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Familienpolitische Doppelmoral
Familienpolitische Doppelmoral
Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.
In den kommenden Monaten wird wieder sehr viel vom Wert der Familie die Rede sein. Eltern und Kindern Wohltaten zu versprechen, macht sich im Wahlkampf immer gut. Das gilt erst recht für jene Parteien, denen der Schutz von Ehe und Familie seit jeher besonders am Herzen liegt: CDU und CSU.
Doch noch bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat, zeichnet sich ab, dass die Union nicht nur Wahlkampf mit der Förderung von Familien machen will, sondern gewissermaßen auch mit dem Gegenteil: Denn bei Flüchtlingen hört die Großzügigkeit auf.
Bereits 2016 hatte die große Koalition beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem geringeren subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Diese Regelung müsse dringend verlängert werden, fordern jetzt Innenpolitiker von CDU und CSU. Auch der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU hat bereits eine gleichlautende Forderung erhoben.
Verfassungsrechtlich ist das höchst problematisch. ....
Das Fazit kann nur lauten:
Deutsches Kindergeld für die ganze Welt!Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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07.04.2017, 18:35 #2
AW: Familienpolitische Doppelmoral
Denn bei Flüchtlingen hört die Großzügigkeit auf.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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