Wiener Islamistenprozess endet mit drei Freisprüchen

[Schurliwurli]

Im sogenannten Wiener Islamistenprozess sind am Montag alle drei Angeklagten freigesprochen worden. Die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Der Hauptangeklagte wurde im Juli 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die dem Schöffensenat vorsitzende Richterin konnte den Beschuldigten zwar den Kontakt zu in Deutschland nicht rechtskräftig verurteilten Al Kaida-Aktivisten nachweisen, doch dies reichte für Schuldsprüche nicht aus. Die drei Freigesprochenen werden nun weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beobachtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Die Richterin versuchte ihre Enttäuschung über die Freisprüche erst gar nicht zu verbergen. Denn diese seien lediglich aufgrund der fehlenden Rechtskraft im Berliner Richterspruch und der Aussage-Entschlagung wichtiger Zeugen erfolgt. Ansonsten hätten die Beschuldigten, so die Vorsitzende, „saftige Freiheitsstrafen ausgefasst". Überdies sei in der Verhandlung „so viel gelogen worden wie selten zuvor".


Schuldspruch im Vorjahr
Der Hauptangeklagte war bereits im Vorjahr rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde dieser, weil er im Herbst 2009 für sieben Männer sowie deren Familienangehörige eine Reise nach Somalia organisiert hatte, die diese laut Anklage zu den Al Shabaab-Milizen und damit in den bewaffneten Dschihad hätte führen sollen - mehr dazu in Islamistenprozess: Drei Jahre Haft.


Den drei Mitbeschuldigten wurde ebenfalls die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgehalten. Einer der Angeklagten soll laut Staatsanwaltschaft zwei jungen Männern die Reise in ein Terror-Camp in Afghanistan organisiert und sie dorthin begleitet haben. Der Mann bestritt allerdings jegliche Beteiligung.


Angeklagter: „Will noch 20 Jahre in Österreich bleiben"
„Wenn ich gewusst hätte, was da dahintersteckt, hätte ich es nicht getan. Ich will noch mindestens 20 Jahre in Österreich leben und mit solchen Leuten nichts zu tun haben", betonte er im Zeugenstand. Er sei zwar bis zu seiner Auswanderung nach Österreich im Jahr 1998 Lehrer an einer Schule gewesen, die Mujaheddin ausgebildet habe, und habe viele Jahre der Hizb-i Islami, der ältesten islamistischen Partei Aghanistans, angehört. Doch dann habe er Probleme mit den Taliban bekommen, das Land verlassen und seiner früheren Ideologie den Rücken gekehrt, sagte er vor Gericht.


Ähnlich verhielt es sich bei den beiden anderen Angeklagten. Sie hatten zwar Kontakt zu zwei Al Kaida-Aktivisten, die später in Deutschland zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden - jedoch nicht rechtskräftig, was der Richterin nicht hilfreich war.

Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2580106/

[Seatrout]

Die Richterin versuchte ihre Enttäuschung über die Freisprüche erst gar nicht zu verbergen. Denn diese seien lediglich aufgrund der fehlenden Rechtskraft im Berliner Richterspruch und der Aussage-Entschlagung wichtiger Zeugen erfolgt. Ansonsten hätten die Beschuldigten, so die Vorsitzende, „saftige Freiheitsstrafen ausgefasst". Überdies sei in der Verhandlung „so viel gelogen worden wie selten zuvor".

Unglaublich! Wer hierzulande derartiges über unsere heißgeliebten muslimischen Migranten behauptet, bekommt gleich ne saftige Strafe wegen Diskriminierung und Rassismus. Bei uns gilt immer noch der Grundsatz, dass Südland genauso glaubwürdig vor Gericht ist, wie jeder Biodeutsche; trotz besseren Wissens! Man wünschte sich, dass man in diesem Lande soviel Wahrheit einmal ohne Konsequenzen offen aussprechen könnte!