Merkel bremst Debatte über EU-Referendum

[fari14]

FDP-Fraktionschef Brüderle spekuliert über eine Volksabstimmung zu Europa - ähnlich wie kurz zuvor bereits Finanzminister Schäuble. Doch die Kanzlerin will davon derzeit nichts wissen.

Bei wichtigen Entscheidungen wird das Volk raus gehalten.

Sofern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Urlaubstagen die heimatliche Presselage verfolgt, dürfte diese Lektüre ihre Laune kaum gehoben haben. Am Freitag löste wieder einmal ein führender Koalitionspolitiker mit Gedankenspielen über eine bevorstehende Volksabstimmung zur europäischen Integration einigen Wirbel aus. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/e...m/6988590.html

[Turmfalke]

Ist doch klar: Die Kanzlerin wünscht keine Volksabstimmungen, steht damit aber in bester Tradition ihrer Vorgänger - oder interessierte die Meinung des Volkes zur Einführung des Euro?

Perfide ist, daß viele derer, die sich so vehement für Referenden einsetzen, selber keine wollen. Da ist es praktisch, daß sich ihre eigenen Forderungen nicht verwirklichen lassen - das wissen sie ja selber ganz gut -, mit den Forderungen dafür aber prima die Stimmen der Unzufriedenen einfangen können.

[Realist59]

Angenommen es käme zur Volksabstimmung und die Bevölkerung stimmt gegen Europa? Wenn Demokratie Herrschaft des Volkes bedeutet, dann haben wir keine Demokratie

[Seatrout]

Angenommen es käme zur Volksabstimmung und die Bevölkerung stimmt gegen Europa? Wenn Demokratie Herrschaft des Volkes bedeutet, dann haben wir keine Demokratie

Man wird nie eine Abstimmung wagen, in der das Volk direkt für oder aber GEGEN Europa stimmen könnte. Sie wissen, dass sich der Souverän sofort gegen Europa stellen und eine Renationalisierung fordern würde. Deshalb ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass wir bei einem Volksentscheid zwischen ESM-Rettungsschirm (CDU) und Vergemeinschaftung der Schulden - Eurobonds (SPD) wählen dürfen. Unterm Strich sind wir immer die Verlierer, weil es, egal wie es auch kommt, unser Geld kostet!

[Haiduk]

Volksabstimmung klingt zwar gut, meint aber die Abschaffung des Grundgesetzes. Keiner hat bisher sagen können, wodurch es ersetzt werden sollte.

Schuldenkrise: Der Ausnahmezustand Europas:

Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.


Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht.


…


Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten. Wer das nicht will, müsste zumindest sagen können, wie sich eine neue transnationale Souveränität in Europa herausbilden kann. Die Vorschläge dazu bleiben merkwürdig blass.


…


Diese Reform Europas, die im Grunde eine Restitution der alten Ordnung einer liberalen Werte- und Wettbewerbsgemeinschaft ist, müsste sich zwingend auch Regeln für den Ausnahmezustand geben, damit nicht im Falle des abermaligen Regelbruchs, mit dem immer zu rechnen ist, wieder ein zwanghafter, mit Erpressung durchgesetzter und zugleich unkontrollierbarer Rettungsmechanismus in Gang gesetzt würde.


…


Ist eine solche Position naiv? Keineswegs. Sie ist nur bei den deutschen Eliten derzeit nicht populär. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten.

[Dysnomia]

Ist doch klar: Die Kanzlerin wünscht keine Volksabstimmungen, steht damit aber in bester Tradition ihrer Vorgänger - oder interessierte die Meinung des Volkes zur Einführung des Euro?

Perfide ist, daß viele derer, die sich so vehement für Referenden einsetzen, selber keine wollen. Da ist es praktisch, daß sich ihre eigenen Forderungen nicht verwirklichen lassen - das wissen sie ja selber ganz gut -, mit den Forderungen dafür aber prima die Stimmen der Unzufriedenen einfangen können.

Die Mutter der Nation Dienerin des Volkes weiß eben, was das Beste für das Volk ist.

Merkels Bürgerdialog: "Ich nehme das zur Kenntnis auf"

[Haiduk]

Handelsüberschuss: Merkel droht Rüge aus Brüssel:

Deutschland erzielt in diesem Jahr einen so hohen Handelsüberschuss wie noch nie. Das könnte der Bundesrepublik 2013 ein EU-Mahnverfahren einbrocken.


Wegen seines steigenden Handelsungleichgewichts droht Deutschland im kommenden Jahr eine Ermahnung der EU-Kommission. Das neue makroökonomische Frühwarnsystem in Europa sieht vor, dass Leistungsbilanzüberschüsse von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents darstellen.

In Deutschland wird einfach zu viel gearbeitet.


Ich schlage einen Generalstreik zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität Europas vor.

[Haiduk]

Helfen könnte auch eine Absenkung des Frauenanteils in DAX-Unternehmen:
Von einem erhöhten Frauenanteil erhofft man sich ja Produktivitätsgewinne. Wenn die Eurozone als Folge des erhöhten Frauenanteils auseinanderbricht, dann ist die Europäische Friedensordnung in Gefahr!
Es gilt endlich einzusehen, daß Frauen in Führungspositionen in einem Maß effizienter sind, daß sie die Stabilität der Eurozone mit ihren Produktivitätssteigerungen glatt zerreißen können. Das ist brandgefährlich! Diese Forderung nach einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ist eine subtile Form der Kriegstreiberei.

[Turmfalke]

Die Mutter der Nation Dienerin des Volkes weiß eben, was das Beste für das Volk ist.

Merkels Bürgerdialog: "Ich nehme das zur Kenntnis auf"

Mutti weiß, was das Beste für uns ist.

(Hinter mancher Fürsorglichkeit versteckt sich Eigennützigkeit!)

[Turmfalke]

Handelsüberschuss: Merkel droht Rüge aus Brüssel:





In Deutschland wird einfach zu viel gearbeitet.


Ich schlage einen Generalstreik zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität Europas vor.

Find ich auch! Ich frage mich gleich in mehrfacher Hinsicht, wieviel Sinn dieser Arbeitsehrgeiz eigentlich hat! Morgens und abends Schlaglochpisten, Benzinpreise auf Spitzenniveau, immer höhere Sozialabgaben und Steuern, geschlossene Schwimmbäder, am frühen Nachmittag sieht man ausgeruhte Arbeitslose vorzugsweise in BMW´s oder mit Kinderwägen und vielen Einkaufstüten!

Das ist doch Verarschung!