Doch kein Hartz4 für EU-Bürger?

[Realist59]

EU-Bürger, die sich aufgrund der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben kein Anrecht auf Arbeitslosengeld II, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das Gericht entschied in einem Fall einer rumänischen Familie, die sich 2012 in Bremen niederließ.

Diese stellte einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Bremen lehnte diesen mit der Begründung des SGB II ab, welches keinen Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger vorsieht. Das Sozialgericht verpflichtete zunächst das Jobcenter auf Zahlungen des Alg II für sechs Monate.

Im Gegensatz zum Landessozialgericht NRW sieht das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen keinen Grund zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II für EU-Bürger, die keine Aussicht haben, in absehbarer Zeit in Deutschland einen Job zu finden. (Beschluss vom 15.11.2013- L 15 AS 365/13 B ER)

http://www.shortnews.de/id/1064632/h...tslosengeld-ii

[Elena Markos]

Bin gespannt, wann dieses Urteil kassiert wird. Deutschland hat gefälligst alle durchzufüttern! Es ist eine , was für Schindluder da mit uns getrieben wird.

[Liberté]

Schon passiert:

EU-Kommissarin Reding hat scharfe Kritik am britischen Premier Cameron geübt. Wenn dieser den Zugang von EU-Migranten zu Sozialleistungen einschränke, müsse London über einen EU-Verbleib nachdenken - 29.11.13 : http://www.welt.de/politik/ausland/a...ritt-nahe.html