Die EU in der Dauerkrise

[Liberté]

Immer wieder versucht die EU ihren Untergang aufzuhalten und wiederholt zeigt sich, dass die eigenen Maßstäbe nicht eingehalten werden können und ständige Neujustierungen nötig sind. So sind die Defizitgrenzen in der EU reine Makulatur.

Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt bei 10,5 Prozent. Ein Viertel der Jugendlichen unter 25 Jahren sind ohne Arbeit. Italien kämpft mit 12,3 Prozent. Nur Spanien und Griechenland übertreffen mit 24,5 bzw. 26,4 Prozent alle anderen EU Länder. Jeder vierte Grieche ist damit arbeitslos.
Nun hat man für Frankreich und Italien eine Ausnahme beschlossen, beide Länder müssen keine Repressalien fürchten, denn zusätzliche Steuern und gleichzeitigige Ausgabenkürzungen würden die wirtschaftliche Lage in beiden Ländern noch verschlimmern.
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Statt dessen plant man man in der EU-Kommission eine Europäische Investitionsbank (EIB), in der Steuergelder der EU Bürger zentralisiert über die EIB an Investitionsbanken verteilt werden sollen. Zudem sollen sich Unternehmen zukünftig in der EU beteiligen können, "also eine erstmalige supranationale “Verstaatlichung”, mit der natürlich die Steuerzahler auf Dauer für die Verluste von Unternehmen in Haftung genommen werden". Die Maßnahme bietet die Möglichkeit, riskante Investitionen zu tätigen.

Die EIB "soll einen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro auflegen, mit dem risikoreiche Bankkredite von bis zu 60 Milliarden Euro abgesichert werden", die EU hofft dadurch auf bis zu 1,3 Millionen zusätzliche Jobs.
Bei der ganzen Sache ist eine Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht vorgesehen und die EU Bürger werden anschließend wieder mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Es braucht kein TTIP (Investorenschutz) mehr, denn so können Unternehmen Verluste auch direkt über die EIB ausgleichen.
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Ob der Mißtrauensantrag gegen Juncker mit dieser Aktion zusammen hängt, ist unklar. Vorgangig ging es den 76 EU-kritischen Abgeordneten um Junckers Steuertricks. Lucke meinte im Dt.-Funk, es wäre inkonsequent, hier nicht zu handeln. Konsequenzen wird der Antrag zwar keine haben, doch zeigt es, dass die EU-kritischen Parteien nicht untätig bleiben, was in der Folge auch medial für Diskussionen sorgt. Anders bekäme man gar keine Informationen über die Dinge, die in Hinterzimmern laufen. - Juncker: Wir beschließen etwas, wenn es keinen Protest gibt, machen wir weiter.

[Realist59]

Die Politiker Europas haben die EU in die Sackgasse manövriert und finden den Weg nicht mehr. Ideologische Scheuklappen haben den gesunden Menschenverstand abgelöst. Bevor das morsche Konstrukt endgültig zusammenbricht, wird es sehr sehr teuer.