Der Völkerkerker will Medien überwachen!

[Schurliwurli]

EU-Berater wollen Medien stärker überwachen21.01.2013 · Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.


Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen" zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte. Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle" aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.


Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.


Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich" seien, staatlich zu fördern. Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, solle mit Geld für Übersetzungen und Reisekosten geholfen werden. Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine http://www.faz.net/aktuell/politik/e...-12032982.html

[malignus]

hab ich nun die Tage schon ein paar mal darüber gelesen.

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

Welch Paradoxon.

Je mehr Käse, desto mehr Löcher im Käse. Aber, je mehr Löcher desto weniger Käse. Also, je mehr Käse, desto weniger Käse?

Und damit die Pressefreiheit nochmehr geachtet wird sollten natürlich auch Internetblogs und Foren überwacht werden. Jaja... Wer das schluckt, kann sein Hirn gleich entnehmen und nach Brüssel schicken.

Hoffentlich schmiert der Laden bald ab, das ist ja kaum noch auszuhalten.

[Realist59]

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

Ist die Pressefreiheit tatsächlich in Gefahr? Woran kann man das festmachen? Die finanzielle Unterstützung einiger Medien kann ja nur heißen, dass auflagenschwache linke Zeitungen bezuschusst werden sollen.

[Schurliwurli]

Ist die Pressefreiheit tatsächlich in Gefahr? Woran kann man das festmachen? Die finanzielle Unterstützung einiger Medien kann ja nur heißen, dass auflagenschwache linke Zeitungen bezuschusst werden sollen. [/COLOR]

Ich frag mich ohnehin welche "Pressefreiheit" die meinen. Die gibts doch eh schon nimmer! Die wollen Internetzensur, das ist es!

[holzpope]

Ich denke mal, die verwechseln Repressionsfreiheit mit Pressefreiheit.
Langsam kann man nicht mehr verbergen, wie sehr man in der EU-Politik bemüht ist, das Leben der Bürger einzuschränken.
Meinung gilt nur, wenn sie regierungskonform ist.
Pressefreiheit hört da auf, wo sie die Wahrheit aufdeckt.
Aus Demokratie wird sukzessive Demokratur.
Diese schleichende Zersetzung unserer bürgerlichen Rechte macht deutlich, wie sehr es notwendig ist, dass sich endlich etwas im Spektrum der politischen Szene ändert.
Angepasst und im Tenor im Einklang mit allen anderen, macht diese Art von Politik keinen Sinn mehr.
Da fehlt der Wille, Volksnähe zu repräsentieren, zwar mit Worten, aber ohne Taten.
Mit Blabla wird das Volk beruhigt und die Medien tun das ihrige dazu, diese hohlen Worte mit allerlei weiteren Blasen auszuschmücken, ganz im Sinne der herrschenden Clique.
Wer das nicht mitmachen will, wird abgestempelt und nötigenfalls ausgebremst.
Die Frage ist ja, ist der Mensch überhaupt in der Lage, echte Demokratie im Dauerzustand aufrecht zu erhalten, ohne irgendwann wieder in alte Verhaltensmuster zurück zu kehren?
Eigentlich ist der Mensch ja nur ein gezähmtes Raubtier, dass allein durch Erziehung und Regeln zum humanan Wesen geworden ist.
Die Religonen haben mehr oder weniger dazu beigetragen, Regeln aufzustellen.
Dabei haben sich aber leider zu viele menschliche Züge verewigt und alles mehr oder weniger ad absurdum geführt.
Der Spruch : wen Gott liebt den züchtigt er, beweist doch einmal mehr, wie pervers Religion sein kann, denn so ein Spruch zeigt höchstens, dass so ein Gott eher sadistische Züge aufweist.
Noch drastischer die menschenverachtenden Suren des Koran.
Wer an sowas glaubt, stellt sich ein Armutszeugnis aus und zeigt, dass er nichts begriffen hat.
Politiker, die sich anmaßen, die Geschicke ihrer Bürger bestimmen zu können ohne deren Willen, sind da nicht anders.
Selbstherrlich gehen sie über Volkeswille hinweg und machen das, was sie zum Erhalt ihres Machtapparates brauchen : Unterdrückung des Individuums, Einengung der persönlichen Freiheit und Repressalien gegenüber denjenigen, die sich dagegen wehren.
Das ist nicht das, was Kohl und Mitterand wollten.
Auch Degaulle und Adenauer hatten sich unter der EU etwas anderes vorgestellt.
So geht es nicht! Der Bürger steht an erster Stelle und nicht die Politiker als deren Repräsentanten!