Niedersachsen: Beugung des Asylrechts

[Seatrout]

Nach 8 Jahren wurde gestern auf dem Flughafen in Hannover die Zusammenführung einer kurdischen Familie zelebriert. Selbst der neue Innenminister Pistorius (SPD) ließ es sich nicht nehmen, bei dem Freudenfest anwesend zu sein.

Folgendes teilt uns die Systempresse dazu mit:

Kurdin kehrt acht Jahre nach der Abschiebung zurück


2005 wurde Gazale Salame in die Türkei abgeschoben, nun wurde die zerrissene Familie in Hildesheim wieder vereint. Der Fall galt als Beispiel für inhumane Asylpolitik.
©Peter Steffen/dpa

Gazale Salame mit ihren Kindern Schams (links) und Gazi am Flughafen Hannover

Acht Jahre nach ihrer umstrittenen Abschiebung in die Türkei ist die Kurdin Gazale Salame mit zwei Kindern nach Niedersachsen zurückgekehrt. Am Flughafen Hannover empfingen sie ihr Mann und ihre älteren beiden Töchter, die sie während der Zeit der erzwungenen Trennung nicht gesehen hatte.
"Es ist alles schön, ich will nur Frieden", sagte Salame, die seit 2005 mit einer jüngeren Tochter und einem Sohn in der westtürkischen Stadt Izmir lebte. Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter von Flüchtlingsorganisationen begrüßten die wiedervereinte Familie.
Die Abschiebung der Frau und die Trennung der Familie hatten für Empörung gesorgt. Die schwangere Kurdin war 2005 mit ihrer einjährigen Tochter von Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden, als der Vater die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Die Begründung war, dass ihre Eltern bei der Einreise in Deutschland 17 Jahre zuvor falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht hatten. Die Familien der Eheleute waren in den achtziger Jahren vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflohen.

Das Schicksal der kurdischen Familie galt als Beispiel einer inhumanen Flüchtlingspolitik, wie sie der im Januar abgewählten schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen vorgeworfen wurde; nach zähen Auseinandersetzungen hatte der Landtag im Dezember die Rückkehr von Gazale Salame und ihrer zwei Kinder zugelassen.

Quelle

Dass hier das Recht zuungunsten des bundesdeutschen Steuerzahlers gebeugt wurde, verschweigt man uns. Hätte der Vater seine Familie geliebt, hätte er jederzeit zu ihr ausreisen können. Laut eines Gerichtsurteils wurde er verpflichtet, weder straffällig zu werden noch vom Geld des Steuerzahlers abhängig zu sein. Beides konnte er nicht einhalten. Der polizeibekannte Kurde reiste wahrscheinlich genau deshalb nicht aus, um Frau und Kinder zu besuchen, weil zu befürchten stand, dass die erneute Einreise in die BRD dann verweigert worden wäre. Ebenfalls kein Wort darüber, dass die Familie vorgab, aus dem einst krisengeschüttelten Libanon zu stammen, was nicht der Realität entsprach. Man kommt nämlich aus der Türkei (Anatolien).

Anbei ein Ausschnitt aus einem Gerichtsurteil, auf das sich der ehemalige Innenminister Niedersachsens, Herr Schünemann, bezog:

"Obwohl Herr Siala von der Bleiberechtsregelung 2006 und der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a AufenthG schon deswegen ausgeschlossen war, weil er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt worden war, hat das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Landkreis Hildesheim aus humanitären Gründen, insbesondere um Frau Önder und ihren Kindern ein familiäres Zusammenleben zu ermöglichen, mit der bevollmächtigten Rechtsanwältin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte die Wiederherstellung der Familieneinheit in Deutschland ermöglicht werden, wenn Herr Siala den Lebensunterhalt für sich und die Familie aus eigener Arbeit aufbringen, seine Kinder ordnungsgemäß registrieren, keine weiteren Straftaten begehen und die Härtefallkommission ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium richten würde. Da Herr Siala jedoch in dieser Zeit erneut straffällig wurde und zu einer Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat (Nötigung) verurteilt wurde, hat er selbst die Bedingungen des Vergleichs nicht erfüllt.

Hier gibts das gesamte Protokol der Abhandlung!

Anscheinend braucht man einen Migrationshintergrund aus Südland und muss einer speziellen Ethnie (Kurde, Zigeuner, etc,) angehören, um gültiges Recht zu beugen, bzw. Unrecht in Recht zu verkehren! Traurig, was hierzulande alles möglich ist. Im Namen des Volkes hätte derartiges Urteil nie gesprochen werden dürfen! Die BRD verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für Kriminelle, Illegale und Dahergelaufene. Bananenrepublik trifft dies wohl am Ehesten.

Ein Video der herzzereissenden Familienzusammenführung mit Blumenübergabe gibts hier:
http://www.ndr.de/regional/niedersac...salame109.html

[John Rambo]

Es gibt B-Movies, B-Promies und B-Republiken.

[holzpope]

Dieser Betrüger und Gewalttäter genießt bei uns ein sorgenfreies Leben trotz mehrfacher Bestrafung wegen ungesetzlicher Delikte.
Zum Dank darf seine Familie wieder zurück nach Deutschland kommen, um unsere soziale Hängematte voll auszunutzen.
Wahrscheinlich wird er zum Dank weitere Straftaten begehen, da er ja sicher sein kann, hier trotzdem bleiben zu können.
In diesem Zusammenhang hätte ich gerne gewusst, ob dieser Typ überhaupt seine Strafen bezahlt hat.
Es würde mich nicht wundern, wenn das auch aus der Staatskasse beglichen wurde.
Es ist schon mehr als erbärmlich, wie weit wir deutschen abgerutscht sind zu kleinen, unscheinbaren Hunden, die jeder in den Arsch treten darf, der aus südlichen Gefilden stammt.
Ich muss mich mal erkundigen, was eine Uzzi kostet nebst Munition.
Rattattattattattat...weg mit diesem Mistpack!

[noName]

....das Kopftuch auf "deutschem Boden" sagt mehr als tausend Worte.......

[Turmfalke]

Nach 8 Jahren wurde gestern auf dem Flughafen in Hannover die Zusammenführung einer kurdischen Familie zelebriert. Selbst der neue Innenminister Pistorius (SPD) ließ es sich nicht nehmen, bei dem Freudenfest anwesend zu sein.

Folgendes teilt uns die Systempresse dazu mit:



Dass hier das Recht zuungunsten des bundesdeutschen Steuerzahlers gebeugt wurde, verschweigt man uns. Hätte der Vater seine Familie geliebt, hätte er jederzeit zu ihr ausreisen können. Laut eines Gerichtsurteils wurde er verpflichtet, weder straffällig zu werden noch vom Geld des Steuerzahlers abhängig zu sein. Beides konnte er nicht einhalten. Der polizeibekannte Kurde reiste wahrscheinlich genau deshalb nicht aus, um Frau und Kinder zu besuchen, weil zu befürchten stand, dass die erneute Einreise in die BRD dann verweigert worden wäre. Ebenfalls kein Wort darüber, dass die Familie vorgab, aus dem einst krisengeschüttelten Libanon zu stammen, was nicht der Realität entsprach. Man kommt nämlich aus der Türkei (Anatolien).

Anbei ein Ausschnitt aus einem Gerichtsurteil, auf das sich der ehemalige Innenminister Niedersachsens, Herr Schünemann, bezog:



Hier gibts das gesamte Protokol der Abhandlung!

Anscheinend braucht man einen Migrationshintergrund aus Südland und muss einer speziellen Ethnie (Kurde, Zigeuner, etc,) angehören, um gültiges Recht zu beugen, bzw. Unrecht in Recht zu verkehren! Traurig, was hierzulande alles möglich ist. Im Namen Volkes hätte derartiges Urteil nie gesprochen werden dürfen! Die BRD verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für Kriminelle, Illegale und Dahergelaufene. Bananenrepublik trifft dies wohl am Ehesten.

Ein Video der herzzereissenden Familienzusammenführung mit Blumenübergabe gibts hier:
http://www.ndr.de/regional/niedersac...salame109.html

Nicht nur im NDR wurde das gefeiert, sondern auch in den ARD-tagesthemen, die völlig begeistert von der Familienzusammenführung nach dem Wechsel der Landesregierung berichteten. Ich dachte, ich hör nicht richtig, zumal die abgewählte Landesregierung als rigide und diesbezüglich eigentlich schon als unmenschlich dargestellt wurde.

[John Rambo]

Was hätte denn gegen eine Familienzusammenführung gesprochen, im wilden Kurdistan ist das alles doch unproblematisch.

[Seatrout]

Was hätte denn gegen eine Familienzusammenführung gesprochen, im wilden Kurdistan ist das alles doch unproblematisch.

Die dort nicht vorhandene staatliche Alimentierung!!!

[Turmfalke]

Was hätte denn gegen eine Familienzusammenführung gesprochen, im wilden Kurdistan ist das alles doch unproblematisch.

Gibt aber keine Wasserspülung!

[holzpope]

Gibt aber keine Wasserspülung!

Und keine Krankenversicherung für die ganze Sippe.
Außerdem könnte der Kurdenpapa dort nicht ungestraft weiter seine Mitmenschen drangsalieren, denn das lassen sich Kurden nicht gefallen, da wird der Dolch gezückt und zugestochen.
Hier gibt es dafür eine warme Mahlzeit, ein Dach über dem Kopf, einen vom Staat geschenkten Gebetsteppich, Sozialhilfe, Boni ohne Ende, die das Leben eines Musels richtig lebenswert machen.
Da ist dann noch die PKK, die ein Gemeinschaftsgefühl für gestrandete Kurden liefert, und Öczalan neue Anhänger.
Deutschland ist Terroristen-Rückzugsgebiet, auch wenn unser Innenfridolin das nicht zugeben will.
Der schaut lieber weiter nach Hinweisen auf NSU-Machenschaften.
Bescheuert!

[Realist59]

Das ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland kaputt geht. So doll kann es mit der Liebe des Ehepaares nicht gewesen sein. Kein anständiger und ehrbarer Mann hätte seine Frau und zwei seiner Kinder alleine gelassen. Diese Leute würden sogar für ein paar Euro die eigene Großmutter verschachern. Ich kenne kein anderes Volk, was derart Geldgeil ist wie die Türken.