Nachdem soeben bekannt wurde, dass Asylbewerber nun doch deutlich mehr Geld bekommen sollen (es soll sich nun de fakt nach den Hartz IV Sätzen gerichtet werden), folgt der nächste Schlag ins Gesicht!

Abgeschoben - Landtag will Salames Rückkehr

Endlich zeichnet sich Wende im Fall der türkischen Mutter ab

Im Fall der vor fast acht Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame zeichnet sich eine Wende ab: Der niedersächsische Landtag will die Landesregierung am Freitag mit einem Entschließungsantrag auffordern, sich für die Rückkehr Salames und ihrer beiden jüngsten Kinder nach Deutschland einzusetzen. Die damals schwangere Frau aus dem Kreis Hildesheim war im Februar 2005 gemeinsam mit ihrer einjährigen Tochter abgeschoben worden, während der Vater die beiden älteren Geschwister zur Schule brachte.

"Wir sind froh, dass es nun endlich eine Perspektive gibt", sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen am Dienstag. Nach acht Jahren könne man aber nicht von einem Erfolg sprechen. Mehrere Medien hatten zuvor über Salames mögliche Rückkehr berichtet. Hintergrund ist eine Änderung des Bleiberechts im vergangenen Jahr. Demnach kann Salames älteste Tochter ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, weil sie inzwischen 15 Jahre alt ist und gute Schulleistungen vorweisen kann. An diese Aufenthaltserlaubnis könnten dann die Mutter und die beiden jüngsten Geschwister "andocken". Der Vater ist in Deutschland nur geduldet.
Der Fall Salame sorgt seit Jahren bundesweit für Aufsehen. Pro Asyl, Politiker, darunter Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Hildesheims Bischof Norbert Trelle sowie Prominente wie Literaturnobelpreisträger Günter Grass engagierten sich für die Familienzusammenführung. Die Kurdin wurde abgeschoben, weil ihre Eltern bei ihrer Einreise nach Deutschland 17 Jahre zuvor falsche Angaben gemacht hatten. Die Abschiebung hatte vor Gericht Bestand.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) galt lange als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Anfang dieses Jahres setzte er sich aber für die Rückkehr einer nach Vietnam abgeschobenen Familie ein. Aus humanitären Gründen konnten die Nguyens zurückkehren. Alle fünf Fraktionen im Landtag plädieren im Fall Salame nun ebenfalls für eine Familienzusammenführung aus humanitären Gründen. Der Entschließungsantrag sei in Abstimmung mit dem Innenministerium formuliert worden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. "Wir sehen vor allem die humanitäre Not der Mutter und der Kinder." Das Innenministerium gab gestern keine Stellungnahme ab. Man wolle dem Parlament nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin. Die ursprüngliche Initiative für die Rückkehr der Frau stammte von SPD, Grünen und Linken.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat erklärte, dass nach der Rückkehr der Mutter und der beiden Kinder eine schwierige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit beginne: "Dann muss ein Weg gefunden werden, die psychischen Zerstörungen der letzten Jahre aufzuarbeiten."
Gazale Salame lebt seit sieben Jahren getrennt von ihrem Mann und zweien ihrer vier Kinder in der Türkei. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, sieht nach NDR-Angaben inzwischen gute Chancen, "dass wir die Familie wieder zusammenführen könnten" - vielleicht sogar noch vor Weihnachten. Auch im zu Ende gehenden Jahr 2012 hatte es immer wieder Aktionen für die Rückkehr der Frau gegeben. So demonstrierten zu Beginn des Jahres in Hildesheim Dutzende von Menschen für die Rückkehr von Gazale Salame nach Deutschland. Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren war die damals Schwangere zusammen mit ihrer einjährigen Tochter aus einem kleinen Dorf im Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden - aus diesem Anlass fand der Protestmarsch statt. Laut niedersächsischem Flüchtlingsrat hatten bereits mehr als 1200 Menschen einen Appell an Ministerpräsident David McAllister (CDU) unterschrieben, in dem die Zusammenführung der Familie gefordert wird. Die Behörden lehnten dies zunächst ab.

Quelle
Wieder einmal ein Urteil gegen Volkes Wille! Was wird uns durch die Politversager noch alles zugemutet werden?