Und wieder einmal soll ein Simulant an der Ausreise gehindert werden. Die freien Wähler machens möglich!

Münchner Merkur, 09.11.2011

Traumatisiertem Flüchtling droht Abschiebung

Freie Wähler setzen sich für 25-Jährigen ein - Kosovare derzeit wegen Selbstmordgefahr in Psychiatrie


Im Leben von Beqir Thaqi ist nichts sicher. Der 25-Jährige ist akut selbstmordgefährdet - jetzt droht ihm die Abschiebung zurück in den Kosovo. Nach einem Monat in Abschiebehaft in Stadelheim ist er jetzt in einer psychiatrischen Klinik.

Die Freien Wähler wollen eine Abschiebung unbedingt verhindern, doch ob der Fall - wie geplant - heute im Plenum des Landtags diskutiert wird, ist fraglich. Denn aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes ist die Abschiebung aufgeschoben. „Trotzdem schwebt das Damokles-Schwert weiter über ihm", sagt Claudia Jung (FW).

Der junge Mann hat in seinem Leben schon viel mitgemacht. Als Elfjähriger wurde er von serbischen Soldaten körperlich misshandelt. Vor zweieinhalb Jahren kam Thaqi nach Deutschland, wo er sich seit Januar 2010 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Flüchtlingshilfswerk Refugio in psychiatrischer Behandlung befindet. Einem aktuellen Attest ist zu entnehmen, dass Thaqi akut selbstmordgefährdet ist.

Trotzdem nahm ihn die Polizei am 5. Oktober in Landshut fest, als er seine Aufenthaltsduldung erneuern wollte. „Er wird behandelt wie ein Schwerverbrecher, obwohl er nichts gemacht hat", sagt Thaqis Onkel Avdullah Gashi. Ohne professionellen Dolmetscher schaffte es der 25-Jährige bei der notwendigen Untersuchung im Gesundheitsamt Landshut nicht, seine Krankheit detailliert zu beschreiben.

Thaqi musste in Abschiebehaft in die Justizvollzuganstalt in Stadelheim, wo alles schlimmer wurde. „Er hat im Gefängnis keinen anderen Ausweg als den Selbstmord gesehen", erzählt der Onkel. Die Gefahr erkannten Ende vergangener Woche auch die Amtsärzte und verlegten Thaqi ins psychiatrische Klinikum nach Haar. Dort ist es jetzt leichter für ihn, so Gashi, der sich bereits seit Monaten für seinen Neffen einsetzt.

Das machte auch Jung: Schon im Petitionsausschuss kämpfte sie darum, den Fall an die Härtefallkommission weiterzuleiten. Doch die CSU lehnte den Antrag ab - gegen die Stimmen der Freien Wähler, SPD und Grünen. „Zu diesem Zeitpunkt stellte sich der Fall anders dar. Jetzt hat sich die Lage geändert", sagte Markus Blume (CSU).

Für den Abgeordneten ist in dieser Situation keine Diskussion im Plenum notwendig. Jung dagegen fordert eine Abstimmung. Sie will sicherstellen, dass Thaqi auch nicht abgeschoben wird, wenn es ihm wieder besser geht. Denn Familie hat der 25-Jährige im Kosovo nicht mehr. Sein Onkel und Bruder wohnen in Deutschland, die Schwester in der Schweiz. Thaqis Mutter pendelt zwischen beiden Landern.

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