Die SPD ist bekannt dafür, dass ihre Leute gut versorgt werden. Wer innerhalb der Partei gut vernetzt ist, kann sich über finanzielle Zuwendungen nicht beklagen.



Die Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht weiter Fragen nach sich. Es geht um eine Zahlung von 25 000 Euro durch die Stadtwerke Bochum. Diese bestritten, dass das Geld als Honorar gezahlt worden sei, berichtete die „Bild“-Zeitung. Die Summe sei als Spende für eine gemeinnützige Organisation gedacht gewesen. Laut der von Steinbrück vorgelegten Honorarliste erhielt er für die Teilnahme am „Atriumtalk“ der Stadtwerke im November 2011 von der Hellen Medien Projekte GmbH 25 000 Euro Honorar. „Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt“, sagte ein Sprecher der Stadtwerke.
Vereinbart worden sei, „dass kein Honorar gezahlt wird, sondern wir gerne bereit sind, einen Betrag von 25 000 Euro für eine von unserem Talkgast zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung zur Verfügung zu stellen“.
Die SPD widersprach. Bei Abschluss des Vertrages mit der Hellen Medien Projekte GmbH sei zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede gewesen, „und zwar weder schriftlich noch mündlich“, sagte ein SPD-Sprecher. Anders lautende Behauptungen seien „schlicht unzutreffend“. Seine privaten Spenden stelle das Ehepaar Steinbrück nicht öffentlich zur Diskussion. Steinbrück hatte seine Einkünfte aus Vortragshonoraren – insgesamt 1,25 Millionen Euro seit Herbst 2009 – am Dienstag ins Internet gestellt.
Nach den Grünen hat sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter Berufstätigkeiten zu einer Wartezeit zu verpflichten. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dabei müssten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und Parlamentsmandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden, betonte Lammert.

http://www.tagesspiegel.de/politik/s...r/7332982.html





Richtig erhellend wird die Sache erst durch folgenden Kommentar

Bochum ist pleite. Dennoch zahlen die Stadtwerke für eine Rede von Peer Steinbrück ein stattliches Honorar. Kein Zufall, denn dort sind alle in der SPD.
Bochum hat ein Problem. Es heißt Peer Steinbrück. Am Dienstag hat der SPD-Kanzlerkandidat die Liste seiner Vorträge in den vergangenen vier Jahren vorgelegt. Mehr als eine Million Euro – brutto – hat Steinbrück verdient. Besonders großzügig bezahlt hat ihn Bochum, besser gesagt die Stadtwerke Bochum: 25.000 Euro für eine Talkrunde, die Stadtwerkechef und SPD-Mitglied Bernd Wilmert eröffnet hat. Nochmal 10.000 Euro erhielt der Kandidat von Gelsenwasser für eine Talkrunde. Teile des Energieunternehmens gehören Bochum, SPD-Bürgermeisterin Ottilie Scholz sitzt an der Spitze des Aufsichtsrats.
Als die Stadtwerke 2003 Gelsenwasser gekauft haben, brauchte man die WestLB zur Finanzierung. Da wurde Steinbrück gerade SPD- Ministerpräsident in Düsseldorf, zuvor hatte er im WestLB-Aufsichtsrat gesessen.
Nun fragen sich die Stadtverordneten in Bochum, warum ihre Stadt pleite ist und die Gebühren für Wasser, Strom und Gas nicht sinken, man für Peer Steinbrück aber ein stattliches Honorar zahlt, das der zwar gespendet, aber dennoch steuerwirksam erhalten hat. Wird da ein Geflecht roter Barone sichtbar? Zu viel Offenheit, das hat Steinbrück gleich am Anfang geahnt, schadet nur, oder, wie es der Kanzlerkandidat sagt: Transparenz ist was für Diktaturen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/p...e/7329698.html