Verlogenheit und Diskriminierung der EU - Petitionen

[Liberté]

Bei den europ. Bürgerinitiativen müssen eine Million Bürger aus sieben Ländern unterzeichnen, damit ein Thema von der Kommission geprüft wird. Wieviel Stimmen aus welchem Land zusammenkommen müssen, darüber gibt http://www.europarl.europa.eu/aboutp...nitiative.html
Auskunft.

Eine Petition hat jedoch nur eine Chance, wenn sie den „europäischen Werten“ nicht widerspricht. „Wo genau hier allerdings die Grenzen verlaufen werden, wurde nicht offengelegt.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ten-zulaessig/

Das scheint alles zu betreffen, was die Illusion eines islamischen "Europas" durchkreuzen könnte. Als albern, also nicht EU-konform gelten z. B. Initiativen, wie die nach einem Burka-Verbot. http://www.euractiv.de/europa-2020-u...hindern-003070

(Burka - auch Kommune entscheidet wie EU Kommission: http://www.islamiq.de/2014/02/18/pet...t-abgelehnt-2/ - Febr. 2014
Oder: http://schariagegner.wordpress.com/2...hab-in-europa/)

Nun lief eine Petition gegen die Stammzellenforschung, von der man über die Presse natürlich auch wieder herzlich wenig mitbekommen hat. Abgesehen von der speziellen Forderung, sollte man erwarten dürfen, dass eine Intitiution in der Größenordnung, die sich Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, ein Eigeninteresse daran hätte, sich auch demokratisch zu zeigen (wir wissen natürlich längst, dass das nicht der Fall ist). Was bedeutet, dass zumindest über ein eigenes, allseits bekanntes und für jeden erreichbares Medium über die Initiativen berichtet wird, welches natürlich auch Menschen mit Behinderungen und Senioren (ohne PC) zugänglich ist. Doch das dies nicht mal angedacht wird zeigt, wie groß die gewollte Distanz zum Bürger ist. Sicher wäre genau das eine Petition wert. Die EU hat statt dessen vermutlich willkürlich eine Beteiligung von 1 Mio. beschlossen, da bedarf es keiner Meinung von "Menschen zweiter Klasse" mehr.

Die Aussage auf der EU Seite, zeigt daher deutlich die Kluft, die zwischen Traum/Täuschung und der Realität liegt:
„Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen.“ so verspricht es die farbig ansprechende EU Seite http://ec.europa.eu/citizens-initiat.../welcome?lg=de
Zumindest gibt diese Seite Auskunft über vergangene und laufende Initiativen.

Nun wurde trotz doppelt so hoher Beteiligung wie gefordert der Antrag zur Stammzellenforschung abgewiesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...er-von-uns-ab/

„Nach einem Treffen mit den Organisatoren der Initiative und der Prüfung ihres Antrags hat die Kommission beschlossen, keinen Legislativvorschlag vorzulegen, da die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erst vor kurzem die EU-Politik in diesem Bereich (Stammzellenforschung) erörtert und beschlossen haben.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-608_de.htm

Während die Initiative lief, hat man sich schon entschieden, wie es weitergehen soll. Ja, warum soll sich der Bürger dann noch die Mühe machen und fleißig Unterschriften sammeln?! Im Grunde ist nicht mal von Bedeutung, ob ein Thema angenommen wird oder nicht. Die EU schreibt die Lebens- und Erfahrungswelten der Bürger ohnehin vor.

[holzpope]

Das ist die plumpe Verhöhnung der Demokratie.
Ich kann nur hoffen, dass die neu ins EU-Parlament einziehenden, rechten Kräfte da tüchtig Gegenwind erzeugen, um diesen selbstgefälligen, neoliberalen Arschlöchern zu zeigen, was die Bürger wirklich wollen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell aus einstigen, mit vollmundigen Tönen hochgehievte Politkrümel, einseitig orientierte Kommerzschleimer geworden sind.
Hoffentlich steckt das nicht an.

[Realist59]

Die Hürden immer schön hochhalten, damit der Anschein der Demokratie gewahrt bleibt.