Verbotspartei (Die Grünen) will weiter verbieten

[Cherusker]

Merkt dieser Ökofaschist überhaupt noch was? Er will Cannabis freigeben, eine Droge mit wissenschaftlich belegten Gesundheitsrisiken und weil er Veganer ist, will er den Bürgern seinen Lebensstil aufzwingen.

Der Schaden, den ein Herr Lauterbach zu verantworten hat, dürfte in seinen Auswirkungen wesentlich größer sein, vor allem, weil er schon eingetreten ist.
Der Meineid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" ist inzwischen wohl allen deutschen Politikern anzulasten.
Eine Umkehr oder Besserung ist nicht in Sicht.

[womenchance]

Der GRÜNEN-ÖKO-WAHN geht weiter:

Jetzt geht es auch um unser Klopapier.
In Abwassersystemen wurden unzerstörbare Chemikalien gefunden. Woher sie kommen? Aus unseren Häusern und Wohnungen. Verseuchung durch unser Klopapier.


https://www.t-online.de/leben/famili...-gefunden.html


Fazit: Deutschland auf ÖKO-Grün-Klopapier umzustellen. Kosten: Statt 6 Rollen um 2.50 € dann sicher 4.50 €. Für`s "Scheissen".

Eine neue Aufgabe für GRÜN-ÖKO wäre, medizinisch gesagt: Auch den Stuhlgang der deutschen Bürger ÖKO-gerecht zu reduzieren. Die Auflage, den Stuhlgang eines jeden Bürgers auf Bakterien/Infektionen wöchentlich testen zu lassen und dann Maßnahmen durch vorgeschriebene Ernährung zu ergreifen. Maximaler erlaubter Stuhlgang: 1 x am Tag? Nein: 1 x die Woche. Denn: Auch der Stuhlgang geht ins Abwassersystem.

1 x/die Woche, mit teurem Öko-Klopapier, gesundheitsfreundlich, unschädlich, abgewischt. Das könnten sich dann auch Bürger mit wenig Einkommen leisten.

Der GRÜNEN-KLIMA-ÖKO-Wahn geht weiter.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Während die GRÜNEN sich um Alkoholverbot, um ÖKO-Klopapier zum Schutz des Abwassersystems in Deutschland kümmern

liefern sie, abgesegnet durch die GRÜNEN-Außenministerin und unserem Bundeskanzler an die Ukraine (nicht umweltgerecht, MIT CO2-Ausstoss, mit Luftverpestung, Toten) unökologisch:

Deutschlands Militärhilfe (klimaneutral, pestizid-, chemikalienfrei?) an die Ukraine:

18 Kampfpanzer Leopard, 40 Schtzenpanzer Marder, 37 Flakpanzer Gepard, 14 Panzer- 18 Radhaubitzen, 5 Raketenwerfer Mars II, 5 Flugabwehrsysteme Iris, Patriot, 22 Berge-, Pionierpanzer, 16 Brückenpanzer, 54 Mannschaftstransporter, 42 Minenräumpanzer, 500 LKW, Zugmaschinen, 80 Sonderfahrzeuge, 165 Pick-ups, 500 Gelände PKW`s.

[Turmfalke]

Der GRÜNEN-ÖKO-WAHN geht weiter:

Jetzt geht es auch um unser Klopapier.
In Abwassersystemen wurden unzerstörbare Chemikalien gefunden. Woher sie kommen? Aus unseren Häusern und Wohnungen. Verseuchung durch unser Klopapier.


https://www.t-online.de/leben/famili...-gefunden.html


Fazit: Deutschland auf ÖKO-Grün-Klopapier umzustellen. Kosten: Statt 6 Rollen um 2.50 € dann sicher 4.50 €. Für`s "Scheissen".

Eine neue Aufgabe für GRÜN-ÖKO wäre, medizinisch gesagt: Auch den Stuhlgang der deutschen Bürger ÖKO-gerecht zu reduzieren. Die Auflage, den Stuhlgang eines jeden Bürgers auf Bakterien/Infektionen wöchentlich testen zu lassen und dann Maßnahmen durch vorgeschriebene Ernährung zu ergreifen. Maximaler erlaubter Stuhlgang: 1 x am Tag? Nein: 1 x die Woche. Denn: Auch der Stuhlgang geht ins Abwassersystem.

1 x/die Woche, mit teurem Öko-Klopapier, gesundheitsfreundlich, unschädlich, abgewischt. Das könnten sich dann auch Bürger mit wenig Einkommen leisten.

Der GRÜNEN-KLIMA-ÖKO-Wahn geht weiter.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Während die GRÜNEN sich um Alkoholverbot, um ÖKO-Klopapier zum Schutz des Abwassersystems in Deutschland kümmern

liefern sie, abgesegnet durch die GRÜNEN-Außenministerin und unserem Bundeskanzler an die Ukraine (nicht umweltgerecht, MIT CO2-Ausstoss, mit Luftverpestung, Toten) unökologisch:

Deutschlands Militärhilfe (klimaneutral, pestizid-, chemikalienfrei?) an die Ukraine:

18 Kampfpanzer Leopard, 40 Schtzenpanzer Marder, 37 Flakpanzer Gepard, 14 Panzer- 18 Radhaubitzen, 5 Raketenwerfer Mars II, 5 Flugabwehrsysteme Iris, Patriot, 22 Berge-, Pionierpanzer, 16 Brückenpanzer, 54 Mannschaftstransporter, 42 Minenräumpanzer, 500 LKW, Zugmaschinen, 80 Sonderfahrzeuge, 165 Pick-ups, 500 Gelände PKW`s.

Ja, das stimmt. Kriege sind nicht klimaneutral.

Die vielen Flugreisen unserer SPD-Genossen und der Grünen übrigens auch nicht.

[Realist59]

Kritik von der FDP? Ausgerechnet von jenen, die diese Regierung erst möglich gemacht haben, die die Grünen erst an die Macht brachten?....

„Grüne Verbotspartei ist zurück – gefährlich für Deutschland“

Am Sonntag treffen sich die Ampel-Spitzen zum Krisengipfel auf Schloss Meseberg!

Das Ziel u.a.: die Wogen glätten, die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP verbessern. Denn: Seit Wochen knallt es zwischen den Ampel-Parteien kräftig. Es geht um Heizungsverbot, Verbrenner-Aus, Kindergrundsicherung, Flüchtlingspolitik, Staatsschulden.

▶︎ Einige in der Koalition haben keine Lust mehr auf Harmonie. Ihnen gehen die Störfeuer der anderen Partner gehörig auf die Nerven.

Dazu zählt der FDP-Politiker und Finanzexperte Frank Schäffler (54). Im Gespräch mit BILD platzt ihm der Kragen: „Die grüne Verbotspartei ist zurück! Das ist falsch und gefährlich für Deutschland.“

Schäffler kritisiert vor allem die jüngsten Grünen-Pläne zu Verboten bei Heizungen, Kernkraft, Verbrenner-Motor und Werbung für Kinderprodukte.
„Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft“, schimpft Schäffler. „Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Markt und Wettbewerb, damit wir unseren Wohlstand erhalten und weiteren schaffen können.“

Der FDP-Finanzexperte sitzt mit Unterbrechung seit 2005 im Bundestag. In der schwarz-gelben Koalition mit der Union von 2009 bis 2013 galt er als „Euro-Rebell“. Damals kritisierte er die Euro-Rettungspolitik und die milliardenschweren Programme der Regierung Merkel als falsch, stimmte im Bundestag immer wieder gegen den Regierungskurs.
Auch jetzt geht Schäffler wieder vieles gegen den Strich – vor allem beim grünen Koalitionspartner. Ihn ärgert, dass die Grünen alles am liebsten bis ins kleinste Detail regeln wollen.

„Die Grünen müssen endlich begreifen, dass viele Verbote unser Land arm und kaputt machen“, so der FDP-Mann zu BILD: „Das darf nicht der Anspruch der Regierung sein.“

► Doch nicht nur die FDP ist unzufrieden mit den Grünen, die Grünen regen sich ihrerseits über den Koalitionspartner FDP auf!

Timon Dzienus (26), Sprecher der Grünen Jugend, wirft dem gelben Ampel-Partner sogar Sabotage vor: „Dieses absurde Gequatschte von angeblicher ‚Technologieoffenheit‘ führt mittlerweile so weit, dass die FDP ganz Europa dafür in die Geiselhaft nimmt. Die FDP sabotiert den Klimaschutz und gefährdet damit unsere Zukunft.“ Dazu teilt Dzenius einen Artikel darüber, dass die EU die Abstimmung über das Verbrenner-Aus, wegen der Blockade der FDP, erneut verschieben muss.

https://www.bild.de/politik/inland/p...0116.bild.html

....was bitte soll...

Grüne Verbotspartei ist zurück

das heißen? Sie war doch nie weg, hat doch immer offen gesagt was sie will.

[Realist59]

Die grüne Diktatur droht, ihre Anhänger planen die Umsetzung des "great reset".........

Notstandsgesetze, Verbote, Zuteilung von Benzin und Nahrung – diese radikalen Klima-Forderungen diskutiert die „Letzte Generation“


Die „Letzte Generation“ protestiert mit Verkehrsblockaden und Farbattacken auf Gebäude und Kunst für mehr Klimaschutz. Als Forderungen sind vor allem ein 9-Euro-Ticket, Tempolimits und eine Umkehr des Wirtschaftswachstums (Degrowth) bekannt.

Der Wirtschaftsprofessor Helge Peukert hat in einem Blog nun detaillierte Forderungen aufgestellt. Die „Letzte Generation“ sollte für umfassende Verbote – etwa beim Bauen, Autofahren, Reisen und Heizen – eintreten. Durchgesetzt werden sollten die radikalen Maßnahmen über Notstandsgesetze.

Hier der Katalog der Vorschläge Peukerts, die für heftige Diskussion sorgen.
Die Gruppe „Letzte Generation“ setzt sich mit Verkehrsblockaden, Farbattacken auf Gebäude oder Kunstwerke für mehr Klimaschutz ein. Sie fordert, dass Deutschland schneller klimaneutral wird. Konkret fordert die Gruppe ein 9-Euro-Ticket im Nahverkehr, strengere Tempolimits. Populär ist auch eine Umkehr des Wirtschaftswachstum („Degrowth“).

Die Gruppe versteht sich als Vertreterin der letzten Generation, die die Menschheit noch von unumkehrbaren Folgen der Erderwärmung bewahren könne. Daraus leiten sie die Legitimation ihrer Aktionen ab. Die demokratischen Prozesse sollten durch „Gesellschaftsräte“ ergänzt werden, von denen sie sich mehr Einfluss auf Entscheidungen versprechen.
Wie radikal ist die „Letzte Generation“?

„Wie radikal müsste es sein?“, fragt jetzt der Siegener Wirtschaftsprofessor Helge Peukert in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin OXI. Sein Beitrag sei ein „Vorschlag an die Letzte Generation, welche Forderungen aufzustellen und zu diskutieren wären, um die thermophysikalische Bedrohung der Menschheit abzuwenden.“

Notstandsgesetze statt Öko-Modernisierung
Peukert stellt drei Ziele auf: die Halbierung des Energieverbrauchs, die Reduzierung der Stoffströme um 90 Prozent sowie ein Ende jedes Flächenverbrauchs – alles innerhalb von fünf Jahren. Diese Ziele seien auf dem heutigen Niveau von Produktion und Konsum selbst durch eine vollständige Umstellung auf Ökostrom nicht erreichbar. Er folgert: „Der ökomodernistische Traum ist ausgeträumt. Nach jahrzehntelanger Verschleppung bedarf es sofort der Einführung von Notstandsgesetzen.“
Peukert ist Mitglied bei „Scientist Rebellion“ und nach eigener Darstellung mit der „Letzten Generation“ im Gespräch. Seine Forderungen riefen heftige Reaktionen hervor, etwa der Ökonomen Jan Schnellenbach und Rudi Bachmann. Schnellenbach wirft Peukert ein „totalitäres Programm“ vor. Es zeige, dass Degrowth nicht mit Freiheit und Demokratie zu vereinbaren wäre.

Hier ist der Katalog der wichtigsten Forderungen Peukerts.

1. Klima
Reduzierung des Ausstoßes aller Treibhausgase in der EU bis 2035 auf Netto-Null.
Verbot von Palmöl und aller durch Entwaldung hergestellten Produkte.
Verbot des Abholzens von Wäldern. Gebot zum Anpflanzen von Bäumen, Renaturierung von Böden, Mooren und anderen CO₂-Speichern.
Verbot von Lagerfeuern, Grillen und des Verbrennens von Feldfrüchten und Gartenabfällen.
Weitestgehende Reduzierung des Militärs.

2. Verkehr
Rationierung des privaten Benzin- und Dieselverbrauch auf 500 Liter pro Person im Jahr. Reduzierung auf null in fünf Jahren.
Kostenloser öffentliche Nah- und Fernverkehr.
„Absoluter Vorrang“ für Rad- und Schienenverkehr.
Abbau vieler Straßen und Autobahnen.
Reduzierung der Güterverkehrs mit Lastwagen und Schiffen um 20 Prozent im Jahr.
Verbot von Kreuzfahrtschiffen
Verbot von „Niedrigpreis-Fluglinien“.
Verbot aller Flüge unter 1000 Kilometer und über 3000 Kilometer.
Verbot von Business-Class und First-Class bei Flügen.
Rationierung von Flügen auf einen Hin- und Rückflug je Person pro Jahr. In fünf Jahren sollen nur noch ein Flug alle drei Jahre erlaubt sein.
Schließung der meisten Flughäfen.
3. Soziales und Gesellschaft
Einführung eines bedingten Grundeinkommen. Es kann durch Arbeit in staatlichen „sozial-ökologischen Arbeitsplätzen“ verdient werden.
Maximaleinkommen in Höhe des zehnfachen Mindestlohns.
Hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern („ggf. Deckelung des max. zulässigen Vermögens“).
CO₂-Steuer von fünf Prozent des Jahreseinkommens für jede Tonne CO₂ oberhalb eines Verbrauchs zwei Tonnen CO₂ pro Person
Verbot der privaten Krankenversicherung. In der öffentlichen Krankenversicherung entfallen die Beitragsbemessungsgrenzen.
Sorge- und Pflegearbeit sollen nur noch vom Staat angeboten werden.
4. Kommunikation/Forschung:
Gründung einer Organisation zur Förderung der „Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen“.
Drastische Einschränkung der Handlungsfreiheit der IT-Konzerne
Sondervermögens für Forschungseinrichtungen zur Umsetzung des Notstandsprogramms;
Ausrichtung von Lehre und Forschung auf eine „Überlebenswissenschaft“.
5. Wohnen:
Im Grundsatz Verbot aller Neubauaktivitäten. Nötige Neubauten nur als Null-Emissionshäuser.
Rationierung der Energie auf eine Menge je Bürger, die zum Heizen von 45 Quadratmeter Wohnfläche bis 20 Grad benötigt wird;
Keine weitere Versiegelung von Freiflächen.
Heizungsaustausch auch im Altbestand.
Förderung auch kleiner Solarpanelen zum Beispiel auf Balkonen sowie des Baus von Solarparks und Windrädern durch Bürgergenossenschaften.
Große Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Rasenmäher müssen der Energieklasse A+++ entsprechen – und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen.
Begrenzung des Mülls von Privathaushalten auf zehn Prozent des Wertes vor Einführung des Notstandsprogramms.
Höchsttemperatur in Gebäuden von 20 Grad, Kühlung im Sommer nicht unter 26 Grad.
Firmen, Haushalte und Gebäude müssen Emissionen um 12 Prozent jährlich reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren).
6. Arbeit und Wirtschaft
Eine „gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung“ soll festlegen, welcher Konsum möglich ist, „um dann möglichst demokratisch über den gewünschten Mix zu entscheiden“.
Diese Produktionsbereiche sollen weitgehend „zurückgefahren“ werden: Auto, Chemie, Fossile Energien, Holzabbau, Düngemittel, Metall und der Finanzsektor.
Alle Arbeitsplätze solle auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Beschäftigte sollen umgeschult werden.
Die Arbeitszeit soll auf maximal 25 Stunden begrenzt werden
Bis zu einem Einkommen 25.000 sollen keine Steuern erhoben werden, danach soll der Steuersatz linear steigen.
Die Mehrwertsteuer entfällt. Haupteinnahmequelle des Staates wird eine CO2-Besteuerung.
25 Prozent-Steuer auf Onlinekäufe.
Verbot fluorierter Gase.
Verbot aller Einwegprodukte.
Verbot aller „nichtessenzieller Maschinen“. Darunter: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame. Es soll nur Aufzüge für Behinderte geben,„ sofern Strom aus Erneuerbarer Energie kommt“.
Verbot von Werbedisplays an Straßen, Schaufenster werden nachts nicht beleuchtet.
Staatliche Regulierung des Produktdesigns zur Maximierung der Lebensdauer.
Verbot von Müllexporten.
Herstellerr komplexer Produkte wie Autos, Handys müssen diese nach Gebrauch zurücknehmen, zerlegen und alle Rohstoffe entnehmen.
Privateigentum an Wasser, Land und Wald wird sehr stark eingeschränkt und reguliert.
Ernährung/Landwirtschaft:
Vorrang für regional anbaubare Produkte.
Weitgehender Importstopp von Lebensmitteln.
Zugang zu Lebensmitteln über ein „Punktebezugssystem“, um eine Basisversorgung und Gleichverteilung zu erreichen.
Verbot, Lebensmittel zu vernichten. Nicht benötigte Lebensmittel sind abzugeben und/oder kostenlos zu verteilen.
Verbot von Fleisch- und Wurstwaren-Verzehr oder Rationierung auf eine „geringe, maximale Quote/Kopf“.
Verbot der Massentierhaltung.
Verringerung der Emissionen in der Landwirtschaft um 12 Prozent jährlich zu reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren), 2035 auf Null.
Verbot umweltschädlicher Düngemittel und Pestizide.
Neue Festlegung von Fisch-Fangquoten unabhängig von der Nachfrage. Verbot der Großfischerei.
Mindestens 20 Prozent der Fläche Deutschlands werden zu Ökozonen, in denen es keinen versiegelten Boden, keine Straßen und auch keine Ortschaften geben darf.
Finanzsektor
Derivate, Optionen und Futures werden nur zur Abdeckung von Risiken in der Realwirtschaft zugelassen.
Jede Kreditvergabe wird „ökosozial“ ausgerichtet.
Festlegung einer Mindesthaltedauer für Aktien, Anleihen und Währungen von einer Woche.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Beendigung der Geldschöpfung durch Banken zugunsten der Geldschöpfung durch den Staat (Vollgeldsystem).
Finanzierung des sozial-ökologischen dritten Arbeitsmarktes über Geld der Zentralbank.
Größenbegrenzung der Banken auf eine Bilanzsumme von 100 Milliarden Euro.
Peukert und die neuen, besseren Menschen
„Eine Postwachstumsökonomie entlastet und entschleunigt und erfordert ein neues transzendentes Weltbild jenseits von individualegoistischem Konsum, Expansion und Geschwindigkeit“, schreibt Peukert. Die Beteiligten der „Letztzen Generation“ sieht er als „Repräsentanten einer zukünftigen biosphärischen Lebensökonomie“. Diese neuen Menschen würden nicht nur Zerstörung unseres Planeten bekämpfen. Ihre Ziele könnten auch „zu einem sinnerfüllteren, kreativeren, solidarischeren, schöneren und glücklicheren Leben“ führen.

In einem begleitenden Interview mit OXI geht Peukert auch auf die Frage ein, ob seine Forderungen nicht in eine Ökodiktatur führen würden. Er entgegnet, es gebe Beispiele dafür, unter „halbwegs demokratischen Bedingungen die Fokussierung auf ein großes Ziel zu erreichen“. Peukert nennt die Kriegswirtschaft der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, die Corona-Maßnahmen und auch die deutschen Notstandsgesetze, die in den 60-Jahren zu heftigen Protesten geführt hatten. Seine Vorschläge seien „kein logisch oder sachlich geschlossener Entwurf“ sondern ein Katalog von Einzelforderungen aus seiner Sicht als Wissenschaftler.

https://www.businessinsider.de/polit...te-generation/

......was für ein Wahnsinn! Die Verbotspartei wie sie leibt und lebt. All das geht weit über das hinaus, was man bisher zu befürchten hatte. Die Rückkehr der Lebensmittelmarken, Rationierungen, massive Einschränkungen in der individuellen Lebensplanung usw. usw. sind Relikte längst überwundener Mangelzeiten. Und wenn dieser Professor die Kriegswirtschaft der Alliierten nach 1945 als positives Beispiel nennt, kann man erahnen, dass wir vor Hunger und Elend stehen. Und all das um unseren CO2-Anteil zu minimieren, der bereits jetzt schon lediglich 1,75% der weltweiten Emissionen ausmacht?

[abandländer]

Das sind Bestrebungen, die Verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen.

„Notstände“ und „Notstandsgesetze“ waren schon immer der direkte Weg in die Diktatur.

Es gilt Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

[Clark]

Na ja, der "Professor" wird sicher nicht darben!

[Realist59]

Na bitte. Die Grünen als Schutzpatron der Kriminellen......

FRANKFURTER BAHNHOFSVIERTEL
Grüne verbieten Waffenverbots-Zone
Rassismus-Angst und Sorge ums Pfefferspray

Frankfurt – Das Bahnhofsviertel der Bankenmetropole versinkt in Drogensumpf und Gewaltausbrüchen. Dealer, Messerstecher, Schläger. Der erste Schritt wäre die Waffenverbots-Zone gewesen. Ein paar Schilder, die gezeigt hätten, die Politik tut endlich mal was.

Doch Frankfurts Grünen sind plötzlich dagegen. Noch schlimmer: Sie stören sich sogar am Wort Waffenverbots-Zone.
30 % mehr Körperverletzungen, 65 % mehr Straßenraub. Kein Tag ohne mehrere Polizeieinsätze im Drogen-Kiez.
Die städtischen Straßenreiniger trauen sich nur noch mit bewaffneten Ordnungshütern ins Viertel. Vor fast jedem noch so kleinen Laden stehen privat gebuchte Sicherheitsleute. Auf offener Straße wird um Crack-Steine gekämpft. Die Gehwege liegen voll mit aggressiven Junkies, psychisch Kranken – aufgrund ihrer Drogensucht.
Frankfurt war nach Jahrzehnten auf der Zielgeraden. Die Waffenverbots-Zone war zum Greifen nah. Denn Corona hat die Zustände im Bahnhofsviertel dramatisch verschlimmert. Alle wollte sie im OB-Wahlkampf die Waffenverbots-Zone, sogar Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann (50), die den Namen immer wieder offen aussprach.

Grüne packen bei Waffenverbotszone Rassismus-Keule aus
Doch jetzt verbieten die Grünen die Waffenverbots-Zone. Für sie ist diese nur noch das böse W-Wort. Denn eine solche Sicherheitszone ist für die Grünen sogar Rassismus-fördernd.
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Römer-Grünen: „Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen heißt häufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-Fällen. Wenn Menschen allein aufgrund ihres Äußeren oder ihrer angenommenen Gruppenzugehörigkeit polizeiliche Kontrollen erfahren, verstärkt das Misstrauen gegenüber der Polizei und schafft neue Angsträume für die Betroffenen statt Angsträume im Bahnhofsviertel zu verhindern.“
Sorgen ums Pfefferspray?
Und da das Viertel so unsicher ist, haben viele Frauen zur Verteidigung Pfefferspray dabei. Die Grünen, so deren zweites Argument nach der Rassismuskeule, fürchten, dass den Frauen dann die Pfeffersprays abgenommen werden könnten. Rosenbaum: „Pfefferspray im Rahmen einer Waffenverbots-Zone zu verbieten untergräbt die Möglichkeit zur Selbstverteidigung und das Sicherheitsgefühl.“

Yanki Pürsün (50), Fraktionsvorsitzender der Römer-FDP: „Um Pfefferspray geht es sicher nicht. Darüber und den Namen kann man diskutieren. Nachdem die meisten OB-Kandidaten zugesagt haben, sollte es dieses Zeichen der Entschlossenheit geben.“
Doch davon ist Frankfurt wieder weit entfernt – wegen Rosenbaum und seiner Partei: Sie sprechen sich für mehr Polizei aus, aber als Kuschel-Polizei. Und zuerst sollen die Beamten geschult werden, keinen anzusprechen, der zur typischen Klientel gehört, sonst wäre das Rassismus.

Ordnungsdezernentin Annette Rinn (62, FDP): „Grundsätzlich bedauerlich, dass das komplett abgelehnt wird. Prinzipiell gilt, wenn eine Fraktion ablehnt, lehnen es alle ab. Aber es sind noch Gespräche angekündigt.“

Wegen der Grünen muss die Frankfurter Politik damit das Bahnhofsviertel offenbar endgültig aufgeben...

https://www.bild.de/regional/frankfu...1774.bild.html

[Realist59]

Irrster Grüner Verbotsplan aller Zeiten: Kinder dürfen nicht mehr „Mein Papa“ sagen
am 31. Mai 2023

Das neue Selbstbestimmungsgesetz geht Sven Lehmann (Grüne) nicht weit genug.
Der Grünen-Politiker will die Bußgeldvorschriften für falsches Gendern – also dem Ansprechen mit biologisch korrekten Pronomen oder geschlechtsspezifischen Wörtern – verschärfen.
Außerdem kritisiert er, dass die Verankerung des Hausrechtes von Frauenhäusern, Saunen und anderen Betreiber als transfeindlich.
Die Ministerien von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Doch dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), ist der Entwurf nicht radikal genug.

Er fordert eine Ausweitung der Bußgeldverfahren, eine Schwächung des Hausrechts und die Möglichkeit zum täglichen Geschlechtswechsel.

Bußgeldverfahren gehen nicht weit genug
Eine Beschwerde von Lehmann ist, dass „die Hürden zur Verhängung eines Bußgelds […] zu hoch“ sind. Bisher bestraft der Entwurf die Offenbarung von der früheren Geschlechtsidentität einer Trans-Person mit einem Bußgeld (pleiteticker.de berichtete). Dabei muss die Trans-Person in der derzeitigen Fassung geschädigt worden sein. Daran stört sich Sven Lehmann. Die absichtliche „Schädigung sollte mit einem Bußgeld belegt werden, unabhängig davon, ob die*der Täter*in erfolgreich war“, so Lehmann in seiner Stellungnahme.

Zudem sollen auch Familienmitglieder beim Verstoß gegen das Offenbarungsverbot Bußgelder zahlen. In der bisherigen Fassung sind sie aufgrund eines „schützenswerten Interesses“ vom Offenbarungsverbot ausgenommen.

Konkret heißt das: Mit 54 Jahren ändert eine Mutter ihre Geschlechtsidentität. Ginge es nach Lehmann, so wäre es den Kindern und dem Ehemann untersagt, von ihrer Mutter bzw. Ehefrau zu sprechen. Auch ohne Schädigung durch die Offenbarung, etwa während einer Unterhaltung mit bisher unwissenden Freunden könnte die Mutter – jetzt der Vater – klagen. Schon das Wort „Mama“ wäre dann verboten.

Tägliche Geschlechtsänderung und Männer in Frauensaunen
Außerdem kritisiert Lehman die Sperrfrist vor einer erneuten Geschlechtseintragänderung von frühestens einem Jahr. Auch die Idee einer dreimonatigen Wartezeit nach dem Einreichen eines Antrags auf Geschlechtsänderung beim Standesamt stößt bei ihm auf Ablehnung. Es seien „nicht zumutbare“ Hürden, so Lehmann in der Stellungnahme.

Diskussion um Sonderregelungen: Nach der Sorge von Frauenrechtlern, dass Männer in Frauenräume eindringen könnten, wurde das Hausrecht auf Buschmanns Initiative hin verankert. Somit wäre es Betreiber möglich (Trans-)Personen zwar nicht kategorisch, aber in Einzelfällen abzulehnen.

Die Sorge, dass Männer das Selbstbestimmungsgesetz nutzen könnten, um in Frauenräume einzudringen, betrachtet Lehmann jedoch als „problematisch“. Es sende ein „fatales Signal“ Trans-Personen in den Zusammenhang mit möglichen Missbrauch zu stellen. Außerdem betrachtet er die Verankerung des Hausrechtes als rechtswidrig. Er fordert, dass Betreiber pre-operative Trans-Frauen – also Frauen mit Penissen – aus Frauenräumen nicht ausschließen dürfen.

Lehmann plant, das Gesetz in einer parlamentarischen Beratung überarbeiten zu lassen.

https://pleiteticker.de/trans-gesetz...apa-verbieten/

[Turmfalke]

Irrster Grüner Verbotsplan aller Zeiten: Kinder dürfen nicht mehr „Mein Papa“ sagen
am 31. Mai 2023

Das neue Selbstbestimmungsgesetz geht Sven Lehmann (Grüne) nicht weit genug.
Der Grünen-Politiker will die Bußgeldvorschriften für falsches Gendern – also dem Ansprechen mit biologisch korrekten Pronomen oder geschlechtsspezifischen Wörtern – verschärfen.
Außerdem kritisiert er, dass die Verankerung des Hausrechtes von Frauenhäusern, Saunen und anderen Betreiber als transfeindlich.
Die Ministerien von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Doch dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), ist der Entwurf nicht radikal genug.

Er fordert eine Ausweitung der Bußgeldverfahren, eine Schwächung des Hausrechts und die Möglichkeit zum täglichen Geschlechtswechsel.

Bußgeldverfahren gehen nicht weit genug
Eine Beschwerde von Lehmann ist, dass „die Hürden zur Verhängung eines Bußgelds […] zu hoch“ sind. Bisher bestraft der Entwurf die Offenbarung von der früheren Geschlechtsidentität einer Trans-Person mit einem Bußgeld (pleiteticker.de berichtete). Dabei muss die Trans-Person in der derzeitigen Fassung geschädigt worden sein. Daran stört sich Sven Lehmann. Die absichtliche „Schädigung sollte mit einem Bußgeld belegt werden, unabhängig davon, ob die*der Täter*in erfolgreich war“, so Lehmann in seiner Stellungnahme.

Zudem sollen auch Familienmitglieder beim Verstoß gegen das Offenbarungsverbot Bußgelder zahlen. In der bisherigen Fassung sind sie aufgrund eines „schützenswerten Interesses“ vom Offenbarungsverbot ausgenommen.

Konkret heißt das: Mit 54 Jahren ändert eine Mutter ihre Geschlechtsidentität. Ginge es nach Lehmann, so wäre es den Kindern und dem Ehemann untersagt, von ihrer Mutter bzw. Ehefrau zu sprechen. Auch ohne Schädigung durch die Offenbarung, etwa während einer Unterhaltung mit bisher unwissenden Freunden könnte die Mutter – jetzt der Vater – klagen. Schon das Wort „Mama“ wäre dann verboten.

Tägliche Geschlechtsänderung und Männer in Frauensaunen
Außerdem kritisiert Lehman die Sperrfrist vor einer erneuten Geschlechtseintragänderung von frühestens einem Jahr. Auch die Idee einer dreimonatigen Wartezeit nach dem Einreichen eines Antrags auf Geschlechtsänderung beim Standesamt stößt bei ihm auf Ablehnung. Es seien „nicht zumutbare“ Hürden, so Lehmann in der Stellungnahme.

Diskussion um Sonderregelungen: Nach der Sorge von Frauenrechtlern, dass Männer in Frauenräume eindringen könnten, wurde das Hausrecht auf Buschmanns Initiative hin verankert. Somit wäre es Betreiber möglich (Trans-)Personen zwar nicht kategorisch, aber in Einzelfällen abzulehnen.

Die Sorge, dass Männer das Selbstbestimmungsgesetz nutzen könnten, um in Frauenräume einzudringen, betrachtet Lehmann jedoch als „problematisch“. Es sende ein „fatales Signal“ Trans-Personen in den Zusammenhang mit möglichen Missbrauch zu stellen. Außerdem betrachtet er die Verankerung des Hausrechtes als rechtswidrig. Er fordert, dass Betreiber pre-operative Trans-Frauen – also Frauen mit Penissen – aus Frauenräumen nicht ausschließen dürfen.

Lehmann plant, das Gesetz in einer parlamentarischen Beratung überarbeiten zu lassen.

https://pleiteticker.de/trans-gesetz...apa-verbieten/

Es ist wieder so weit: Die Narren tanzen auf den Tischen.