-
Bundespräsident unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum ESM
Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sind mit ihren Vorbehalten gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Heute hat unser Bundespräsident die Urkunde unterzeichnet. Man kann auch sagen, der Herr Gauck hat den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands besiegelt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert wird.
Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation von Artikel 8 Abs. 5, Artikel 32 Abs. 5, Artikel 34 und Artikel 35 Abs. 1 des Vertrages unterzeichnet. Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts.Wer die Faust ballt, kann die Hand nicht reichen.
In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.
-
AW: Bundespräsident unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum ESM
Gauweiler macht aber eine gute Sache.
Er meckert.
-
27.09.2012, 20:22 #3
AW: Bundespräsident unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum ESM
Über ein Gästebuch verfügt sie Seite des Bundespräsidenten seit der Aera Wulff scheinbar nicht mehr. Kein Wunder! Nach dem Satz " Der Islam.." war dies zurecht voll mit Vorwürfen und Anschuldigungen. Dem soll nun scheinbar vorgebeugt werden.
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Ähnliche Themen
-
Milliardendeal mit Flüchtlingsrückübernahme-Abkommen unterzeichnet
Von burgfee im Forum Politik und IslamAntworten: 3Letzter Beitrag: 11.10.2016, 23:57 -
Neues Wiedergutmachungsabkommen unterzeichnet
Von Seatrout im Forum AktuellesAntworten: 15Letzter Beitrag: 19.11.2012, 16:19
Leider sind nach wie vor Millionen...
70 Jahre ARD: Lügen, tricksen, manipulieren