Asylpolitik aus der Sicht von Gutmenschen

[Seatrout]

Folgende Anklageschrift ist auf der Page des Flüchtlingsrates zu lesen.

Eine verpasste Chance

Bayerns Asylpolitik - Kommentar von Katja Auer


Sie wolle keine Show aus einem Besuch im Flüchtlingslager machen, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer, und eigentlich klingt das nach einer edlen Gesinnung. Aber freilich sind die Bilder schöner, die sie in einem neuen, bezugsfertigen Zweier-Zimmer im Zirndorf zeigen, als die in der völlig überfüllten Einrichtung, wo Menschen in Zelten und Garagen schlafen mussten. Auch ein Gespräch mit den Iranern, die monatelang in Würzburg demonstrierten, hätte für sie unangenehm werden können. Da hätte sie den Leuten, die es betrifft, erklären müssen, warum Bayern seine Asylbewerber so behandelt, dass der Begriff Schikane durchaus zutrifft. Die ist auch gewollt, so steht es im Gesetz, schließlich soll die Unterbringung „die Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland fördern“.

Die Staatsregierung hat im vergangenen Jahr ein erbärmliches Bild abgegeben, als mehr Asylbewerber nach Bayern kamen als gedacht. Die CSU-Minister beklagten laut den Asylmissbrauch, forderten ein Ende der Visafreiheit und Haderthauer kritisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass es falsche Prognosen abgegeben habe. Statt einem Besuch, einer Geste, gab es harte Worte. Vom Flüchtlingsstrom war gar die Rede, obwohl nicht einmal 10 000 Menschen nach Bayern kamen. Viel weniger als beispielsweise in den 1990er Jahren, als der Freistaat mehr als 40 000 Asylbewerber aufnahm.

Haderthauer hat die Chance verpasst, sich als soziale Ministerin zu präsentieren, als Gegenpart zu den Hardlinern in der CSU. Ganz am Anfang ihrer Amtszeit hat sie das einmal versucht, da wollte sie die Härte der bayerischen Asylsozialpolitik ein wenig mildern und sogar jenen umstrittenen Satz aus dem Gesetz streichen. Vergebens allerdings, sie scheiterte an der Parteilinie. Haderthauer reihte sich wieder ein. Schade für die Asylbewerber. Und für Bayern, das weiter für Härte steht statt für Gastfreundschaft.

Quelle

Eines werden Gutmenschen wohl nie begreifen, wie es die folgende Textpassage beweist:

Da hätte sie den Leuten, die es betrifft, erklären müssen, warum Bayern seine Asylbewerber so behandelt, dass der Begriff Schikane durchaus zutrifft. Die ist auch gewollt, so steht es im Gesetz, schließlich soll die Unterbringung „die Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland fördern“.

Asyl ist nicht mit gewünschter Zuwanderung zu vergleichen. Asyl ist das Recht auf Schutz für Leib und Leben auf begrenzte Zeit. Und wenn dies so im Gesetz manifestiert wurde, hat man sich zumindest damals Gedanken gemacht, dass eine Rückkehr der Schutzsuchenden in jedem Fall angestrebt wird. Heute ist derart selbstverständliches Vorgehen scheinbar nicht mehr möglich, denn wir sind ja mittlerweile zum Weltsozialamt verkommen! Zudem ist es schon als anmaßend zu bezeichnen, hier von einer verpaßten Chance zu reden. Höchstens wird die Chance verpaßt, die Wirtschaftsflüchtlinge rechtzeitig wieder loszuwerden.

[Seatrout]

Zumindest ist die holsteinische Sozialministerin Bayerns noch klar im Kopf und hält an den Gemeinschaftsunterkünften für Wirtschaftsflüchtlinge fest. Dieses Vorgehen ist in jedem Fall zu begrüßen und sollte Schule machen!

Die Linie der Staatsregierung hat sich freilich nicht geändert, das machte auch Haderthauer in Zirndorf deutlich. Die Gründe für den Anstieg der Asylbewerberzahlen seien zum einen die Visafreiheit für Länder wie Serbien und Mazedonien und zum anderen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Sommer, wonach Flüchtlinge etwa soviel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen müssen. Menschen aus diesen Ländern würden aber nicht als Asylbewerber anerkannt, darum müsse es darum gehen, ihre Aufenthaltsdauer stark zu verkürzen.

Recht so!

Gerade weil die Zahlen nach wie vor hoch sind, sei die Diskussion um eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte völlig falsch terminiert, sagte Haderthauer. 140 solcher Unterkünfte für 11 500 Menschen gibt es zurzeit in Bayern. Flüchtlingsorganisationen und die Grünen fordern schon lange ihre Abschaffung. Haderthauer wies das zurück. "Wir brauchen eher neue Plätze".

In erster Linie sollte erstmal kräftigst abgeschoben werden, dann löst sich das Problem mit der Anzahl der Asylunterkünfte von ganz allein.

[burgfee]

Unsere Obdachlosen sollten ihren Pass wegwerfen und Asyl beantragen.

[Turmfalke]

Wir sollten einen Thread aufmachen mit folgender Überschrift:

Neues vom Bayrischen Flüchtlingsrat

[Realist59]

Warum mietet der Flüchtlingsrat keine Wohnungen an und stellt diese den "Flüchtlingen" unentgeltlich zur Verfügung?

[holzpope]

Als man das mit den Asylanten im GG geregelt hat, war man sich nicht klar darüber, dass man auch genügend Kapazitäten an Unterbringungsmöglichkeiten schaffen muss.
Mit so einem rasanten Anstieg von Asylbewerbern konnte man ja auch nicht rechnen.
Gepaart mit den Alimentierungen der Asylanten ergibt sich heute der Umstand, dass man das Asylgesetz unbedingt ergänzen muss.
Leider sehen das die Gutmenschen nicht so,weil sie glauben, everybodys darling zu sein.
Solange sie nicht die Verantwortung für die Misere tragen müssen, haben sie es leicht, immer nur zu mahnen und zu fordern.
Das Allgemeinwohl liegt denen nicht am Herzen, sondern das Lob der Judenverbände, die uns deutsche gerne in Rolle der schweigenden Dulder gezwungen haben.
Das ist auch eine Folge des Holocaust-Syndroms!

[Turmfalke]

Warum mietet der Flüchtlingsrat keine Wohnungen an und stellt diese den "Flüchtlingen" unentgeltlich zur Verfügung?

Weil der Flüchtlingsrat in in diesem Fall erst die Finanzierung durch den Staat sichergestellt haben müßte, für die Wohnungen, die Betreuung der Wohnungen und für die Stellen, die der Verwaltung der Betreuung und der Betreuung der Asylanten dienen wie auch die weiterführenden Kosten der Verwaltung. Zusätzlich müßten in diesem Fall weitere Mitarbeiter eingestellt werden, deren Finanzierung auch erst durch den Staat sichergestellt werden müßte und für die dann wieder weitere Kosten entstünden, die....

[Seatrout]

Als man das mit den Asylanten im GG geregelt hat, war man sich nicht klar darüber, dass man auch genügend Kapazitäten an Unterbringungsmöglichkeiten schaffen muss.

Als man die Asylgesetzgebung schuff, war man sich noch nicht im Klaren darüber, dass es sich einmal um über 90% Wirtschaftsflüchtlinge handeln würde, die sich ins gemachte Nest setzen und sich durchfüttern lassen würden. Damals war noch eine Zeit, wo Asyl einem Bittsteller sehr peinlich war und man sich schämte, dieses zu beantragen. Diese Hemmschwelle gibts heut nicht mehr. Zudem gab es früher auch noch keine verrückte Migrationsindustrie, die wie Pro Asyl momentan in Afghanistan mit Flugblättern um Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen regelrecht wirbt.

Kürzlich hat jemand in einem Leserkommentar zum Thema dies sehr schön auf einen Nenner gebracht. Er schrieb:

Flucht und betteln ist die billigste, dümmste, lausigste und feigste Art, Mensch zu sein.

[Seatrout]

Wir sollten einen Thread aufmachen mit folgender Überschrift:

Neues vom Bayrischen Flüchtlingsrat

Bzw. eine Rubrik "Neues von den NGOs", oder aber "Wie unnütz Steuergelder verprasst werden".

[Turmfalke]

Bzw. eine Rubrik "Neues von den NGOs", oder aber "Wie unnütz Steuergelder verprasst werden".

"Neues von den NGOs" klingt zu verschwörerisch, "Wie unnütz Steuergelder verprasst werden" ist fast schon zu weit gefaßt.

Vielleicht "Flüchtlingsräte und Asylverbände"?