Wahlbetrug!

[Realist59]

Freie und offene Wahlen sind das beste Beispiel für eine Demokratie. Aber wie dieser Thread zeigt, sind Manipulationen ziemlich einfach. Denn wichtig ist ja nicht wer gewählt wurde, sondern wie ausgezählt wird. Berlin hat darüber hinaus gezeigt, dass das linke politische Spektrum immer skrupelloser wird, seine Pfründe zu sichern. Der offene Wahlbetrug in der Hauptstadt sollte nun also zu Neuwahlen führen, aber vor allem SPD und Grüne wollen dies verhindern. Wie steht das im Einklang mit der gerne behaupteten Funktion als Demokratieschützer?

Ampelparteien wehren sich gegen Neuwahl in Berlin
Bis zu 90 Bundestags-Mandate wackeln

Es gibt Wahlen, die gerne als demokratisch und frei bezeichnet werden, in Wahrheit aber alles andere als das sind. Nicht zuletzt die Regierungsvertreter der Vorzeigedemokratie Deutschland sind nicht selten diejenigen, die am schnellsten und lautesten schreien, wenn es entsprechende Missstände in anderen Regionen dieser Welt anzuprangern gilt. Bei sich selbst schauen die in den Bundestag gewählten Volksvertreter aber lieber nicht so genau hin, wie das Beispiel der aktuellen Diskussionen um die Chaos-Wahl in Berlin am 26. September 2021 zeigt. Obwohl es bei diesem Urnengang ganz offensichtlich alles andere als mit rechten Dingen zugegangen ist, wehren sich insbesondere die Ampelparteien mit Händen und Füßen gegen umfassende Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. Der Bundesverfassungsrichter Peter Müller sprach in der FAZ sogar davon, dass man sich eine Situation wie in Berlin vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland hätte vorstellen können, „aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.“

Zur Erinnerung: Vor etwas über einem Jahr fanden in Berlin neben der Bundestagswahl auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten statt. Damit war man in der Hauptstadt aber leider überfordert. Stimmzettel waren entweder gar nicht erst in ausreichender Menge vorhanden oder wurden an nicht Wahlberechtigte ausgegeben, Wahllokale wurden vorübergehend geschlossen und viel zu wenige Wahlurnen führten zu langen Schlangen und stundenlangen Wartezeiten. Dadurch wurden die letzten Stimmen abgegeben, als die Hochrechnungen längst bekannt und teilweise sogar schon vorläufige Ergebnisse verkündet worden waren. All das hat wenig bis nichts mit ordnungsgemäßen Wahlen zu tun, die demokratischen Standards genügen würden. Noch viel schlimmer: Die Ampelkoalition scheint das nicht nur nicht zu bekümmern, sie will einer möglichen Neuwahl allenfalls im Miniatur-Format zustimmen.

Abgeordnete sollen über eigenes Schicksal entscheiden dürfen
In Bezug auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ein erstes Machtwort gesprochen. Die Richter halten eine vollständige Neuwahl für unausweichlich. Warum das dann nicht auch für die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten Umständen durchgeführt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunächst beim Wahlprüfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, über die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen Klägern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlässt, der ist meist verlassen, wie die jüngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.
Mindestens ebenso abenteuerlich wie die Zustände in den Berliner Wahllokalen sind die Versuche der Ampelkoalition, den Umfang der Neuwahlen zum Bundestag in möglichst überschaubaren Grenzen zu halten. Ursprünglich war vorgesehen, die Wähler in rund 400 der insgesamt 2.256 Wahlbezirke erneut zur Urne zu bitten. Diese Größenordnung hätte sich ergeben, wenn dabei alle Wahllokale berücksichtigt worden wären, die nach 18:30 Uhr noch geöffnet waren. Dagegen hat insbesondere die FDP interveniert, so dass jetzt nur noch solche Wahllokale durchs Raster fallen, in denen die Stimmabgabe auch nach 18:45 Uhr noch möglich war. Wäre es nur nach den Liberalen gegangen, so wäre die Grenze sogar bei 19 Uhr gezogen worden, wie die FAZ erfahren haben will. Zudem sollen nur die Zweitstimmen neu gewählt werden, an den Erststimmen, sprich den Direktmandaten, soll nicht gerüttelt werden.

Was auf den ersten Blick wie eine Diskussion um des Kaisers Bart erscheinen mag, könnte zu erdrutschartigen Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag führen – und vor allem zum Ausscheiden von bis zu 90 Mandatsträgern. Zu den rund 100 Wahlbezirken, in denen es nun doch nicht zu Neuwahlen kommen soll, gehört unter anderem der Wahlkreis Lichtenberg, wo das Direktmandat der Linken zur Disposition stehen könnte. Würden die Linken dieses Mandat verlieren und gleichzeitig unter der 5-Prozent-Hürde verharren, so müssten 38 Parlamentarier ihre gut alimentierten Stühle räumen und die Nachfolgepartei der SED würde außerdem ihren Fraktionsstatus verlieren. Im Nachgang würden auch mehrere durch Ausgleichs- und/oder Überhangmandate in den Bundestag gerutschte Abgeordnete über Nacht auf der Straße stehen.

Skandal-Wahl von Berlin landet wohl vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Mehrheitsverhältnisse im Wahlprüfungsausschuss wie auch im Parlament sind zugunsten der Ampelkoalition. Abgeordnete aus allen Fraktionen haben gute Gründe, gegen eine umfassende Neuauflage des Urnengangs in der Hauptstadt zu stimmen. Den Informationen des „Business Insider“ zufolge müssen vor allem Ottilie Klein (CDU), Ruppert Stüwe (SPD), Götz Frömming (AfD), Lars Lindemann (FDP), Pascal Meiser (Linke) und Nina Stahr (Grüne) um ihre Zukunft als Berufspolitiker zittern. Bei einer geringen Wahlbeteiligung wackeln zudem die Stühle von Andreas Audretsch (Grüne) und Jürgen Hardt (CDU).

Das Tauziehen um die Bedingungen der Berliner Neuwahl für den Bundestag wird wohl fast zwangsläufig vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Alles spricht dafür, dass das „Neuwählchen“ in Berlin sowohl durch den Wahlprüfungsausschuss als auch den Bundestag gewunken wird und dann Staatsrechtler den Weg nach Karlsruhe antreten werden. Als wahrscheinlichster Termin für die Neuwahl zum Bundestag gilt das Frühjahr 2023. Eine erste Gerichtsentscheidung rund um diesen in der Bundesrepublik Deutschland bisher beispiellosen Wahl-Skandal wird für den 16. November erwartet. Dann wird das Landesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Neuwahl für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente in der Hauptstadt verkünden. Dieser Urnengang soll nach den bisherigen Planungen am 12. Februar 2023 wiederholt werden.

https://reitschuster.de/post/ampelpa...ahl-in-berlin/

[Realist59]

Wenn Linke und Grüne sich erstmal die Macht ergaunert haben, geben sie diese freiwillig nicht mehr her. Schon gar nicht durch korrekt durchgeführte Wahlen. Aber vielleicht kann ihnen ja bald das Handwerk gelegt werden:

Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte an, dass man darüber beraten werde, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl allein dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen. Das schreibt die Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag selbst herausgegebenen wird.

Fechners CDU-Kollege Patrick Schnieder sagte der Zeitung, man müsse überlegen, das Wahlprüfungsverfahren nur den Karlsruher Richtern zu überlassen. Beide Parlamentarier gehören selbst dem Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an. Laut Grundgesetz ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages, dessen Entscheidungen von seinem Wahlprüfungsausschuss vorbereitet werden.

Gegen das Parlamentsvotum kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Am Donnerstagabend hatte der Bundestag gegen die Stimmen von Union und AfD beschlossen, die Wahl von 2021 wegen gravierender Pannen und Unregelmäßigkeiten in Berlin in 431 der dortigen Wahllokale zu wiederholen. Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion hatten in den Beratungen für eine umfangreichere Wahlwiederholung in der Hauptstadt plädiert.

Fechner verwies darauf, dass die Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss über die politische Zukunft von Kollegen entschieden. Da stelle sich die Frage, „ob das zumindest theoretisch den Anschein erwecken könnte, dass wir nicht mehr frei entscheiden“, fügte er hinzu. Daher werde man darüber beraten, ob es nicht besser ist, wenn gleich „das zuständige Verfassungsgericht entscheidet, das in solchen Fällen sowieso angerufen wird“.

Schnieder beklagte, dass man bei den Beratungen über eine Wahlwiederholung in Berlin „ein stark politisiertes Verfahren“ gehabt habe. Offenkundig hätten bei der Ampelkoalition andere Gremien als der Wahlprüfungsausschuss vorgegeben, wie entschieden wird, und man habe „das Hin und Her erlebt, wie offensichtlich zwischen Parteien und Fraktionen darum gerungen wurde“. Das habe das Verfahren desavouiert.

Deshalb müsse man darüber nachdenken, „wie wir das Vertrauen in die Integrität eines Wahlprüfungsverfahrens wiederherstellen und ob wir es nicht dem Bundestag entziehen und zum Bundesverfassungsgericht geben“.

So gut wie dieser Vorschlag klingt. Es gibt ein Problem dabei: Das Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls nicht mehr unabhängig und hat eine linke Schlagseite bekommen.

https://journalistenwatch.com/2022/1...bald-ein-ende/

[Realist59]

Nun ist es klar, laut Gerichtsentscheid muss die Berliner Wahl komplett wiederholt werden......

Termin am 12. Februar 2023: Berlin-Wahl muss wegen Pannen komplett wiederholt werden
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting verlas am Mittwoch ein entsprechendes Urteil. Damit bestätigten die Richterinnen und Richter ihre vorläufige Rechtseinschätzung von Ende September.

„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Selting. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Die Fehler seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit sei bei der Wahl verletzt worden.
„Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Entscheidung sei mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen getroffen worden. Es sei ein Sondervotum abgegeben worden. Dessen Inhalt sollte im Tagesverlauf im Internet veröffentlicht werden, hieß es....... https://www.tagesspiegel.de/berlin/t...n-8882401.html

.....ja, bei der letzten Wahl hatten es die linken Wahlbetrüger übertrieben. Ihre üblichen Manipulationen beim Auszählen schienen ihnen nicht ausreichend.
Laut aktuellen Umfragen würde sich aber an der derzeitigen Regierungskonstellation nichts ändern. Mit 19,5% führen sogar die Grünen knapp vor der SPD. Sollten die Grünen gewinnen, müsste die Regierende Bürgermeisterin Giffey um ihren Posten bangen.

[Clark]

Berlin ist das größte Shithole Deutschlands. Gleich dahinter kommt Bremen. Es ist auch kein Wunder, dass Grüne und Rote dort dominieren, betrachtet man die Migranten- und Hartzerquote dort. Man unterstützt eben die Hand, die einen füttert.

[Realist59]

Selbst in der Provinz geht es immer dreister zur Sache. In der idyllischen ostholsteinischen Kreisstadt Eutin wurde unlängst der Bürgermeister gewählt. Gewonnen hat der Grüne Sven Radestock. Doch nun gibt es berechtigte Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahl.......

Bürgermeisterwahl 2022
Erneute Wahlwiederholung in Eutin? Christoph Müller bezweifelt Korrektheit und legt Einspruch ein...... https://www.shz.de/lokales/eutin-ost...h-ein-43623026

......Rest leider hinter der Bezahlschranke.

[Realist59]

ZWEIFEL AN RECHTMÄSSIGKEI
FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen liegt der Landtagspräsidentin Hanna Naber eine Beschwerde vor. Hintergrund dafür sind Vorfälle bei der AfD. Ein Landesvize soll Listenplätze zum Kauf angeboten haben.
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Wahlergebnis vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag bei der niedersächsischen Landtagspräsidentin Hanna Naber ein und liegt WELT AM SONNTAG vor. Die Integrität des ganzen Wahlergebnisses sei in hohem Maße beeinträchtigt, schreiben der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Fraktion und der Referent für Rechts- und Verfassungsfragen.
Dabei beziehen sie sich auf Vorwürfe, die der Richter und ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden nach seinem Parteiaustritt erhoben hatte. In einem ZDF-Interview Anfang Oktober berichtete er von einer „Kriegskasse“, die der jetzige Vizechef des AfD-Landesverbandes, Ansgar Schledde, verwaltet habe. Gegen Zahlungen in diese Kasse sei Parteimitgliedern ein aussichtsreicher Platz auf der Landeswahlliste zugesichert worden. Laut Emden habe Schledde im Gegenzug ausreichend Stimmen bei der Listenaufstellung versprochen. Für 4000 Euro habe Schledde auch Emden zu einem Landtagsmandat verhelfen wollen. Nach Emdens Aussage hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen. Schledde bestreitet die Vorwürfe.

„Es geht um die Gültigkeit der Landtagswahl“
Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält eine Wahlwiederholung für begründet. „Die Frage nach dem Verkauf von Listenplätzen betrifft nicht nur die AfD und ihre Landesliste. Es geht auch um die gesamte Zusammensetzung des Landtags und damit letztlich die Gültigkeit der Landtagswahl.“ Alle 18 AfD-Abgeordneten, darunter auch Schledde, seien über die Landesliste in den Landtag eingezogen.

Wäre diese ungültig und die Abgeordneten verlören ihre Mandate, verändere sich die Zusammensetzung des Landtags tiefgreifend. Zudem sei dann die vorgeschriebene Mindestabgeordnetenzahl von 135 unterschritten......

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-Wahl-an.html

[Realist59]

Bananenrepublik Deutschland. Weil die Betrügereien rund um die Wahl 2021 in Berlin zu plump und zu dreist durchgeführt wurden, schickt nun der Europarat Wahlbeobachter......

Um erneutes Desaster zu vermeiden: Europarat schickt Wahlbeobachter nach Berlin
Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE. Berlin braucht für eine funktionierende Wahl scheinbar schon Aufpasser. .... https://pleiteticker.de/um-erneutes-...r-nach-berlin/

[Realist59]

Sie treten immer dreister auf und wollen unverhohlen den Betrug legalisieren.....

Berliner Abgeordnete wollen Wahlwiederholung verhindern

Peinlicher wird es zum Jahresende wohl nicht mehr: Droht nun auch die für Februar angesetzte, ohnehin taktisch bedingt nur teilweise (um Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auszuschließen!) geplanten Wiederholungswahl in Berlin? Tatsächlich finden sich im Shithole an der Spree 43 Berliner Bürger, die allen Ernstes verhindern wollen, dass am 12. Februar nachgewählt wird.

Unter denen , die mit der zumindest kosmetisch-formalen Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse nicht einverstanden sind und lieber alles so belassen wollen, den an die Zustände einer Bananenrepublik erinnernden Abgründen bei den Wahlen im Herbst 2021 zum Trotz, befinden auch, Berliner Abgeordnete – darunter vor allem solche der SPD und Linken Der Fraktionsvorstand der Linken sieht das zwar anders und betont laut „Berliner Zeitung„: „Das Verfassungsgericht hat der vergangenen Wahl ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Wahlwiederholung ist zu akzeptieren.”

Angst um Mandate
Dennoch hatten in Karlsruhe einzelne Abgeordnete geklagt. Anscheinend fürchten viele von ihnen, bei Neuwahlen ihre Mandate zu verlieren, weil sie von der „freihändigen Schätzung“ nach dem damaligen Wahlchaos gehörig profitiert hatten – und eine echte, seriöse Abstimmung womöglich für sie nachteilig ausfiele. Dann doch lieber festhalten am betrügerischen und staatsdilettantischen Pi-mal-Schnauze-Resultat von 2021! Es bleibt abzuwarten, wie das nun mit der Beschwerdeprüfung befasste Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einsprüche bewertet.

Nicht nur alle Abgeordneten der Berliner Parlamente und ihre Fraktionen, sondern auch die Landeswahlleitung haben Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Anscheinend ist man in Berlin aber wild entschlossen, dass fatale Außenbild, das dieses Deutschland im Jahr 2022 abgibt, weiter zu verschlimmern – indem man die Wiederholung einer selbst nach OSZE-Kriterien glasklar ungültigen Wahl höchstrichterlich verhindern will.

https://journalistenwatch.com/2022/1...ng-verhindern/

[Realist59]

Sie können es einfach nicht lassen. Handelt es sich wirklich nur um eine Panne?....

Neue Panne: Wahlbenachrichtigungen in Berlin mit falschem Termin


BERLIN. Der Landeswahlleiter hat in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungen für die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin verschickt. Der Versand erfolgte in deutscher und englischer Sprache. In letztgenannter Fassung hat sich ein schwerer Fehler eingeschlichen. Dort steht der Termin „12. September 2023“.

Hintergrund: Die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2022 ist für ungültig erklärt worden. Sie muß „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ komplett wiederholt werden. Das hatte der Landesverfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnet. Doch die Pannen setzen sich nun fort. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus steht nun unter großer internationaler Beobachtung.

Berlin: Wahlbenachrichtigung nicht neu verschickt
Stephan Bröchler, der neue Landeswahlleiter, räumte auf Anfrage der Berliner Zeitung ein: „Das ist ein ärgerlicher Fehler. Wir sind dabei, das zu korrigieren.“ Wie diese Korrektur aussehen soll, bleibt sein Geheimnis. Denn Bröchler stellte auch klar, daß die falschen Wahlbenachrichtigungen nicht noch einmal versandt werden.

Gerade angesichts der Vorgeschichte ist der Fehler in den Augen der Opposition besonders peinlich. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte: „Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...in-wahl-panne/

.....die linken Parteien fürchten bei einer Neuwahl ihre Mehrheit zu verlieren. Also setzt man alles daran durch neue Tricks und Betrügereien den Status Quo zu erhalten.

[Realist59]

Die einen nennen es Pannen, die anderen sehen darin ein System.....

BERLIN. Auch bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl reißt die Pannenserie nicht ab. Nun sind Stimmzettel in Neukölln betroffen. Darauf befindet sich als Wahlkreis-Kandidat ein FDP-Politiker, der aus der Hauptstadt weggezogen ist und deshalb nicht wählbar ist.

Wie der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler einräumte, sind alle Stimmen, die bereits per Briefwahl für den Direktkandidaten abgegeben wurden, ungültig. Nun wurde der Versand der Wahlscheine in diesem Wahlkreis zunächst gestoppt. Sie sollen neu gedruckt werden.

Aber: Rund 1700 Berliner haben dort bereits an der Briefwahl teilgenommen. Sie werden nun angeschrieben und können erneut wählen. Bröchler stellte die falschen Wahlscheine gestern als normal dar: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen – weder im Bund noch in den Bundesländern.“

Berlin-Wahl: Pannenserie reißt nicht ab
Nun wachsen die Befürchtungen, daß die rot-rot-grün regierte Hauptstadt auch die Wiederholungswahl vergeigt. Denn es ist bereits die zweite schwere Panne im Vorlauf der neuen Abstimmung. Kürzlich hatte die Behörde Wahlbenachrichtigungen mit falschem Termin verschickt. In der englischsprachigen Version wurden die Berliner für den 12. September 2023 an die Urnen gerufen. Die Wahl findet jedoch am 12. Februar statt.

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt – „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“. Sie muß komplett wiederholt werden. Auch damals hatte es unter anderem falsche Stimmzettel gegeben. Das rechtswidrig zusammengesetzte Abgeordnetenhaus wählte anschließend mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Sozialdemokratin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. https://jungefreiheit.de/politik/deu...n-berlin-wahl/