer zu zahlen.

Und was mit den Senioren ? Sollen die auf der Strasse leben ? Oder wo kommen die unter ?



Also sollten die weit weg ziehen, so dass die Angehörigen sie kaum noch hätten besuchen können ? So verstehe ich das.
Das wäre kein adäquates und akzeptables Angebot, zumal die Senioren doch aus ihrem bekannten Wohnumfeld herausgerissen werden !

Aber das scheint der Kirche sch...egal zu sein...

Allen Bewohnern sei angeboten worden, sofort in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen. „Dies wurde zu unserem großen Bedauern nur begrenzt wahrgenommen, hauptsächlich wegen der dadurch entstehenden fehlenden räumlichen Nähe zu Angehörigen.“

Genau, wozu braucht der Mensch auch Angehörige und die Nähe zu ihnen, wenn die Kirche doch Flüchtlinge braucht? Da muss man auch mal Opfer bringen können!

[Realist59]

Die Kirche frönt dem Mammon. Das war nie anders. Sie ist mit ihren zahlreichen Einrichtungen der größte Nutznießer der Flüchtlingswelle.

[Narima]

Halt Du sie dumm, ich halt sie arm... eine perfekte Symbiose... Die ach so christliche Kirche schmeißt Deutsche raus da sie mit Asyl mehr Kohle machen können. Na dann hab ich auch deutlich wenige Mitleid wenn es Meldungen gibt daß Kirchen geschändet werden... Daß auch Kirchenoffizielle mal gerne einen Kopf kürzer gemacht werden von den neuen Gästen wird offensichtlich in Kauf genommen.... Ich bin Christin, aber aus dem Verein ausgetreten.

[Realist59]

Flüchtlings-Doppel-Wumms: Königsbach-Stein schließt zwei Pflegeheime
Angeblich mangelhafter Brandschutz
Die Kündigung von 40 Mietern durch die städtische Wohnbaugesellschaft in Lörrach hat in den vergangenen Tagen bundesweit für Aufregung gesorgt. Bis spätestens zum Jahresende müssen diese ihre Wohnungen räumen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Auch wenn Oberbürgermeister Jörg Lutz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz betonte, dass dies kein Skandal sei, wird es der parteilose, aber der SPD nahestehende Rathauschef dennoch aushalten müssen, wenn dies von nicht wenigen Bürgern anders gesehen wird. Aber Lörrach ist offenbar kein Einzelfall, sondern wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Wir haben daraufhin viele Zuschriften unserer Leser erhalten, die in den vergangenen Wochen und Monaten ebenfalls Kündigungsschreiben in ihren Briefkästen vorgefunden haben. Zu „normalen Zeiten“ hätte man vieles von dem, was darin zu lesen ist, sofort für einen Fake gehalten. Doch es spricht Bände, dass man inzwischen alles für möglich halten muss, so absurd die Schilderungen in einigen Einzelfällen auch erscheinen mögen.

Vor allem in Königsbach-Stein ist die Volksseele am Kochen. In der aus den beiden gleichnamigen Ortsteilen bestehenden und zwischen Pforzheim und Karlsruhe gelegenen Enzkreis-Gemeinde wurden binnen weniger Monate zwei Seniorenheime dichtgemacht. In beiden Fällen hatte das Landratsamt wegen „des aus seiner Sicht mangelnden Brandschutzes“ eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen und die Zwangsräumung verfügt, wie die BNN berichtet.

Bewohner und Personal werden in anderen Landkreis verlegt
Das „Haus Königsbach“ wurde bereits im Sommer 2022 geschlossen, die Senioren mussten in umliegende Pflegeheime ausquartiert werden. Ende Februar 2023 gehen jetzt auch im „Haus Wittumhof“ in Stein die Lichter aus. Ein Großteil der Bewohner und des Personals sollen deshalb ins „Haus Kurfürstenbad“ im rund 15 Kilometer entfernten Karlsbad-Langensteinbach (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden. Heimleiter Markus Fuchs bedauert die Entscheidung aus Pforzheim, zumal man „wirklich alles dafür getan“ habe, um den Standort in Stein zu erhalten.
Neben umfangreichen baulichen Investitionen in den Brandschutz gehörte dazu auch eine Änderung des Konzepts im Sommer 2021. Damals ist mit „SWB Wohnstifte“ ein neuer Betreiber im „Wittumhof“ eingestiegen, der dort ein „ambulant betreutes Service-Wohnen“ anbieten wollte, für das geringere Anforderungen an den Brandschutz gestellt werden. Er habe dieses Konzept bereits in 16 Landkreisen erfolgreich umgesetzt und überall sei es problemlos genehmigt worden, so SWB-Geschäftsführer Hubertus Seidler gegenüber der Zeitung, „nur hier im Enzkreis nicht.“

Senioren raus, Flüchtlinge rein
Es herrschte also Gesprächsbedarf in Königsbach-Stein. Erst recht, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, dass die Gemeinde die Unterbringung von Flüchtlingen in den wegen angeblichen Brandschutzmängeln zwangsweise ausgedienten Seniorenheimen plane. Gerüchte, die von Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus inzwischen bestätigt wurden. Im Rahmen einer Bürgerfragestunde am 7. Februar 2023 musste Laudamus einräumen, dass sich die Verwaltung vorstellen könne, „das ehemalige Seniorenheim ‚Haus Königsbach‘ zur Flüchtlingsunterbringung zu verwenden“. Man befinde sich mit den Eigentümern in Gesprächen und habe die „Absicht, einen Mietvertrag abzuschließen“. Und wie sieht es mit dem „Wittumhof“ in Stein aus? Auch hier könne man sich ähnliche Gespräche „grundsätzlich vorstellen“, diese hätten aber noch nicht stattgefunden.

Zum 31. Dezember 2022 lebten in Königsbach-Stein 187 Flüchtlinge. Acht von neun gemeindeeigenen Unterkünften sind dem Vernehmen nach voll belegt, eine soll als „Reserve“ freigehalten werden, „um Obdachlosigkeit zu vermeiden“, so Laudamus. Im Januar sind laut dem parteilosen Bürgermeister Heiko Genthner 22 Flüchtlinge hinzugekommen, bis April rechnet man im Rathaus mit 33 weiteren Flüchtlingen, danach mit 7 bis 10 pro Monat. Die Gemeinde wolle auch weiterhin auf dezentrale Unterbringungen setzen, doch angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen werde das schwierig, wie Genthner der BNN sagte.

Rathaus hüllt sich in Schweigen
Daher plant die Verwaltung die Errichtung einer Container-Siedlung am Ortsrand von Stein, die vom Gemeinderat im Dezember 2022 trotz großer Bedenken der Einwohner abgesegnet wurde. Nach Ansicht vieler besorgter Bürger steht zu befürchten, dass diese Unterkunft langfristig kaum ausreichen werde, um die von oben zugeteilten Flüchtlinge unterbringen und versorgen zu können. SPD-Gemeinderat Wolfgang Ruthardt wollte von Genthner daher bereits im Januar wissen, ob geplant sei, im „Haus Königsbach“ künftig Flüchtlinge wohnen zu lassen. Zu Grundstücksangelegenheiten könne er aufgrund „rechtlicher Regelungen“ nur in nicht-öffentlicher Sitzung etwas sagen, so der Bürgermeister.

Trotz mehrfacher schriftlicher Nachfrage wollte sich das Rathaus auch gegenüber reitschuster.de nicht zu dem Thema äußern. Wir wollten unter anderem wissen, welche Unterschiede es bezüglich des Brandschutzes für Seniorenheime und dem für Flüchtlingsunterkünfte gibt und wie der aktuelle Stand der Gespräche mit den Eigentümern im „Haus Königsbach“ sowie „Haus Wittumhof“ ist.

Anwohner der beiden Objekte berichten jedoch von Bau- bzw. Handwerksarbeiten in und um die beiden Häuser. Auch dazu bzw. auf die Frage, welche künftige Nutzung der Häuser seitens der Gemeinde künftig vorgesehen ist, gab es keinen Kommentar.

Aufgrund der Indizienlage und der öffentlich geäußerten Eingeständnisse spricht derzeit einiges dafür, dass die beiden ehemaligen Seniorenheime in Königsbach-Stein eher früher als später zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet werden. Dazu das vielsagende Schlusswort von Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus: „Wir sind an der Belastungsgrenze angelangt und haben aktuell nicht genug Wohnraum.“

https://reitschuster.de/post/fluecht...i-pflegeheime/