Sehr spät haben nun auch die Sozialisten begriffen, dass sie keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen können. Ein geplantes Gesetz, das das Wahlrecht für Ausländer, die von außerhalb der EU stammen, vorsah, wird nun nicht mehr umgesetzt.


Paris stoppt Einwanderer-Wahlrecht

Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl nimmt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene Abstand. Das Vorhaben habe keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik.
Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung während des Präsidentschaftswahlkampfs vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.
Der Front National, der viele Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein "schöner Effekt" des Votums, sagte Vize-Chef Florian Philippot. Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl auch in anderen Mitgliedsstaaten ringen Europas Politiker um die Zukunft der europäischen Einigung und Fragen der Immigrationspolitik.



In Paris formierte sich ein Protestzug, der sich gegen den Wahlerfolg der FN richtete. Es waren Schüler, die wie auch in Deutschland üblich, von ihren linken Lehrern instrumentalisiert wurden.








Demo gegen den Front National

In Paris demonstrierten indes Tausende Schüler und Studenten gegen den Front National und dessen rassistische Parolen. Nach Angaben der Polizei marschierten 4200 Demonstranten, nach Angaben der Organisatoren 8000, vom Bastille-Platz zum Platz der Republik.
Bei der Europawahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab.


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