EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden

[Schurliwurli]

Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Dieses Ansinnenist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann (hier).

Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.


Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.


Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet.


Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.


In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...chaden-der-eu/

[Seatrout]

Diese Abtretung von Macht wäre auf jeden Fall eine Volksbefragung wert! Dies kann nicht einfach unter dem Tisch ausgehandelt werden. Gehts um Geld, sind in erster Linie die gefragt, die bezahlen müssen: Der Souverän!

Davon abgesehen wird das sowieso nix, weil sich alle osteuropäischen EU-Länder dagegen sperren werden. Dort ist der Muku-Traum noch nicht so verwurzelt, wie in den westlichen Ländern.

[Realist59]

Die vereinigten Staaten von Europa sind das Ziel unserer Politiker. Erst kürzlich hat Schäuble dieses Ziel wieder bekräftigt. Kein Wunder, dass die Briten an Austritt denken

[Schurliwurli]

Die vereinigten Staaten von Europa sind das Ziel unserer Politiker. Erst kürzlich hat Schäuble dieses Ziel wieder bekräftigt. Kein Wunder, dass die Briten an Austritt denken

Etwa das?