Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht

[Bratak]

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Prozess

Autor: Uwe Müller| 29.04.2009

Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED

Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.

Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.


„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.




Der Vorgang betrifft ein düsteres Kapitel der Parteigeschichte. Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“, das wie die WELT von Axel Springer herausgegeben wird, zitierte im März unter der Überschrift „Eine Milliarde aus SED-Erbe ins Ausland verschoben?“ den Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: „Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“

Darauf entgegnet die Linke unter anderem: „Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht.“ Der Anwalt der „B.Z.“ sagte, als formal vollständige Neugründung sei die Linke nicht berechtigt, im Namen ihrer diversen Vorgängerparteien zu sprechen. Zum Verschieben von Parteivermögen, das laut einer Unabhängigen Untersuchungskommission in großem Stil stattgefunden haben soll, könnten sich daher nur Privatpersonen wie Bisky und Gysi äußern, die damals in der Partei Verantwortung trugen.
Um das Argument zu kontern, legte Schatzmeister Holluba die Versicherung vor. Das bedeutet, dass die Linke künftig auch Aussagen wie „SED-Chef Honecker war ein Mauermörder“ oder „Ulbricht hat die SPD in die SED gezwungen“ rechtlich angreifen könnte. In der Sprache der Juristen ist die Partei dazu „aktiv legitimiert“. Die „B.Z.“ hat den Prozess verloren. Für die Linke war das mit einem hohen Preis verbunden: Fortan wird es schwerer, Geschichtsklitterung in eigener Sache zu betreiben.

[holzpope]

Damit dürfte sich diese Partei für viele Wähler als unwählbar erweisen.
Wer sie dennoch wählt, kann nicht beiTrost sein, oder gehört zum alten Kern der DDR-Hörigen.
Da ich Oskar Lafontain immer sehr geschätzt habe, weil er eigentlich ein aufrechter SPDler war, muss ich leider feststellen, dass ihn Geld und Lockangebote seitens der Linken zu sehr auf Abwege gebracht baben, denn ohne ihn hätten die Linken niemals so viele Stimmen im Westen bekommen.
Schade nur, dass sich ein Sarrazin nicht zur Galleonsfigur einer rechtskonservativen Neu-Partei hat machen lassen.
Ein Stadtkewitz ist kein gutes Aushängeschild für eine neue, konservative Partei, deshalb kann auch "die Freiheit" nichts mehr werden.
Es wird auch in Zukunft bei den sich turnusmäßigen Regierungswechseln zwichen SPD/Grünen und CDU/CSU/FDP bleiben.
Die Piraten dürften nach kurzem Wahlerfolg in Berlin kaum mehr eine nennenswerte Rolle spielen.
Also bleibt alles beim Alten und wir sind, wie immer, die gelackmeierten.
Offensichtlich kann man den deutschen Wähler nicht mehr aus der Reserve locken.
Apatisch und Desinteressiert lässt er alles über sich ergehen.
Die nächste Muselpartei könnte da eine Wende bringen, denn wenn all die Migrante in Deutchland diese Partei wählen, könnte es ein böses Erwachen geben.
Bei niedriger deutscher Wahlbeteiligung könnte so eine Partei durchaus in den Bundestag einziehen. Immerhin machen die erwachsenen Migranten einen Anteil von mindestens 10% der Bevölkerung aus.
Bescheuert wie die Gutmenschen sind, dürften diese das auch noch begrüßen.
Dagegen ist die LINKE nur eine Momentaufnahme, denn bald wird sie schon herbe Verluste einfahren!