Geldnot: Besteuerung des Musikunterrichts und Rentenkürzungen

[Turmfalke]

Der Fantasie, neue Gelder zu generieren, sind offenbar keine Grenzen gesetzt, auch dann nicht, wenn sie unsere Jüngsten betreffen und den esorklärten Bildungszielen entgegenstehen:

"Die Pläne des Finanzministeriums, auf den Musikunterricht in der Freizeit künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zu erheben, sorgen bei Privatschullehrern und Eltern für Empörung.

Luise Saalfank aus Potsdam hat drei Kinder. Ihr ist es wichtig, dass alle drei die Möglichkeit haben, ein Instrument zu erlernen....Eine Dreiviertelstunde Einzelunterricht in der Woche kosten Saalfrank pro Kind 85 Euro im Monat. "Das ist das Äußerste, was wir uns leisten können", sagt die Mutter. Steigen die Preise, muß sie eins der Kinder von der Schule nehmen.k

Grund für die Verunsicherung ist ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der für 2013 die Besteuerung von privatem Tanz-, Ballett- und Musikunterricht vorsieht - zumindest dann, wenn es sich um eine reine Freizeitgestaltung handelt. Überwiegt aber das Bildungsziel, bleibt der Unterricht weiter von der Umsatzsteuer befreit.

Das Problem: Klare Kriterien, wie Freizeit- von Bildungsangeboten zu unterscheiden sind, fehlen noch. Die Regelung besagt lediglich, dass zu Bildungsangeboten all jene Kurse zählen, die auch an Schulen oder Hochschulen unterrichtet werden. "Über den Einzelfall muß im Zweifel gesondert entschieden werden", ergänzt ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Genau darin sieht Gerhard Schlehuber vom Bundesverband Deutscher Privatmusikschulen (BDPM) das Problem. "Es gibt einen Unterschied zwischen dem Gesetzestext und seiner möglichen Interpretation", sagt Schlehuber. Fragwürdig sei auch der Passus, der Bildungseistungen nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Anbieter keinen Gewinn daraus erzielen will. Private Schulen müssen demnach rein kostendeckend arbeiten. "Das ist absurd", sagt Schlehuber. "Jeder muß Gewinn erwirtschaften, um die eigene Existenz zu sichern"."


Dem Finanzminister spielt in die Hände, daß es nicht genug Plätze an städtischen Musikschulen gibt, das auch deswegen, weil der Hahn der Subventionen für Bildungsangebote ja stetig zurückgefahren wird.

"Am Anfang habe ich mich dort (an einer städt. Muskikschule) auch beworben, aber es war aussichtslos, einen Platz zu bekommen", erzählt sie. Das ist längst kein Einzefall. Mehrere tausend Schüler stehen derzeit auf den Wartelisten der öffentlichen Musikschulen...

"Wäre der Bedarf gedeckt, würde es uns nicht geben," sagt Roland Mendthel, eiter der Freien Musikschule in Brandenburg/Havel und Potsdam. Auch er sähe sic gezwungen, die Preise zu erhöhenm wenn sein Unterricht umsatzsteuerpflichtig würde. "Das baden die Leute aus, die schon knapp bei Kasse sind", sagt Menthel"

(MAZ, 28. August 2012, Seite 8)

Das verspricht, eine runde und üppige Einnahmequelle für den Finanzminister zu werden. Sage einer, er sei nicht kreativ und fantasievoll!

Auf Seite 1 titelt die Zeitung einen Tag später:

"Über 16 000 Rentner in Brandenburg mit Minijobs

...Bundesweit besserten Ende 2011 762 000 Rentner ihre Bezüge mit Minijobs auf....Darunter waren 118 000 über 75 Jahre alt. Insgesamt waren das 5 Prozent mehr ältere Minijobber als 2007 und sogar 60 Prozent mehr als im Jahr 2000.

Doch auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 65 Jahre hat sich seit 1999 auf 154 000 fast verdoppelt. Von diesen arbeiten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gut 80 000 auf einer Vollzeitstelle.

Hinzu kommen Selbständige und 30 000 Ältere, die einen Minijob als Zubrot zu einer weiteren Arbeit ausüben."

[malignus]

Nun eigentlich dachte ich nach Steinbrück kann kein mir unsympatischerer Mann auf den Stuhl des Finanzministers kommen. Weit gefehlt! Mittlerweile bekomme ich bei beiden einen wahnsinnigen Hass, wenn ich nur die Fratze irgendwo sehe.

letzte Woche habe ich in einer Talkrunde einen Unternehmer gesehen, wie er Kipping von den Linken zurechtgestutzt hatte. Es ging um die Forderung die Gehälter bei 40000€ zu deckeln. Der Mann war zutiefst empört, wie der Staat an jeden Cent der Bürger will und selbst 0 wirtschaften kann. So sieht es auch aus.

Selbst nicht mit Geld umgehen können und sich beim Steuerzahler immer weiter bediehnen wollen.

[holzpope]

Die Hilflosigkeit der Politiker zeigt sich in allen Ecken.
Da wird einerseits am Euro fetsgehalten, weil man sich keine Blöße geben will, andererseits werden milliarden in Länder gepumpt, von denen man immer wusste, dass ihre Eingliederung in die EU nicht rechtens war.
Beides ist finanzieller Irrsinn und muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden, weil ansonsten die Unfähigkeit der EU-Politiker offen zu Tage treten würde.
Keiner dieser Dösköpfe käme ungeschoren davon.
Eben weil man sich deshalb gegenseitig stützen muss, wird krampfhaft nach immer neuen Geldquellen gesucht.
Da diese Probleme aber weltweit auszumachen sind, wenn auch mit anderen Vorzeichen, ist davon auszugehen, dass auch weltweit eine Rezession entstehen wird.
Die Reichen sichern sich jetzt schon die Filetstückchen in den schönsten Landschaften oder kaufen sich ganze Inseln.
Wenn dann der große Knall kommt, sind sie weit vom Schuss und warten seelenruhig ab, bis alles den Bach hinunter ist.
Danach wird dann groß eingekauft was noch an Grundstücken und immobilien zu haben ist.
Die Welt wird dann eine andere sein, auf der einen Seite die Herren und auf der anderen die Sklaven.
Politiker werden dann nicht mehr gebraucht, sondern nur die Henkersknechte und die Popen, um dem alles ihren Segen zu geben.

[Realist59]

Früher gab es die Türkensteuer. Die Regierung sollt sie wieder einführen