Ungarn - Islam kein anerkannter Glauben mehr

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Ungarns Parlament verabschiedet umstrittene Gesetze
Regierungschef Orbán verbittet sich Kritik von außen

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das ungarische Parlament zahlreiche umstrittene Gesetze verabschiedet. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán beschlossen die Abgeordneten unter anderem eine Regelung, die den politischen Einfluss auf die Zentralbank des Landes ausweitet. Die Europäische Union übte Kritik, während Orbán sich jegliche Einmischung von außen verbat.

Das Gesetz über die Zentralbank sieht unter anderem vor, mehr politische Vertreter in den mit der Geldpolitik befassten Notenbankrat zu entsenden. Die Regelung könnte nach Ansicht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gegen EU-Recht verstoßen. Der Forint verlor gegenüber dem Euro deutlich an Wert.

Das Parlament nahm zudem eine Gesetzesvorlage an, die den oppositionellen Sozialisten die Schuld an zur kommunistischen Zeit begangenen politischen Verbrechen gibt. In dem Text, der kurzfristig noch Eingang in eine im Januar in Kraft tretende neue Verfassung finden soll, werden die frühere Kommunistische Partei und ihre Nachfolger als "kriminelle Organisationen" bezeichnet.

Vor den Abstimmungen sagte Orbán im Radio, "niemand auf der Welt" dürfe in ungarische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und den Abgeordneten sagen, "welchen Gesetzen sie zustimmen sollen und welchen nicht". Eine Vorlage, die Gesetzgebungsverfahren im Parlament ohne größere Debatten binnen Tagesfrist vorsieht, billigten die Abgeordneten später ebenfalls.

Zudem beschloss das Parlament ein umstrittenes Gesetz, das statt bislang 300 nur noch 14 Religionsgemeinschaften als förderungswürdig einstuft, vorwiegend christliche Kirchen und das Judentum, nicht aber den Islam oder den Buddhismus. Eine frühere Fassung hatte das Verfassungsgericht zuvor wegen Verfahrensfehlern verworfen.

Die Regierung Orbán steht seit rund einem Jahr wegen umstrittener Reformen in der Kritik. Damals wurde ein restriktives Mediengesetz verabschiedet, das den Behörden viele Überwachungsrechte gab. Im Zusammenhang mit der tendenziell nationalistischen neuen Verfassung sprach die Opposition bereits von einem "Orbán-Regime". Auch die US-Regierung äußerte sich jüngst "besorgt über die Lage der Demokratie". Erst kurz vor Weihnachten hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das die Arbeit kleiner Parteien erschwert.

Die Europäische Kommission kündigte die Prüfung der neuen Gesetze an. "Wir haben unsere Bedenken gegenüber der ungarischen Regierung in den vergangenen Tagen bekräftigt", warnte ein Sprecher. Wegen des Notenbankgesetzes hatten die EU und der IWF im Dezember Gespräche mit Orbáns Regierung über Finanzhilfen von bis zu 20 Milliarden Euro abgebrochen.

http://de.nachrichten.yahoo.com/ungarns-parlament-verabschiedet-umstrittene-gesetze-164448219.html

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http://www.pesterlloyd.net/2012_12/1...imeungarn.html

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http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1533585/

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Was bedeutet "förderungswürdig"? Erhalten diese "Religionsgemeinschaften" Gelder vom Staat?

Welcher Teil des Islams ist Religion? Diese Frage sollte ohnehin zunächst geklärt werden, bevor man da Zugeständnisse macht.

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Was bedeutet "förderungswürdig"? Erhalten diese "Religionsgemeinschaften" Gelder vom Staat?

Welcher Teil des Islams ist Religion? Diese Frage sollte ohnehin zunächst geklärt werden, bevor man da Zugeständnisse macht.

Vielleicht kommen die Moslems ja doch noch an die Geldtöpfe... nicht als religiöse Glaubensgemeinschaft , aber dafür als anerkannte politische Gruppierung???? Wäre tricky.

Man kann davon ausgehen, daß die ihre Zuwendungen auch aus arabischen Töpfen erhalten, schätze ich .

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Man kann davon ausgehen, daß die ihre Zuwendungen auch aus arabischen Töpfen erhalten, schätze ich .

Das sowieso. Woher das Geld für den Bau der DITIB Zentralmoschee in Köln kommt ist auch nicht vollends geklärt. Vieles soll aus "Spenden" stammen. Einige großzügige Spender werden vermutlich Bedingungen an ihre Spenden geknüpft haben und diese mehr als Investition sehen. Wer zahlt befiehlt. Und über den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland ist der türkisch-islamistische (Gülen-) Arm mit dem arabisch-islamistischen (Muslimbruderschafts-) Arm (der in Deutschland von der syrischen Muslimbruderschaft dominiert wird) verbunden (Islamisches Zentrum Aachen & die Sysrische Muslimbruderschaft : Issam El Attar). Die sind allesamt am Sturz von Assad interessiert, dann können sie ihre Macht - wie in Ägypten - ausbauen.

Immerhin darf man nicht außer Acht lassen, dass es in der Türkei de facto keine Trennung zwischen Staat und Religion mehr gibt (Laizismus ist nur noch de jure in der türkischen Verfassung festgeschrieben), da die türkische Religionsbehörde Diyanet (welche die DITIB kontrolliert) dem Ministerpräsidenten (dem Islamisten Erdogan) unterstellt ist.

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Sehr lesenswert, im Originalartikel gibts noch Bilder dazu:

Eskapaden und Irrwege
Ungarns "neue Partner" in der Welt und die Verachtung der Menschlichkeit

Russland, China, Saudi-Arabien, Iran: die ungarische Regierung ist bei ihrer Suche nach neuen "strategischen Partnern" als Ausweg aus Schuldenfalle und der angestrebten Verringerung der Abhängigkeit vom Euroraum nicht wählerisch. Menschenrechte und demokratische Grundnormen bei den neuen Freunden sind da nicht wichtig, im Gegenteil, man erfreut sich beiderseitig an der Effizienz der Autokratie. Wer zahlt, schafft an, koste es, was es wolle. Europa schweigt dazu. Ein Grund grundsätzlich zu werden.

Auch wenn Premier Orbán "den Kommunismus" schon einmal als "das größte Verbrechen des 20. Jahrhundert" klassifizierte, so als hätte es Holocaust und Nazismus nicht gegeben ("kein einziger führender Nazi war Ungar"), freute sich gestern die staatliche Wirtschaftsförderungsagentur HITA über die erfolgreiche Teilnahme von 25 ungarischen Unternehmen auf der größten Messe auf Kuba. Zwar konnte man nur Geschäfte in der Höhe von rund 1 Mio. EUR abschließen, aber das sind immerhin 1 Mio. mehr als zuvor und man hat wieder einen Fuß in der Tür des einstigen Bruderlandes, in dem immer noch ein paar hundert Oppositionelle wegen einer eigenen Meinung im Knast schmoren. Doch Kuba ist nur eine kleine, fast humoristisch amutende Fußnote im Streben nach neuen Horizonten:

Malév süßsauer?

Im Juni schmiss sich Orbán vor den Chinesen geradezu in den Dreck, als er anlässlich des Besuchs von Premier Hu Jintao in Budapest "den Hut vor den Leistungen" des Landes zog und seine "größte Bewunderung" ausdrückte, womit er natürlich das atemberaubende Wachstum, nicht die staatlichen Exekutionen, willkürlichen Verhaftungen, Korruption der Funktionäre, Billigstlöhne und Verelendung der Wanderarbeiter und Bauern gemeint haben kann. Ungarn hofft, noch vor anderen Bewerbern aus der EU, in China Staatsanleihen losschlagen zu können, zu gesonderten Bedingungen. Dafür bietet man den Chinesen "günstigste Investitionsbedingungen".

Man wirbt mit umstandslosen Genehmigungen, billigen Löhnen, Grundstücksgeschenken und neuerdings auch mit einem Arbeitsrecht, bei dem sich die Chinesen richtig heimisch fühlen können. Verläuft alles nach Plan, wird China Ungarn als sein Einfallstor, "Logistikhub" und Zentrallager für die EU "benutzen", ein rein chinesischer Cargoflughafen im Westen des Landes ist schon eröffnet. Doch es geht um noch mehr, den Chinesen, clever wie sie nunmal sind, traut man auch die Restrukturierung der ganzen Armada lahmender Staatsbetriebe zu. Eine Chemiefirma wurde (samt patentierter Technologien) schon erworben, der chinesische Staatsfonds hat ein Büro in Budapest eröffnet, es sollte nicht verwundern, wenn die fügellahme Ente Malév, immerhin ja mit EU-Landelizenzen ausgestattet, bald süß-sauer abhebt.

Zur chinesischen Arbeitsweise gehört auch eine gewisse Diskretion dem Volke gegenüber. Ganz in diesem Sinne verheimlicht die Regierung in Ungarn bis heute den Inhalt einer handvoll bilateraler Abkommen. Dass ein von der Opposition errungenes Gerichtsurteil die Regierung eigentlich zur Veröffentlichung zwingt, ficht diese nicht an, so viel hat man schon von China gelernt. Eine Gegendemonstration beim Besuch des chinesischen Premiers wurde mit perfiden Stasi-Mitteln unterdrückt, die Gäste muss beeindruckt haben, was mitten in Europa alles möglich wird.

Puszta-Putin und das Abstellgleis

Dass mit dem "Logistikhub für die EU" ist kein so neuer Plan. Auch wenn man gegenüber Russland wegen 1849/1945/1956 und überhaupt, eine geradezu pathologische Mentalfeindschaft pflegt, bot Orbán bei seinem Besuch in Moskau dem "großen Bruder" von einst an, (für dessen Rausschmiss aus Ungarn er einst berühmt wurde) als "Hub in den Westen" zu fungieren. Man wäre dafür sogar bereit, auf ungarischem Boden und auf eigene Kosten russische Breitspurgleise zu verlegen, auch, um die Slowaken und Österreicher, die ähnliches planen bzw. schon tun, auszuboten. Dafür kommt man freilich etwas spät und die 2 Milliarden Euro, die Orbán dafür aufbringen wollte, sucht man seitdem vergeblich.

Ungarn hat mit Russland viele gemeinsame Interessen, was wohl mit ein Grund sein mag, warum das Sowjetdenkmal auf dem Platz der Freiheit noch immer da steht. Die Pharmafirmen Richter und Egis machen einen immer größeren Teil ihres Umsatzes im Riesenreich, Gazprom und MOL bauen gemeinsam Pipelines, buddeln nach Öl und Gas und errichten Erdgaslager. Ungarn ist Partner bei South Stream, dem Nabucco-Konkurrenten (der offiziell keiner ist), bei dem man natürlich auch mit dabei ist. Und ein gewisser Lebensmittelmogul verkauft schon ungarische Joghurts in Moskau, ein anderer Tycoon kaufte sich sogar im russischen Automaten- und Lottowesen ein. Das ganze Leben ist ein Spiel. In punkto Autokratie folgt Orbán seinem russischen Amtskollegen gerade mit Siebenmeilenstiefeln. Der Titel Puszta-Putin ist zwar polemisch, aber nicht jede Polemik ist frei von Wahrheit.

Die Wächter Mekkas lächelten finster

Nächster auf der Liste der neuen "Ostorientierung": Saudi-Arabien. Mögen saudische Polizisten auch im Nachbarland Bahrein Demonstranten niederschießen, Frauenrechte, Demokratie Fremdwörter sein, die Scharia den Rechtsstaat ersetzen, es zählt einzig der Wille, Ungarn mit Investitionen und Kaptial zu helfen, "sich aus dem Sumpf" zu ziehen. Als Orbán vor kurzem in Saudi-Arabien weilte, schwadronierte er von den riesigen Potentialen zwischen den Hütern Mekkas und dem neuen christlichen Kernland in Europa, das er aufzubauen gedenkt. Kein Witz, Orbán sprach über die christliche Renaissance in seinem Land. Die finster lächelnden Saudis verstanden sehr wohl, dass ein religiös betäubtes Volk besser zu bearbeiten ist als ein liberal verseuchtes. Der Christ mag zwar kein Rechtgläubiger sein, aber immerhin ist er kein Ungläubiger. Dass es sich sowohl bei Saudi-Arabien wie bei Ungarn - in unterschiedlichen Ausprägungen - mehr um einen frivol bis bigott frömmelnden Staatszirkus als um echte Gottestaaten handelt, macht die geistige Verwandschaft offenbar nur enger.

Mit dem Iran hat man einiges gemeinsam

Bei seinen östlichen Eskapaden macht die ungarische Regierung selbst vor weltbekannten Massenmördern nicht mehr Halt. Regierungsdelegationen, auch der Oberbürgermeister von Budapest und andere lokale Patrioten, verhandeln Möglichkeiten vertiefter wirtschaftlicher Kooperation und nehmen dabei kein Feld aus, das nicht durch EU-Embargos verstellt ist, wie es heißt. Dabei kann sich die Regierung der Rechtsextremen von der Partei Jobbik als Wirtschaftsförderungsagentur bedienen, wie ein lesenswerter Beitrag des Blogs "Pusztaranger" dokumentiert, den wir hiermit empfehlen möchten: http://pusztaranger.wordpress.com/20...en%E2%80%9D-ir ans-neues-tor-zur-eu/

Die Kröte schlucken, heißt nicht: Kröte werden

Nun mag so mancher den Kopf schütteln und sagen. Handel ist besser als Krieg, was soll das Gewese, auch andere EU-Staaten umschmeicheln die chinesischen Milliarden, machen Geschäfte mit Russland, Saudi-Arabien, ja sogar Iran etc. und drücken sämtliche Augen dabei zu. Das stimmt und vor allem bei den beiden letzteren ist es besonders verdammenswert, bei den Erstgenannten zumindest diskutabel. Doch im Unterschied zu Ungarn passen die anderen Länder ihre Gesellschaften nicht an die chinesischen oder russischen Verhältnisse an, sie schlucken zwar die Kröte, werden aber keine. In ihrem Wahn, die "Abhängigkeit" vom "westlichen Finanzkapitalismus", der "schädlich für Ungarn" ist (er ist für alle schädlich, aber das ist ein anderes Thema), zu beenden, scheint jeder Partner recht. Leider wird den Preis für diesen Irrweg weg von Europa nicht Orbán, sondern das ganze Land bezahlen müssen.

Orbán war der letzte westliche Staatschef, den Mubarak im Amt zu Gesicht bekam. Als der Gast abreiste, ging die Revolte los. “Ungarn ist beliebt bei den Arabern”, sagte Orbßan nach der Visite, bloß, bei welchen?

Die Wahl seiner Partner ist Ausdruck der Verachtung gegenüber dem Schicksal der Menschen in diesen Ländern. Es ist die gleiche "Wertschätzung", die Orbáns Steuer- und "Sozial"politik den eigenen Leuten entgegenbringt. Die Reden der neuen Moralapostel, die von Christentum, traditionellen Werten, Gemeinwesen und Nation tönen, von einer geistig-moralischen Wende, einem Wiederaufbau, ja der Vollendung von 1848, 1956 und 1989, werden auch im Lichte dieser Partnerwahl zu hohlem Geschwätz von moral- und skrupellosen Machtmenschen, einem Eskapismus, der immer tiefer in neue-alte Abgründe führt. Freilich ist Ungarn kein Mullahország, aber die Schleusen sind vielerorts geöffnet, etliche Tabus gebrochen, angefangen vom Streikrecht bis hin zur beschnittenen Unabhängigkeit der Gerichte. Da ist Handeltreiben mit Menschenschlächtern eigentlich nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

Die Orbáns Werk applaudieren oder als Pragmatismus dulden, allen voran die westlichen "Schwesterparteien", verüben, bei Lichte besehen, Beihilfe zum Demokratieabbau und kündigen unseren humanistischen Grundkonsens in Europa auf. Aus Vorsatz, nicht aus Fahrlässigkeit. Dabei kommt ihnen eine eigentliche Ungeheurlichkeit zu pass, nämlich, dass in der EU die Grund- und Menschenrechte noch immer weniger Aufmerksamkeit und Obhut erhalten als Binnenmarkt und Kapitalfreiheit, weil die entsandten Akteure in der EU überwiegend Vertreter von Markt und Kapital, nicht von Menschen und Rechten sind: auch das ist Vorsatz und es ist - man sehe das Pathos nach - dringend an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

red. / Marco Schicker

http://www.pesterlloyd.net/2011_45/4...45irrwege.html

[abandländer]

Ungarn hat eine Regierung, die den Eurokraten nicht gefällt. Viele europäische Staaten versuchen China als Partner zu gewinnen, da standen die Menschenrechte immer im Hintergrund. Hu Jintao traf sich mit fast allen Regierungschefs Europas. Davor wurden jahrelang Kontakte mit arabischen Despoten gepflegt. Wer sich nicht alles mit Gaddafi fotografieren ließ.

Blühende Geschäfte Deutschlands mit Iran

Die USA verkaufen Saudi Arabien modernes Kriegsmaterial.

Russland wurde kürzlich in die WTO aufgenommen.

Es ist wie immer: Gleiche Taten werden unterschiedlich bewertet. Nach dem Motto: Nicht die Tat ist böse, sondern das Sein.

[burgfee]

Noch ein Artikel über Orbans Betteltour bei den Saudis

...
Er schlug als ersten praktischen Schritt der neuen "strategischen Partnerschaft" vor, einen gemeinsamen Wirtschaftsausschuss zu etablieren. Dieser solle, von ungarischer Seite, vor allem auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, der Bildung, erneuerbarer Energien, der Pharmaindustrie und der Landwirtschaft für die Saudis lohnende Geschäftsfelder auftun. Umgekehrt wünscht sich - auch wenn das so offen nicht gesagt wurde - Ungarn von den Arabern vor allem den Aufkauf von Staatsanleihen.
...

>>> http://www.pesterlloyd.net/2011_40/4...diarabien.html

tja die tröstenden Taschentücher stehen schon bereit, bekommt er Minuten später einen Heulkrampf?
Wäre durchaus verständlich.

[abandländer]

Auch Sarkozy brauchte Taschentücher in Saudi-Arabien:

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in Saudiarabien einen Dämpfer erhalten. Erhoffte Milliarden-Aufträge, unter anderem für die Lieferung von Atomanlagen, kamen nicht zustande.

Da half auch folgende Floskel nichts:

Lob für Fortschritte bei Menschenrechten

Vor der Shura in Riad lobte der französische Präsident am Montag Fortschritte bei den Menschenrechten in Saudiarabien. «Was die Lebensbedingungen von Frauen und die Pressefreiheit angeht, hat sich das Land bewegt. Zwar langsam, das ist richtig, aber wer wäre nicht beeindruckt vom Wandel der vergangenen Jahre.»

http://www.nzz.ch/nachrichten/politi..._1.651224.html