NPD-Verbot: Grüne haben Vorbehalte

[Realist59]

Man mag zur NPD stehen wie man will aber eine Demokratie muss auch eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums aushalten, wenn dies wie selbstverständlich auch am linken Rand funktioniert. In der Partei "Die Linke" gibt es sogar eine "Kommunistische Plattform" in der ganz ungeniert der Stalinismus idealisiert und als Staatsform für unser Land gefordert wird. Bei der NPD gibt es keinen offenen Hitlerkult. Eine demokratische Partei, auch wenn sie Extremistisch ist, kann nicht einfach verboten werden. Und so hat man sich beim zweiten Anlauf die NPD verbieten zu wollen, besser vorbereitet und bringt die Partei in direktem Zusammenhang mit der "NSU". Es gibt Videos auf denen Beate Zschäpe bei NPD-Aufmärschen dabei ist. Auch gibt es Belege für Kontakte zwischen NPD-Mitgliedern und der "NSU". Das man daraus aber zu konstruieren versucht, die "NSU" wäre eine NPD-Kampftruppe, geht an den Realitäten vorbei. Die Parteien, die eine Bundesratsinitiative ergriffen haben um die NPD verbieten zu können, sollten sich darüber im klaren sein, dass sie damit nichts gewinnen. Es wird keinen rechten Extremisten weniger geben, nur weil die NPD verboten wird. Es gibt zahlreiche andere Parteien wo sie unterkommen können, die sie wählen können. Ausgerechnet die Grünen haben nun Vorbehalte angemeldet............

Die Grünen im Bundestag wollen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nur Bedingungen mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der "Welt".

Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg. "Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen. Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag bietet, werden wir einen Verbotsantrag mittragen", sagte Künast.
Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag bei Enthaltung Hessens einstimmig, als Verfassungsorgan einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht zu stellen.........

http://www.stern.de/news2/aktuell/np...n-1942557.html

........die SPD sollte einmal darüber nachdenken, dass sie in ihrer Parteigeschichte mehrfach Opfer von Verboten wurde.

[holzpope]

Schade bei der ganzen Sache ist ja, dass es zwischenzeitlich nicht gelungen ist, eine neue rechte Partei auf die Beine zu stellen, die ohne Nazisymbole und Spinnern mit Hitlerbärtchen deutsche Bürger angesprochen hat.
REP und PRO sind nicht in der Lage, ein Potenzial an Patriotismus und echtes Deutschtum aufzubauen.
Meiner Meinung nach sollten eigentlich unsere Burschenschaften in der Lage sein, ihr Potenzial an Patriotismus in die Form einer Partei zu bringen.
Immerhin stellen sie eine nicht kleine Menge an intelligenten und schlagkräftigen jungen Männern aus gutem Hause.
Zusammen mit ihren Verbindungen müssten sie eigentlich in der Lage sein, deutschlandweit eine neue, patriotische Bewegung ins Leben zu rufen.
Warum tun sie es nicht?
Weil der hohe Posten ruft und der Papa schon alles vorbereitet hat für die steile Karriere des großmäuligen Sprösslings.
So wird ein Potenzial verpulvert, dass eigentlich unsere Elite sein soll.
Leider besteht diese Elite nur aus karrieresüchtigen Raffgeiern und opportunistischen Ja-Sagern.
Der Titel und das hohe Ansehen sind denen wichtiger als der Kampf gegen eine hegemoniale Lobbyistenbranche, die nur Profit im Auge hat.
Unser Volk wird meistbietend verhökert und am Ende bleibt nur die Verzweiflung über unterlassene Prävention.
Wir brauchen eine Partei wie die NPD, damit den Politpopeln nicht einfällt, sie könnten sich auf ihren faulen Lorbeeren ausruhen.
In diesem Sinne 2013 das Kreuzchen auf dem Wahlzettel bei der NPD machen!

[Fescher Fischer]

Oder sollte eine Katholische Partei her. Die hiess damals "Zentrum", stand aber rechtskonservativ.

[Fescher Fischer]

In diesem Sinne 2013 das Kreuzchen auf dem Wahlzettel bei der NPD machen!

das mach' ich ohnehin, leider (leider, weil dieser Verein mit den Provokateuren vollgestopft ist, also, macht sowieso alles nach dem merkelwillen); sobal NPD verboten ist, votiere ich für die Reps, als auch diese weg sind - für die Pro, etc, etc, ganz traurig werde ich aber, weil ich sicher bin, dass mein Wahlzettel sowieso in der Tonne landet.

Und DAgegen kann ich nichts tun.

[holzpope]

Oder sollte eine Katholische Partei her. Die hiess damals "Zentrum", stand aber rechtskonservativ.

Das fehlte auch noch.
Wenn erst der Klerus das Sagen hat, ist es nicht mehr weit her mit der Inquisition.
Dann können wir gleich die Muslime ans Ruder lassen.
Nein danke!

[Realist59]

Laut Umfragen würden bis zu 30% eine Partei wählen, die in anderen Ländern wie selbstverständlich dazugehört. Man denke da an Wilders in den Niederlanden, die Schwedendemokraten, die wahren Finnen usw. usw. Auch in der Türkei gibt es seit Jahrzehnten die MHP, die sogar im Parlament sitzt und die steht im Vergleich zur NPD noch weiter rechts. Am Beispiel der "Schillpartei" in Hamburg konnte man sehen, was geschieht, wenn eine charismatische Galionsfigur zur Verfügung steht. Bisher haben es aber alle wählbaren "rechten" Parteien geschafft, sich selbst zu zerstören oder ins Abseits zu manövrieren, wie wir es sehr eindrucksvoll bei Stadtkewitz erleben können. Einfacher wäre es eine bestehende Partei umzumodeln, wie es auch bei der FDP versucht wurde. Alexander von Stahl versuchte es vor Jahren einmal und hatte in Jürgen Möllemann einen gleichgesinnten Mitstreiter. Doch beide wurden gestoppt.

[Fescher Fischer]

Laut Umfragen würden bis zu 30% eine Partei wählen, die in anderen Ländern wie selbstverständlich dazugehört. Man denke da an Wilders in den Niederlanden, die Schwedendemokraten, die wahren Finnen usw. usw.

SVP, zum beispiel, stellt den BUNDESPRESIDENTEN.

[Realist59]

SVP, zum beispiel, stellt den BUNDESPRESIDENTEN.

In Österreich hätte Heider Kanzler werden können, in Belgien ist der rechte Block zerstritten wegen der Abspaltungsversuche, in Ungarn regieren die Rechten inzwischen, in Dänemark waren sie mal mit an der Regierung und haben einiges durchgesetzt. Nur in Deutschland traut sich keiner aus der Deckung

[Fescher Fischer]

In Österreich hätte Heider Kanzler werden können, in Belgien ist der rechte Block zerstritten wegen der Abspaltungsversuche, in Ungarn regieren die Rechten inzwischen, in Dänemark waren sie mal mit an der Regierung und haben einiges durchgesetzt. Nur in Deutschland traut sich keiner aus der Deckung

Ungarn führt seitdem defensiven Dauerkampf für eigene Selbstbestimmung in EU.

[Realist59]

Nun hat sich auch die FDP klar geäußert. Parteichef Rösler sagte, "dass man Dummheit nicht verbieten könne". Ein Verbotsantrag der Bundesregierung ist damit vom Tisch. Die Länder bleiben allerdings bei ihrem Antrag.